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Anlagen
Inhaltsverzeichnis
Anlage Nr. 6093,6094,6095,6096,6097
Anlage Nr. 6098,6099,6100,6101,6102
Anlage Nr. 6103,6104,6105
Anlage Nr. 6106,6107,6108
Anlage Nr. 6109
Denkschrift
Anlage Nr. 6110,6111
Anlage Nr. 6112
Begründung
Anlage Nr. 6113
Anlage Nr. 6114
Anlage Nr. 6115
Denkschrift
Anlage Nr. 6116
Begründung
Anlage Nr. 6117
Anlage Nr. 6118
Anlage Nr. 6119
Anlage Nr. 6120 - Begründung
Anlage Nr. 6121: Sammlung eidlicher Aussagen über Gewaltakte der französisch-belgischen Truppen im Ruhrgebiet (Dritte Folge)
Abb. 1 (Fall Nr. 65), Abb. 2 (Fall Nr. 66)
Abb. 3 (Fall Nr. 66)
Vorbemerkung - Inhaltsverzeichnis
Fall Nr. 61
Fall Nr. 62
Fall Nr. 63
Fall Nr. 64
Fall Nr. 65
Fall Nr. 66
Fall Nr. 67
Fall Nr. 68
Fall Nr. 69
Fall Nr. 70,71
Fall Nr. 72
Fall Nr. 73
Fall Nr. 74
Fall Nr. 75
Fall Nr. 76
Fall Nr. 77
Fall Nr. 78
Fall Nr. 79
Fall Nr. 80,81
Fall Nr. 82
Fall Nr. 83
Fall Nr. 84
Fall Nr. 85
Fall Nr. 86
Fall Nr. 87,88
Fall Nr. 89
Fall Nr. 90
Anlage Nr. 6122
Denkschrift
Anlage Nr. 6123
Denkschrift
Anlage Nr. 6124
Begründung
Anlage Nr. 6125
Begründung
Anlage Nr. 6126: Aktenstücke über den französisch-belgischen Einmarsch in das Ruhrgebiet (4. Folge)
Inhaltsverzeichnis
Gewalttaten - 1. Massenausweisungen aus dem altbesetzten Gebiet
2. Militärische Kontrollmaßnahmen französischer Truppen in Offenburg
3. Beschlagnahme der Schulen durch die Besatzungstruppen, 4. Ausweisung des Reichskommissars in Coblenz
5. Verurteilung von Direktoren und eines Betriebsratsmitgliedes der Krupp-AG
6. Vertreibung der Eisenbahner
7. Gewalttaten französischer Soldaten im unbesetzten Gebiet, 8. Eingriffe in den Betrieb der Reichsbank
9. Erschießung des Kaufmanns Schlageter
10. Verhaftungen und Ausweisungen auf Grund der Beschädigung der Gutenbergdruckerei in Coblenz
11. Gewaltakte der französisch-belgischen Besatzungstruppen
12. Übermittlung der Sammlung eidlicher Aussagen über Gewaltakte der französisch-belgischen Truppen im Ruhrgebiet (Erste Folge) sowie einer weiteren Zusammenstellung von Gewalttaten französisch-belgischer Truppen an die Französische und die Belgische Regierung
13. Erschießung eines Schülers in Düsseldorf
Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission (Nrn. 162 bis 193) sowie Proteste der Deutschen Regierung dagegen - 14. Gewährung von Erleichterungen an ausländische Käufer und Verkäufer für Bestellungen vor dem 1. Februar 1923
15. Überführung der von belgischen Militärgerichten verurteilten Deutschen in Belgien gelegene Gefängnisse
16. Bewachung der Bahnübergänge, der Schienenwege, des rollenden Materials usw.
17. Rechte der Interalliierten Kontrollmission der Fabriken und Bergwerke im altbesetzten Gebiet
18. Lastkraftwagenverkehr
19. Aufhebung der deutschen Gesetzesvorschriften über eine Ausfuhrabgabe zur Behebung der wirtschaftlichen Notlage der deutschen Presse
20. Nichtausführung der von der Interalliierten Kontrollmission der Fabriken und Bergwerke angeforderten Lieferungen
21. Reiseverkehr und Aufenthalt im besetzten Gebiet
22. Nichtanwendung des Gesetzes über die Zwangsanleihe im besetzten Gebiet
23. Ergänzungsverordnung zu den Verordnungen Nr. 153 und 154
24. Befugnisse der Restitutionsämter hinsichtlich der Durchführung der Verordnungen Nr. 153 und 154 (Warenbeschlagnahme)
25. Ausführungsbestimmungen vom 28. Mai 1923 zu den Verordnungen 154, 169 und 170
26. Verwertung der Waren, die auf den von der Regie übernommenen Eisenbahnstrecken liegen geblieben sind
27. Sperrung der Bestände an Koks und der Nebenprodukte der Kohle
28. Verbot von Versammlungen, Aufläufen und Zusammenrottungen durch die Unterorgane der Rheinlandkommission
29. Ergänzung zur Verordnung Nr. 155 (Verkehr mit Alkohol), 30. Abänderung der Ausführungsbestimmung zur Verordnung Nr. 155
31. Anwendung des Reichsgesetzes über den Verkehr mit Absinth im besetzen Gebiet
32. Verwendung der auf Grund von Strafen, Enteignungen, Beschlagnahmen vereinnahmten Gelder
33. Verkehr mit Brennstoffen
34. Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 177
35. Nichtanwendung der Verordnung Nr. 164 (Lastkraftwagenverkehr) im Kehler Brückenkopf
36. Verkehr mit Kraftfahrzeugen
37. Ausstellung von Patenten für die Führung von Kähnen auf dem Rhein
38. Lastkraftwagenverkehr zwischen dem altbesetzten und dem Einbruchsgebiet
39. Diebstähle und Veruntreuungen in den von der französisch-belgischen Eisenbahnregie übernommenen Betrieben
40. Einfuhr aus dem unbesetzten Deutschland nach dem besetzten Gebiet
41. Anwendung deutscher Gesetze und Verordnungen im besetzen Gebiet (Ergänzung der Verordnung Nr. 1)
42. Entrichtung der Zölle und Gebühren in hochwertigen Devisen
43. Ersatz von Schäden, die durch innere Unruhen entstanden sind
44. Straßenbahnverkehr
45. Abänderung der Verordnung Nr. 162 (Bewachung der Bahnübergänge usw.)
46. Abänderung der Verordnung Nr. 171
47. Strafmaßnahmen bei Verletzung der Zollbestimmungen
48. Anstiftung, Beihilfe und Versuch bei Verstößen gegen die Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission
49. Unterdrückung des aktiven und passiven Widerstandes gegen die Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission
50. Änderung der Verordnung Nr. 156 (Schutz der Staatsangehörigen der Besatzungsmächte und der zu ihnen in Beziehung stehenden Personen)
51. Protestnote der Deutschen Regierung vom 12. Juni 1923 gegen die Anordnung vom 11. April 1923 (Nr. 15 S. 73)
52. Protestnote der Deutschen Regierung vom 10. Mai 1923 gegen die Verordnung Nr. 167 (S. 81), 53. Sammelprotest der Deutschen Regierung vom 18. Juni 1923
54. Protestnote der Deutschen Regierung vom 25. Juli 1923 gegen die Verordnung Nr. 192 (S. 124)
Anhang: Anordnungen des Oberkommandos der Besatzungstruppen, I. Nachtrag - 55. Verhängung des Belagerungszustandes
56. Ergänzung zur Verordnung Nr. 17, II. Fortsetzung aus der 3. Folge der Aktenstücke: 57. Berichtigung der Verordnung Nr. 31, 58. Sperrung der Bestände an Koks und der Nebenprodukte der Kohle
59. Schutz der Staatsangehörigen der Besatzungsmächte und der zu ihnen in Beziehung stehenden Personen
60. Verbot des Verkaufs von Alkohol und Giftstoffen an die französischen Truppen, 61. Verwertung der auf Konto der Kohlensteuer beschlagnahmten Gegenstände
62. Reiseverkehr und Aufenthalt im Einbruchsgebiet
63. Lastkraftwagenverkehr
64. Schleusen- und Schleppdienst auf dem Rhein-Herne-Kanal
65. Ergänzung des Artikels 7 der Verordnung Nr. 16 (Allgemeine Vorschriften über das Verhalten gegenüber den Besatzungstruppen, 66. Abänderung des Artikels 4 der Verordnung Nr. 5 (Ein- und Ausfuhrhandel mit dem Einbruchsgebiet)
67. Befugnisse der mit der Durchführung der Verordnung Nr. 29 beauftragten Dienststellen
68. Verkehr mit Kraftfahrzeugen
69. Verwertung der Waren, die auf den von der Regie übernommenen Eisenbahnstrecken liegen geblieben sind
70. Lastkraftwagenverkehr zwischen dem Einbruchsgebiet und dem altbesetzten Gebiet
71. Sperrung von Roh-, Halb- und Fertigprodukten
72. Einfuhr aus dem unbesetzten Deutschland in das Einbruchsgebiet
73. Dienstanweisung zur Ausführung der Verordnung Nr. 31
74. Sperrung der Kohlenbestände zu Gunsten der Besatzungsmächte
75. Devisenhandel und Ordnung der Wechselbanken, 76. Ersatz von Schäden,die durch innere Unruhen entstanden sind
77. Straßenbahnverkehr
78. Erhebung der Zölle und Gebühren in hochwertigen Devisen
Anlage Nr. 6127 - Begründung
Anlage Nr. 6128,6129,6130
Anlage Nr. 6131
Begründung
Anlage Nr. 6132
Begründung
Anlage Nr. 6133,6134
Anlage Nr. 6135,6136,6137
Anlage Nr. 6138: Die den Alliierten seit Waffenstillstand übermittelten deutschen Angebote und Vorschläge zur Lösung der Reparations- und Wiederaufbaufrage
Inhaltsverzeichnis
A. Angebote Deutschlands zur Lösung der Reparationsfrage
1. Angebot vom 29. Mai 1919 in Versailles
2. Angebot vom 12. Juli 1920 in Spa
3. Angebot vom 1. März 1921 in London
4. Angebot vom 4. März 1921 in London
5. Angebot von 50 Milliarden Goldmark vom 24. April 1921
6. Angebot vom 12. Januar 1922 in Cannes
7. Vorschläge vom 28. Januar 1922
8. Vorschläge zu Wiederherstellung der deutschen Reparationsfähigkeit auf Grund von Verhandlungen mit der Reparationskommission in Berlin im November 1922
Anlage 1
Anlage 2
9. Vorschläge zur Wiederherstellung der deutschen Reparationsfähigkeit vom 14. November 1922 (Resultat der Verhandlungen mit der Reparationskommission)
Anlage 1
Anlage 2
10. Angebot vom 9. Dezember 1922
11. Angebot vom 2. Mai 1923
B. Deutsche Angebote zum Wiederaufbau der zerstörten Gebiete
Anlage I
Anlage II
Anlage III
Anlage Nr. 6139
Anlage Nr. 6140: Entwurf über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923
Begründung
Erste Anlage zum Haushaltsgesetze: Zweiter Nachtrag zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923
Anlage XIV: Zweiter Nachtrag zum Haushalt der Reichsschuld für das Rechnungsjahr 1923
Anlage XVII: Zweiter Nachtrag zum Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 1923
Anlage XIX: Zweiter Nachtrag zum Haushalt des Reichsverkehrsministeriums - Verwaltung der Deutschen Reichsbahn- für das Rechnungsjahr 1923
Anlage XX: Zweiter Nachtrag zum Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags
Anlage Nr. 6141 - Begründung
Anlage Nr. 6142
Begründung
Anlage Nr. 6143 - Begründung
Anlage Nr. 6144,6145
Anlage Nr. 6146
Anlage Nr. 6147
Anlage Nr. 6148, Anlage A
Anlage B
Anlage Nr. 6149,6150,6151,6152
Anlage Nr. 6153
Anlage Nr. 6154
Anlage Nr. 6155
Anlage Nr. 6156
Anlage Nr. 6157
Anlage Nr. 6158,6159,6160
Anlage Nr. 6161
Begründung
Begründung
Anlage Nr. 6162,6163,6164,6165
Anlage Nr. 6166
Anlage Nr. 6167
Begründung
Begründung
Zusammenstellung
Anlage Nr. 6168,6169,6170
Anlage Nr. 6171,6172,6173,6174,6175
Anlage Nr. 6176,6177,6178
Anlage Nr. 6179,6180
Anlage Nr. 6181: Verordnung zur Ausführung des Artikel VI Abs. 3 des Notgesetzes
Preistreiberei-Verordnung
Verordnung gegen verbotene Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände
Verordnung über Handelsbeschränkungen
Verordnung über den Verkehr mit Vieh und Fleisch
Verordnung über Notstandsversorgung
Verordnung über Preisprüfungsstellen
Verordnung über Auskunftspflicht
Wuchergerichtsverordnung
Begründung zu den Verordnungsentwürfen
Anlage Nr. 6182,6183
Anlage Nr. 6184
Anlage Nr. 6185,6186
Anlage Nr. 6187,6188
Begründung
Anlage Nr. 6189 - Begründung
Anlage Nr. 6190,6191
Anlage Nr. 6192
Anlage Nr. 6193 - Begründung
Erste Anlage zum Haushaltsgesetze: Vierter Nachtrag zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923
Anlage XIV: Dritter Nachtrag zum Haushalt der Reichsschuld für das Rechnungsjahr 1923
Anlage XVII: Dritter Nachtrag zum Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 1923
Anlage XX: Dritter Nachtrag zum Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags
Anlage Nr. 6194,6195,6196
Anlage Nr. 6197,6198
Anlage Nr. 6199
Anlage Nr. 6200,6201
Anlage Nr. 6202
Anlage Nr. 6203
Anlage Nr. 6204: Notenwechsel der Alliierten im Anschluß an die deutschen Noten vom 2. Mai und 7. Juni 1923
Inhaltsverzeichnis
Anhang
Bemerkungen
Nr. 1
Nr. 2,3
Nr. 4
Nr. 5
Nr. 6
Nr. 7,8
Nr. 9,10,11,12
Nr. 13
Nr. 14
Nr. 15,16
Nr. 17,18
Nr. 19
Nr. 20
Nr. 21
Nr. 22
Nr. 23,24
Nr. 25,26
Nr. 27,28
Nr. 29,30
Anlage I
Anlage II
Anlage III
Nr. 31,32
Nr. 33
Nr. 34,35
Nr. 36
Nr. 37,38
Nr. 39,40,41
Nr. 42
Nr. 43
Nr. 44,45
Nr. 46
Anlage 1
Anlage 2
Nr. 47
Nr. 48,49
Nr. 50
Nr. 51
Nr. 52
Anlage zu Nr. 5
Nr. 53,54
Nr. 55,56
Nr. 57
Nr. 58
Nr. 59
Nr. 60
Nr. 61,62
Nr. 63
Nr. 64
Nr. 65,66
Anlage I
Anlage II
Nr. 67,68
Nr. 69
Nr. 70
Anlage: Britische Note vom 11. August 1923
Anlage: Französische Stellungnahme
Anlage: Britische Note vom 11. August 1923
Anlage: Französische Stellungnahme
Nr. 71
Anhang Nr. 1
Anhang Nr. 2