Konsumvereine
Konsumvereine.
Antrag Zimmermann u. Gen., das Verbot der Gründung von K. in staatlichen Betrieben und Aufhebung solcher K. betr.: Anl.Bd. I, Nr. 42. — Unerledigt geblieben.
Beschränkung des Waarenabsatzes auf Mitglieder siehe Genossenschaftsgesetz, bezw.:
Bd. I, 8. Sitz. v. 14. 12. 1895 S. 136B ff.
Bd. III, 71. Sitz. v. 18. 4. 1896 S. 1761C ff.
Bd. III, 86. Sitz. v. 7. 5. 1896 S. 2192D ff.
Schankbetrieb:
Bd. II, 36. Sitz. v. 10. 2. 1896 S. 850B, Bd. II, 36. Sitz. v. 10. 2. 1896 S. 856A, Bd. II, 36. Sitz. v. 10. 2. 1896 S. 860B, Bd. II, 36. Sitz. v. 10. 2. 1896 S. 865B.
Bd. III, 71. Sitz. v. 18. 4. 1896 S. 1755D ff.
Vetrieb der Gastwirthschaft seitens der Komsumvereine siehe auch Gewerbeordnung unter 8.
Besteuerung derselben im Königreich Sachsen (Umsatzsteuer):
Bd. III, 86. Sitz. v. 7. 5. 1896 S. 2196A.
Bd. V, 133. Sitz. v. 26. 11. 1896 S. 3486D, Bd. V, 133. Sitz. v. 26. 11. 1896 S. 3494B, Bd. V, 133. Sitz. v. 26. 11. 1896 S. 3497D, Bd. V, 133. Sitz. v. 26. 11. 1896 S. 3499A, Bd. V, 133. Sitz. v. 26. 11. 1896 S. 3503B, Bd. V, 133. Sitz. v. 26. 11. 1896 S. 3506D, Bd. V, 133. Sitz. v. 26. 11. 1896 S. 3507B, Bd. V, 133. Sitz. v. 26. 11. 1896 S. 3512C, Bd. V, 133. Sitz. v. 26. 11. 1896 S. 3513C.
Interpellation Auer u. Gen.: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die II. Ständekammer des Königreichs Sachsen am 27. März 1896 einen Beschluß gefaßt hat, welcher lautet:
Die Staatsregierung zu ersuchen: 1. Darüber sich Kenntniß zu verschaffen, in wie weit die Gemeinden von dem ihnen zustehenden Recht autonomen Gebrauch machen werden, im Wege des Anlagenregulativs eine gewerbliche Sonderbesteuerung der Hauptniederlassung und der Filialen eintreten zu lassen, die im Detailgeschäft Lebensmittel, Genußmittel, Bekleidungsgegenstände und ähnliche für den täglichen Gebrauch dienende Artikel verkaufen, und 2. im Falle eines sich zeigenden Bedürfnisses einem der nächsten Landtage einen Gesetzentwurf vorzulegen, der a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und andere mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete großkapitalistische Assoziationen, die in Detailgeschäften Lebensmittel, Genußmittel, Bekleidungsgegenstände und ähnliche für den täglichen Gebrauch dienende Artikel verkaufen, und b) alle Filialgeschäfte der unter a bezeichneten Gesellschaften, desgleichen Erwerbsgenossenschaften und der physischen Personen, sämmtlich, soweit sie sich mit dem Detailverkaufe der unter a. bezeichneten Gegenstände befassen, mit einer den Gemeinden zufließenden und von diesen zu erhebenden präzipualen gewerblichen Steuer belegt; c) bestimmt, daß unter Filialen sowohl mehrfache Verkaufsstellen an einem und demselben Orte nebender daselbst bestehenden Hauptverkaufsstelle als auch solche Zweigniederlassungen zu verstehen sind, die an einem anderen Orte als dem der Hauptniederlassung errichtet werden.
und daß in Folge dieses Beschlusses der sächsischen zweiten Ständekammer das Königlich Sächsische Ministerium des Innern am 12. Mai 1896 eine Verordnung an die ihm unterstellten Kreishauptmannschaften erlassen hat, in der dasselbe die Anregung giebt, die Gemeinden zu veranlassen, im Sinne des erwähnten Beschlusses der zweiten Ständekammer vorzugehen?
Ist dem Herrn Reichskanzler ferner bekannt, daß in Folge dieser Anregungen unter Anderem die Amtshauptmannschaft zu Zwickau eine Verordnung an die Gemeindeverwaltungen ihres Bezirks erlassen hat, in welcher denselben Rathschläge ertheilt werden, wie sie die Konsumvereine nach Höhe ihres Umsatzes mit einer Umsatzsteuer zu Gunsten der Gemeindekassen belasten können, und daß eine größere Zahl Gemeindevertretungen im Königreich Sachsen die Einführung einer solchen Umsatzsteuer beschlossen haben?
Und was gedenkt der Herr Reichskanzler gegen diese Maßnahmen zu thun, die eine Verletzung des § 7 Ziffer 6 der Reichsgewerbeordnung und einen Verstoß gegen Artikel II der Reichsverfassung enthalten und im Widerspruch mit dem Gesetz über die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889 stehen?: Anl.Bd. V, Nr. 574.
Bd. V, 133. Sitz. v. 26. 11. 1896 S. 3484A ff.
Begründet, beantwortet und besprochen.
Siehe auch:
Bd. V, 139. Sitz. v. 3. 12. 1896 S. 3681C, Bd. V, 139. Sitz. v. 3. 12. 1896 S. 3705D.
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