Wohnungsfrage
Wohnungsfrage.
I. Wohnungsreform im Allgemeinen:
1. AntragDr. Hieber (Württemberg), Bassermann, Möller (Duisburg):
Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in thunlichster Bälde eine Kommission einzuberufen, bestehend aus amtlichen Vertretern des Reichs und einzelner Bundesstaaten, Mitgliedern des Reichstags und anderen in der Wohnungsfrage praktisch thätigen Männern, und diese Kommission mit der Aufgabe zu betrauen:
1. durch eine Wohnungsenquête die allgemeinen und lokalen Wohnungsverhältnisse im Reiche zu untersuchen und festzustellen,
2. die in der Bewegung für allgemeine Wohnungsreform aufgetretenen Vorschläge zu prüfen und über ausführbare Maßregeln Gutachten abzugeben,
3. insbesondere über die zweckmäßige Organisation der öffentlichen Wohnungsfürsorge und über staatliche und kommunale Vermittlung des erforderlichen Kredites für gemeinnützige Baugesellschaften und Baugenossenschaften Vorschläge zu machen: Anl.Bd. I, Nr. 55.
Berathung in Verbindung mit der Berathung des
2. Antrag Albrecht u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf, betreffend Regelung des Wohnungswesens, vorzulegen; insbesondere Normativ-Bestimmungen bezüglich der Beschaffenheit der Wohnungen und der Durchführung der Wohnungsinspektion, sowie Schaffung eines Reichs-Wohnungsamtes: Anl.Bd. I, Nr. 76.
und des
3. Antrag Schrader, Sabin u. Gen. wegen Einberufung einer Kommission zur Prüfung der bestehenden Wohnungsverhältnisse etc.: Anl.Bd. I, Nr. 25.
Berathung ad 1, 2 und 3:
Bd. I, 31. Sitz. v. 23. 1. 1901 S. 821C.
Bd. II, 37. Sitz. v. 30. 1. 1901 S. 1005B.
ad 1 angenommen,
ad 2 abgelehnt,
ad 3 durch Annahme des Antrags ad 1 erledigt.
4. ResolutionDr. Jaeger u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1903: In Erwägung, daß die Wohnungsverhältnisse der minderbemittelten Bevölkerung im Deutschen Reiche, besonders in den städtischen und industriellen Bezirken, in Bezug auf Gesundheit und Sittlichkeit Maßregeln des Reiches oder der Einzelstaaten dringend erheischen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage zum Beginne der nächsten Session eine Uebersicht über die Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßregeln vorzulegen, welche im Reiche und in den einzelnen Bundesstaaten zur Regelung des Wohnwesens und zur Förderung des Wohnungsbaues für die minderbemittelten Klassen getroffen sind, verbunden mit Mittheilungen über die Erfolge und Wirkungen dieser Maßregeln: Anl.Bd. VIII, Nr. 852.
Bd. IX, 255. Sitz. v. 10. 2. 1903 S. 7823B (Dr. Jäger).
Bd. IX, 256. Sitz. v. 11. 2. 1903 S. 7847D (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner — Vorlegung einer Denkschrift), Bd. IX, 256. Sitz. v. 11. 2. 1903 S. 7856A, Bd. IX, 256. Sitz. v. 11. 2. 1903 S. 7864A (Schrader), Bd. IX, 256. Sitz. v. 11. 2. 1903 S. 7887D.
Bd. IX, 259. Sitz. v. 14. 2. 1903 S. 7946C (Franken), Bd. IX, 259. Sitz. v. 14. 2. 1903 S. 7950C (Pauli-Potsdam).
Bd. X, 291. Sitz. v. 24. 3. 1903 S. 8904D.
Angenommen.
5. Wohnungshygiene, besonderer Ausschuß im Reichsgesundheitsrath, zur Bearbeitung der Frage der Wohnungshygiene: Bd. IX, 267. Sitz. v. 25. 2. 1903 S. 8199A (Schmidt-Frankfurt), Bd. IX, 267. Sitz. v. 25. 2. 1903 S. 8199C (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
6. Reichswohnungsgesetz: Bd. V, 136. Sitz. v. 6. 2. 1902 S. 3978A, Bd. V, 136. Sitz. v. 6. 2. 1902 S. 3978D, Bd. V, 136. Sitz. v. 6. 2. 1902 S. 3979D (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
7. Petitionen, betreffend die Wohnungsfrage. Vierundfünfzigster Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. V, Nr. 419. — Bd. V, 153. Sitz. v. 27. 2. 1902 S. 4461A. — Als Material überwiesen bezw. Uebergang zur Tagesordnung.
8. Petition der Berliner Grundbesitzervereine, betreffend die Wohnungsfrage. Mündlicher Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. VI, Nr. 510. — Bd. VI, 188. Sitz. v. 7. 6. 1902 S. 5485A. — Uebergang zur Tagesordnung.
II. Wohnungsfürsorge für Arbeiter und gering besoldete Beamte in den Betrieben und Verwaltungen des Reichs.
1. Denkschriften, betreffend die Wohnungsfürsorge des Reichs: Entwürfe der Etats für das Reichsamt des Innern
für 1901: S. 60;
für 1902: S. 72;
für 1903: S. 56.
2. Resolution der Budgetkommission zum Etat des Reichsamts des Innern für 1901: Der Reichstag spricht die Erwartung aus, daß die in Kapitel 3 Titel 22 bewilligten Summen nur Verwendung finden, wenn bei Festsetzung der Miethspreise der mit Mithilfe des Reichs errichteten Wohnungen nur die landesübliche Verzinsung und Amortisation des zum Bau der Häuser aufgewendeten Kapitals, sowie die Kosten der Verwaltung und Instandsetzung in Anrechnung gebracht werden, und daß die Häuser späterhin keinem anderen Zweck dienen dürfen: Anl.Bd. II, Nr. 189 unter IIIc.
Bd. II, 68. Sitz. v. 15. 3. 1901 S. 1890B ff. —
Angenommen.
Siehe auch:
Bd. VI, 170. Sitz. v. 21. 4. 1902 S. 4946A (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
Bd. X, 286. Sitz. v. 18. 3. 1903 S. 8711D.
3. Petitionena) des Arbeiter-Bauvereins, E. G. m. b. H., in Ellerbrück und b) des Verbandes schleswig-holsteinischer Baugenossenschaften in Kiel um Bewilligung des zur Förderung der Herstellung von Arbeiterwohnungen in den Reichshaushalts - Etat für 1901 — Anl. IV (Reichsamt des Innern), Einmalige Ausgaben, Kap. 3 Tit. 22 — eingestellten Betrages. Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Anl.Bd. II, Nr. 189 unter IV.
Bd. II, 68. Sitz. v. 15. 3. 1901 S. 1893B.
Bd. III, 85. Sitz. v. 1. 5. 1901 S. 2469D.
Für erledigt erklärt.
4. Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte in den Betrieben und Verwaltungen des Reichs, Erbbaurecht etc.: Bd. V, 136. Sitz. v. 6. 2. 1902 S. 3975C ff.
5. Schreiben des Reichskanzlers (Reichsamt des Innern) vom 18. 3. 1903 mit Uebersendung von Drucksachen in je 400 Exemplaren, und zwar:
1. Mittheilungen über Größe und Miethpreis der Wohnungen, welche von den aus Reichsmitteln unterstützten Baugenossenschaften hergestellt werden,
2. ein Muster des Darlehnsvertrags, wie er zwischen dem Reichsfiskus und den Baugenossenschaften abgeschlossen zu werden pflegt,
3. die Grundrisse zweier mit Reichsunterstützung von dem Beamtenwohnungsverein zu Berlin errichteter Gebäude;
Eingang: Bd. X, 287. Sitz. v. 19. 3. 1903 S. 8717B.
6. Petitionen des Berliner Hausbesitzervereins und des Vereins Rixdorfer Grundbesitzer, betreffend Ablehnung der im Reichshaushalts-Etat für 1903 — Anlage IV, Einmalige Ausgaben, Kap. 10 Tit. 1 — zur Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und Beamte etc. angeforderten 4 000 000 Mark. Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Anl.Bd. VIII, Nr. 916 unter C.
Bd. X, 286. Sitz. v. 18. 3. 1903 S. 8711D.
Bd. X, 291. Sitz. v. 24. 3. 1903 S. 8905B, Bd. X, 291. Sitz. v. 24. 3. 1903 S. 8905D.
Durch die Beschlußfassung über den betreffenden Etatstitel für erledigt erklärt.
7. Petitionen siehe auch vorstehend unter I 7 und 8.
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