Arbeitsämter, Arbeitskammern, Reichsarbeitsamt
Arbeitsämter, Arbeitskammern, Reichsarbeitsamt.
1. AntragDr. Paasche, Freiherr Heyl zu Herrnsheim, Dr. Hieber: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die Einrichtung eines Reichsarbeitsamts schafft, mit der Maßgabe, daß auf dasselbe die Obliegenheiten und Befugnisse der Kommission für Urbeiterstatistik übergehen, und daß ihm je in gleicher Zahl Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als ständige Beisitzer angehören: Anl.Bd. I, Nr. 56.
Bd. VI, 144. Sitz. v. 21. 2. 1905 S. 4642A.
Angenommen.
2. Gesetzentwurf (Antrag Auer u. Gen.), betreffend die Errichtung eines Reichsarbeitsamts, von Arbeitsämtern, Arbeitskammern und Einigungsämtern: Anl.Bd. I, Nr. 67.
Erste Beratung: Bd. VI, 144. Sitz. v. 21. 2. 1905 S. 4642A.
Zweite Beratung: Antr. Trimborn: Den Antrag Auer u. Gen. — Nr. 67 der Drucksachen — den verbündeten Regierungen zur Berücksichtigung zu überweisen: Anl.Bd. VII, Nr. 678. — Bd. VII, 155. Sitz. v. 4. 3. 1905 S. 4987C. — Antrag Trimborn angenommen.
3. Antrag v. Chrzanowski u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, kraft dessen ein Reichsarbeitsamt, Arbeitsämter und Arbeitskammern geschaffenwerden zwecks Erhebungen über die Lohn-, Arbeits- und Lebensverhältnisse des Arbeiterstandes, Kontrolle über die Ausführung der Arbeiterschutzbestimmungen und friedlicher Beilegung der aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Streitigkeiten zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Anl.Bd. I, Nr. 106.
Dazu Antrag Dr. Pachnicke u. Gen.: Den Antrag v. Chrzanowski u. Gen. — Nr. 106 der Drucksachen — dem Herrn Reichskanzler als Material zu überweisen: Anl.Bd. VII, Nr. 630. — Bd. VI, 144. Sitz. v. 21. 2. 1905 S. 4642A. — Antrag Dr. Pachnicke angenommen.
4. ResolutionDr. Paasche, Freiherr Heyl zu Herrnsheim, Dr. Hieber zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1904: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher
1. die Einrichtung eines Reichsarbeitsamts schafft, mit der Maßgabe, daß auf dasselbe die Obliegenheiten und Befugnisse der Kommission für Arbeiterstatistik übergehen, und daß ihm je in gleicher Zahl Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als ständige Beisitzer angehören;
2. gesetzliche Bestimmungen über die Formen trifft, in denen die Arbeiter durch Vertreter, welche ihr Vertrauen besitzen, an der Regelung gemeinsamer Angelegenheiten beteiligt und zur Wahrnehmung ihrer Interessen bei Verhandlung mit den Arbeitgebern und mit den Organen der Regierung befähigt werden:
Anl.Bd. I, Nr. 179.
Bd. I, 18. Sitz. v. 25. 1. 1904 S. 476B.
Bd. I, 27. Sitz. v. 8. 2. 1904 S. 769D ff.
Beratung ausgesetzt. — Unerledigt.
5. Resolution Auer u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1904: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen ein Reichsarbeitsamt, Arbeitsämter, Arbeitskammern und Einigungsämter gemäß dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Errichtung eines Reichsarbeitsamts, von Arbeitsämtern, Arbeitskammern und Einigungsämtern (Drucksache Nr. 67, Auer u. Gen.) errichtet werden: Anl.Bd. II, Nr. 190.
Bd. I, 18. Sitz. v. 25. 1. 1904 S. 476B.
Bd. I, 27. Sitz. v. 8. 2. 1904 S. 769D ff.
Beratung ausgesetzt. — Unerledigt.
6. Resolution Albrecht u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1905: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen ein Reichsarbeitsamt, Arbeitsämter, Arbeitskammern und Einigungsämter gemäß dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Errichtung eines Reichsarbeitsamts, von Arbeitsämtern, Arbeitskammern und Einigungsämtern (Drucksache Nr. 67, Auer u. Gen.) errichtet werden: Anl.Bd. VII, Nr. 593.
Bd. VII, 154. Sitz. v. 3. 3. 1905 S. 4958A (Dr. Mugdan), Bd. VII, 154. Sitz. v. 3. 3. 1905 S. 4971C (Dr. Burckhardt).
Bd. VII, 173. Sitz. v. 27. 3. 1905 S. 5635A.
Zurückgezogen.
7. Reichsarbeitsamt, Arbeitskammern, Errichtung solcher, Erklärung des Staatssekretärs Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner: Bd. I, 22. Sitz. v. 30. 1. 1904 S. 610B.
Siehe auch:
Bd. V, 105. Sitz. v. 5. 12. 1904 S. 3349D.
Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3966B (Handelsminister Möller).
8. Petition des Gesamtverbandes der evangelischen Arbeitervereine Deutschlands, betreffend Errichtung von Arbeitskammern. Dreiundvierzigster Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. VII, Nr. 608. — Bd. VIII, 179. Sitz. v. 5. 4. 1905 S. 5877D. — Zur Erwägung überwiesen.
9. Interpellation Trimborn u. Gen., betreffend die Rechtsverhältnisse der Berufsvereine und die Errichtung von Arbeitskammern, siehe Berufsvereine.
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