Resolutionen des Reichstags, angenommene
Resolutionen des Reichstags, angenommene, alphabetisch nach dem entscheidenden Stichwort geordnet (mit Angabe der Namen der Antragsteller — siehe auch den betreffenden Gegenstand im Gesamtregister):
1. (Abgeordnete.) Der Geschäftsordnungskommission, betreffend Strafverfahren gegen den Abgeordneten Jessen, siehe Abgeordnete unter 9a.
2. (Abzahlungsgeschäfte.) Gröber, Dr. Pichler, Roeren, Fuchs, Wattendorff, betreffend Beseitigung der Härten des Gesetzes über die Abzahlungsgeschäfte, siehe Abzahlungsgeschäfte unter 2.
3. (Aerzte.) Dr. Mugdan u. Gen., betreffend Prüfungsordnung für Aerzte (praktisches Jahr), siehe Aerzte unter 6.
4. (Anwesenheitsgelder.) Dr. Sattler, betreffend Anwesenheitsgelder und freie Eisenbahnfahrt für die Mitglieder des Reichstags, siehe Abgeordnete unter 11.
5. (Arbeitsämter, Arbeitskammern, Reichsarbeitsamt.) Dr. Paasche, Freiherr Heyl zu Herrnsheim, Dr. Hieber bezw. v. Chrzanowski u. Gen., betreffend Einrichtung eines Reichsarbeitsamts und von Arbeitsämtern und Arbeitskammern, siehe Arbeitsämter, Arbeitskammern, Reichsarbeitsamt unter 1 und 3. — Die Resolution v. Chrzanowski u. Gen. wurde als Material überwiesen.
6. (Auslieferung.) Dr. Müller (Meiningen), Haußmann bezw. Albrecht u. Gen., betreffend Auslieferungen und Auslieferungsverträge, siehe Fremdenrecht unter 4 und 5.
7. (Ausverkäufe.) Gröber, Dr. Pichler, Roeren, Fuchs, Wattendorff bezw. Rettich u. Gen. bezw. Patzig, v. Kaufmann, Kraemer, Münch-Ferber, betreffend Regelung des Ausverkaufswesens, siehe Ausverkaufswesen unter 2, 4, 6. — Resolution Patzig etc. wurde als Material überwiesen.
8. (Automobile, Rennen.) Der Budgetkommission, betreffend Wetten bei öffentlich veranstalteten Rennen mit Automobilen, siehe Pferderennen.
9. (Automobilvertehr.) Prinz zu Schönaich-Carolath, bezw. Gröber, bezw. v. Maltzan bezw. Dr. Müller (Meiningen), betreffend Kraftfahrzeuge, siehe Automobilverkehr unter 1 bis 5.
10. (Bauarbeiterschutz.) Schwarze (Lippstadt), Euler, Erzberger, Gröber, Dr. Hitze, Dr. Schaedler, Trimborn, Dr. Spahn, betreffend Schutz der Bauarbeiter, siehe Bauarbeiterschutz unter 6.
11. (Bauhandwerker.) Dr. Spahn, Euler, Erzberger, Gröber, Dr. Jäger, Marbe, Dr. Rintelen, betreffend Sicherung der Forderungen der Bauhandwerker, siehe Baugewerbe unter 2c.
12. (Beamte, Anrechnung der Militärdienstzeit.) Der Budgetkommission, betreffend Neuregelung der Bestimmungen über die Anrechnung der Militärdienstzeit, siehe Postwesen unter 1a.
13. (Beamtenwarenhäuser.) Gröber, Dr. Pichler, Roeren, Fuchs, Wattendorff, betreffend Verbot der Vereinigung von Beamten etc. zum Betriebe von Warenhäusern, siehe Beamte unter 6c.
14. (Bergbau, Berggesetz.) Stötzet, Krolik, Trimborn, Dr. Hitze, Gröber, Dr. Spahn, bezw. Auer u. Gen. bezw. Gothein, betreffend Erlaß eines Reichsberggesetzes, Regelung der Verhältnisse der Bergarbeiter etc., siehe Bergbau, Berggesetz unter d, e, i und k. — Resolution Auer u. Gen. (e) als Material überwiesen.
15. (Bleifarben.) Der Petitionskommission, betreffend Schutzvorschriften gegen die Gefahr der Bleiweißverwendung, siehe Bleifarbenverwendung.
16. (Bürgerliches Gesetzbuch.) Der XV. Kommission, betreffend Ergänzung des § 833 Bürgerlichen Gesetzbuchs (Tierhalter), siehe Bürgerliches Gesetzbuch unter 4a.
17. (Bundesrat.) Gröber, Dr. Schaedler, betreffend die Uebersichten der Bundesratsentschließungen, siehe Bundesrat unter 3.
18. (Bureaugehilfen.) Trimborn, Dr. Dahlem, Marbe, v. Savigny, Dr. Thaler, Dr. am Zehnhoff, betreffend Regelung der Arbeits- etc. Verhältnisse, siehe Bureaugehilfen unter 5.
19. (Detailreisende.) Trimborn, Erzberger, Gröber, Dr. Spahn, Dr. Schaedler, betreffend Statistik über Erteilung des Wandergewerbescheins und die Legimationskarte für Detailreisende, siehe Gewerbeordnung unter 6.
20. (Einjährigfreiwillige.) Dr. Müller-Sagan, betreffend gesetzliche Regelungen der Vorbedingungen zum einjährigfreiwilligen Dienst, siehe Reichsheer unter 5.
21. (Eisenbahnen, Beamte.) Erzberger, Dr. Pichler, Trimborn, Dr. Spahn, betreffend Sonntagsruhe und Urlaub der Beamten, siehe Eisenbahnen unter 2aβ.
22. (Eisenbahnen, Umleitungswege im Güterverkehr, Personenzugfahrplan.) Der Budgetkommission, betreffend die Umleitung des Güterverkehrs, Anschluß der Personenzüge an die durchgehenden Personenzüge, siehe Eisenbahnen unter 15.
23. (Elsaß-Lothringen.) Dr. Spahn, Gröber, Dr. Schaedler, betreffend selbständige Vertretung Elsaß-Lothringens im Bundesrat, siehe Elsaß-Lothringen unter 2.
24. (Fahrräder.) Der Budgetkommission, betreffend Wetten bei öffentlich veranstalteten Rennen mit Fahrrädern, siehe Pferderennen.
25. (Fernsprecheinrichtungen.) Der Budgetkommission, betreffend Erweiterung der Fernsprecheinrichtungen unter den einzelnen Ortsfernsprechnetzen, siehe Postwesen unter 7.
26. (Fernsprecheinrichtungen.) Dr. Hitze, Herold, Gröber, Erzberger, Dr. Spahn, Trimborn, betreffend Benutzung der Fernsprecheinrichtungen durch die Arbeitsnachweise gegen ermäßigte Vergütung, siehe Postwesen unter 7.
27. (Gärtnerei.) Der Petitionskommission, betreffend gesetzliche Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Gärtnerei, siehe Gewerbeordnung unter 10 β.
28. (Gebrauchsmuster). Dr. Böttger u. Gen., betreffend Reform der Gesetze zum Schutze von Gebrauchsmustern, siehe Patentgesetz.
29. (Gefangenenarbeit.) Dr. Spahn, Gröber, Trimborn, Burlage, Erzberger, betreffend einheitliche Bestimmungen über die Zuchthaus- und Gefängnisarbeit, siehe Gefangenenarbeit unter 1.
30. (Gefangenenarbeit.) Erzberger, Dr. Pichler, Gröber, Dr. Spahn, betreffend Statistik über die Beschäftigung der Sträflinge, siehe Gefangenenarbeit unter 2.
31. (Geheimmittel.) Dr. Müller (Meiningen), betreffend Verkauf und Ankündigung von Geheimmitteln, siehe Geheimmittel.
32. (Gewerbliche Anlagen.) Erzberger, Dr. Hitze, Dr. Pichler, Trimborn, Dr. Spahn, betreffend Erlaß von Verordnungen für die Verarbeitung giftiger und explosibler Stoffe, siehe Gewerbeordnung unter 12 b 3.
33. (Glasindustrie.) Erzberger, Dr. Pichler, Gröber, Trimborn, Dr. Spahn, betreffend Beschränkung der Dauer der Arbeit in der Glasindustrie, siehe Gewerbeordnung unter 26g. — Siehe auch nachstehend Nr. 74.
34. (Handelsagenten.) Blell, Storz, betreffend Erteilung von Gewerbelegitimationskarten, siehe Gewerbeordnung unter 13a.
35. (Handwerkerblatt.) Trimborn, Erzberger, Gröber, Dr. Spahn, Dr. Schaedler, betreffend Herausgabe eines Handwerkerblattes, siehe Handwerk unter 14.
36. (Hausindustrie.) Gröber, Dr. Hitze, Sittart, Trimborn, Dr. Spahn, betreffend Ausdehnung der Arbeiterschutzbestimmungen auf die Hausindustrie und Ausdehnung der Kranken- und Invalidenversicherung auf die Hausgewerbtreibenden, siehe Gewerbeordnung unter 16d.
37. (Heeresergänzung.) Erzberger, Gröber, Dr. Spahn, Dr. Schaedler, in der Uebersicht über die Ergebnisse des Heeresergänzungsgeschäfts eine Scheidung nach Herkunft und Beschäftigung auch dahin vorzunehmen, ob die Ausgehobenen eine zweijährige oder dreijährige Dienstzeit zu leisten haben, siehe Reichsheer unter 17.
38. (Heimstättengesetz.) v. Riepenhausen, Dr. Bachem, Freiherr Heyl zu Herrnsheim, Henning, Graf v. Hompesch, Dr. Stockmann, betreffend Vorlegung eines Heimstättengesetzentwurfs, siehe Heimstätten unter 2.
39. (Invalidenversicherung.) Dr. v. Saldern u. Gen., betreffend Abänderung des § 48 Ziffer 4 des Invalidenversicherungsgesetzes, siehe Versicherungswesen unter 2c.
40. (Invalidenversicherung.) Dr. Becker (Hessen), Buchsieb, Hagemann, Heyligenstaedt, betreffend Erhebungen über die Grundlagen für eine obligatorische Alters und Invalidenversicherung der Handwerker, siehe Versicherungswesen unter 8d.
41. (Kartelle etc.) Dr. Spahn, Gröber, Dr. Schaedler, betreffend Vorlegung einer Denkschrift über die für die Produktion, den Preis und den Vertrieb von Waren gebildeten Kartelle etc., siehe Kartelle etc..
42. (Kasernenbauten.) Der Budgetkommission, betreffend Kasernenbauten durch städtische Verwaltungen, siehe Reichsheer unter 22.
43. (Konsulatswesen.) Münch-Ferber, betreffend sachverständigen Beirat für die deutschen Konsuln zur Unterstützung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, siehe Konsulatswesen unter 5.
44. (Kriegsteilnehmerbeihilfen.) Graf v. Oriola, Dr. Paasche, bezw. der Budgetkommission, betreffend die Kriegsteilnehmerbeihilfen, siehe Reichsinvalidenfonds unter 4d und f.
45. (Kunst.) Dr. Pachnicke, v. Kardorff, Dr. Müller (Meiningen), Graf v. Oriola, Henning, betreffend Berücksichtigung der verschiedenen Richtungen der deutschen Kunst bei der Verteilung des Fonds zur Unterstützung der Kunst, siehe Kunst.
46. (Lehrlinge, Anleitung.) Erzberger, Gröber, Dr. Pichler, Gleitsmann, betreffend Anleitung von Lehrlingen nur durch diejenigen, welche den Meistertitel zu führen berechtigt sind, siehe Handwerk unter 5a.
47. (Maischbottichsteuer.) Der Budgetkommission, betreffend Herabsetzung der Maischbottichsteuerrückvergütung, siehe Branntweinsteuer.
48. (Manöverlasten.) Der Budgetkommission, betreffend Revision des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht, siehe Manöver unter 2.
49. (Marine: Reise-, Marsch- und Frachtkosten.) Der Budgetkommission, betreffend Minderung der Reise- etc. Kosten, siehe Marine unter 11.
50. (Militärstrafgesetzbuch.) Der VIII. Kommission, betreffend Herabsetzung der Minimalstrafen im § 97 Abs. 1 des Militärstrafgesetzbuchs, siehe Militärstrafgesetzbuch unter 1.
51. (Militärstrafgesetzbuch.) Dr. Müller (Meiningen), Payer bezw. Gröber, Dr. Spahn, Dr. Schaedler, betreffend Reform des Militärstrafgesetzbuchs, siehe Militärstrafgesetzbuch unter 2 und 3.
52. (Münzwesen.) Blell, betreffend die Herstellung der neuauszuprägenden Fünfzigpfennigstücke, siehe Münzwesen.
53. (Nahrungs- und Genußmittel.) Baumann, Dr. Blankenhorn, Dahlem, Freiherr v. Richthofen-Damsdorf, Schellhorn, Wallenborn, betreffend die Beaufsichtigung des Verkehrs mit Nahrungs- und Genußmitteln, siehe Nahrungs- und Genußmittel unter 1.
54. (Oberrealschulen.) Eickhoff, Dr. Beumer, betreffend Zulassung der Abiturienten der Oberrealschulen zu den ärztlichen Prüfungen, siehe Aerzte unter 4.
55. (Patentgesetz.) Dr. Böttger u. Gen., betreffend Reform des Patentgesetzes, siehe Patentgesetz.
56. (Pferderennen.) Der Budgetkommission, betreffend Verbot der Abhaltung von Rennen am ersten Weihnachtstage, am Karfreitage, usw., siehe Pferderennen.
57. (Post, Beamte.) Gröber, Dr. Bachem, Erzberger, Dr. Hitze, Dr. Spahn, Trimborn, betreffend Nachweisungen über tägliche Dienstzeit, Sonntagsruhe, Ruhetage, Erholungsurlaub der mittleren und niederen Postbeamten, siehe Postwesen unter 1a. — Siehe auch nachstehend unter 58, 66.
58. (Post, Beamte.) Gröber, Dr. Hitze, Dr. Spahn, Erzberger, Roeren, Trimborn, betreffend Sonntagsruhe und wöchentliche Maximalarbeitszeit der Postbeamten und Mitteilungen über die Verhältnisse der Postbeamten in den Kolonien etc., siehe Postwesen unter 1a. — Siehe auch Nr. 57, 66.
59. (Post, Beamte.) Dr. Müller - Sagan, betreffend Uebersichten über die Krankheits- und Todesursachen der Postbeamten etc., siehe Postwesen unter 1a.
60. (Post, Beamte.) Patzig, Dr. Beumer, Graf v. Oriola, Dr. Paasche, betreffend Denkschrift über die Besoldungs-, Anstellung- und Beförderungsverhältnisse der Postbeamten, siehe Postwesen unter 1a.
61. (Post, Beamte.) Der Budgetkommission, betreffend die nichtetatsmäßig angestellten Reichspostbeamten in den Schutzgebieten, siehe Postwesen unter 1a.
62. (Post, Unterbeamte.) Der Budgetkommission, betreffend Gehaltsbezüge im Mindestbetrage von 1000 bis 1600 Mark für Unterbeamte in nicht gehobenen Stellen, siehe Postwesen unter 1h.
63. (Post, Unterbeamte.) Dr. Müller-Sagan, Eickhoff, betreffend Erhöhung des Endgehalts für die Unterbeamten im Landbestelldienst, Botenpostdienst und Leitungsaufseherdienst, siehe Postwesen unter 1h.
64. (Post, Postanweisungskuverte.) Erzberger, Hug, Dr. Spahn, Trimborn, betreffend Einführung von Postanweisungskuverts, siehe Postwesen unter 16.
65. (Post, Postsendung von Soldaten.) Erzberger, Leser, Müller (Fulda), Nacken, Dasbach, Roeren, betreffend Portovergünstigung für Postsendungen von Soldaten in die Heimat, siehe Postwesen unter 23c.
66. (Post, Sonntagsruhe.) Gröber, Dr. Spahn, Erzberger, Dr. Bachem, Kirsch, betreffend Ausdehnung der Bestimmungen über die Sonntagsruhe auch auf diejenigen kirchlichen Feiertage, welche am Orte des Postamts von der Mehrheit der Bevölkerung gefeiert werden, siehe Postwesen unter 1a. — Siehe auch vorstehend unter 57, 58.
67. (Reichsbetriebe.) Der Budgetkommission, betreffend die Lohnsätze der Arbeiter etc., siehe Reichsbetriebe unter A 1.
68. (Reichsbetriebe.) Gröber u. Gen., betreffend Nachweisung über die Arbeitszeit, Arbeitslohn, Ueberstunden, Akkord- und Lohnstundenverdienst, Sonntagsruhe in den Betrieben der Marineverwaltung, siehe Reichsbetriebe unter B 1b.
69. (Reichsheer, freie Eisenbahnfahrt für Urlauber.) Eickhoff, Dr. Müller-Sagan, bezw. Dr. Beumer, bezw. Dr. Müller-Sagan, Schmidt (Elberfeld), betreffend freie Hin- und Rückfahrt für die Mannschaften bei Reisen in die Heimat und Benutzung der Schnellzüge,, siehe Eisenbahnen unter 16.
70. (Reichsheer, Lieferungen.) v. Brockhausen, Herold, Gröber, Witt, betreffend direkter Bezug landwirtschaftlicher Erzeugnisse, siehe Reichsheer unter 43.
71. (Reichsheer, Entschädigung für bedürftige Eltern bei Reisen zum Besuche eines bei der Truppe schwer erkrankten Sohnes.) Der Budgetkommission — siehe Reichsheer unter 46.
72. (Schiffsführer und Steuerleute von Werftdampfern etc., Spritzenmeister und Schleusenmeistergehilfen.) Der Budgetkommission, betreffend Erhöhung des Höchstgehalts, siehe Marine unter 14a und b.
73. (Soldatenmißhandlungen.) Der Budgetkommission — siehe Reichsheer unter 51c.
74. (Sonntagsruhe, Glashütten.) Erzberger, Dr. Pichler, Gröber, Trimborn, Dr. Spahn, betreffend Verbot der Arbeit in Glashütten an Sonn- und Festtagen, siehe Gewerbeordnung unter 26g. — Siehe auch vorstehend unter Nr. 33.
75. (Sonntagsruhe, Handelsgewerbe.) Erzberger, Dr. Hitze, Itschert, Trimborn, Dr. Spahn, betreffend gleichmäßigere Gestaltung und Einschränkung der im Handelsgewerbe bezüglich der Sonntagsruhe getroffenen Ausnahmebestimmungen, siehe Gewerbeordnung unter 26c.
76. (Strafvollzug.) Gröber u. Gen., betreffend Selbstbeköstigung und Beschäftigung in einer dem Berufe und dem Bildungsgrad der Gefangenen angemessenen Weise, siehe Strafvollzug unter 2.
77. (Submissionen.) Der Budgetkommission, betreffend Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Sonntagsruhe bei Erfüllung der Lieferungen, siehe Submissionswesen unter 3.
78. (Submissionen.) Gröber u. Gen., betreffend Vergebung von Lieferungen, siehe Submissionen unter 1.
79. (Südwestafrikanisches Schutzgebiet.) Der Budgetkommission, betreffend die Tätigkeit der Land- und Bergwerksgesellschaften etc., siehe Südwestafrikanisches Schutzgebiet unter 6.
80. (Süßstoff.) Der Budgetkommission, betreffend Ermittelungen, ob Inländer durch die Ausführung des Süßstoffgesetzes unverschuldet besonders hart betroffen etc., siehe Süßstoffgesetz unter 1.
81. (Süßstoff.) Der Budgetkommission, betreffend Entschädigung an diejenigen Händler mit Süßstoff, deren unter Zollverschluß befindlich gewesenen Süßstoffvorräte vernichtet worden sind, siehe Süßstoffgesetz unter 2.
82. (Togo.) Der Budgetkommission, betreffend die Landankäufe, siehe Togo unter 2.
83. (Truppenübungen.) Der Budgetkommission, betreffend Einberufung zu Truppenübungen nicht während der Erntezeit, siehe Reichsheer unter 55c.
84. (Unteroffizierschulen.) Eickhoff, Dr. Müller-Sagan bezw. der Budgetkommission, betreffend die Gehaltsverhältnisse der seminarisch gebildeten Lehrer an den Unteroffizierschulen etc., siehe Reichsheer unter 60.
85. (Verfassung.) Dr. Müller (Meiningen), Lenzmann, Payer, Dr. Wiemer, betreffend Herbeiführung der zu einem Reichsgesetze erforderlichen Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse des Reichstags und des Bundesrats im Laufe einer und derselben Legislaturperiode, siehe Verfassung unter 1.
86. (Verhaftete.) Der VII. Kommission, betreffend Entschädigung für die im staatsanwaltschaftlichen Ermittelungsverfahren unschuldig Verhafteten, siehe Untersuchungshaft.
87. (Warenbezeichnungen.) Dr. Böttger u. Gen., betreffend Reform des Gesetzes zum Schutze von Warenbezeichnungen, siehe Patentgesetz.
88. (Wettbewerb, unlauterer.) Gröber, Dr. Pichler, Roeren, Fuchs, Wattendorff, betreffend Erweiterung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, siehe Wettbewerb, unlauterer unter 4.
89. (Wohnungsgeldzuschüsse.) Der Budgetkommission, bezw. Dr. Hitze, Burlage, Kirsch, v. Savigny, Trimborn, betreffend den Wohnungsgeldzuschuß, siehe Wohnungsgeldzuschüsse.
90. (Zivilprozeßordnung.) Der VI. Kommission, betreffend Reform der Zivilprozeßordnung, siehe Zivilprozeßordnung unter 1.
91. (Zollwesen.) Blell u. Gen., betreffend Haftung der Zollverwaltung, richterliche Reichszentralstelle zur Entscheidung von Beschwerden, etc., siehe Zollwesen unter 7. — Als Material überwiesen.
92. (Zollwesen.) Der Budgetkommission, betreffend die zollfreie Verwendung von Benzin, siehe Zollwesen unter 13.
93. (Zuckersteuer.) Der Budgetkommission, betreffend die Besteuerung des aus anderen Stoffen als aus Rüben hergestellten Zuckers, siehe Zuckersteuer unter 7.
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