Gewerbegerichte
Gewerbegerichte,
1. Petition um Erlaß eines Reichsgesetzes, betreffend die Einführung bautechnischer Schiedsgerichte.Pet.B. 98.43. Sitz. v. 25.5.1871 S.940 u. S.941.Ueberweisung als Material zur Berathung der Civilprozeßordnung.
2. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung (Regelung des Verfahrens ec. bei gewerblichen Streitigkeiten ec.): 21.I.B.: 8. Sitz. v. 19.2.1874 S.113/34.9. Sitz. v. 20.2.1874 S.135/47.Komm.B.90.II.B.: Ab.Antr. 125, 134, 135, 137, 139.Unerledigt geblieben. (Siehe auch 3 u. 6.)
3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte: 41.I.B.: 12. Sitz. v. 2.3.1878 S.285/95.13. Sitz. v. 4.3.1878 S.297/320.Komm.B. 110, 275.II.B.: Ab.Antr. 117, 135, 147, 185, 187, 191, 193.38. Sitz. v. 2.5.1878 S.967/91.39. Sitz. v. 3.5.1878 S.993/1029.Beschl. 201.III.B.: Ab.Antr. 257, 260, 264, 268, 269, 271, 277.51. Sitz. v. 18.5.1878 S.1425.52. Sitz. v. 21.5.1878 S.1436/48.53. Sitz. v. 21.5.1878 S.1487/91.Abgelehnt. (Siehe auch 6.)
4. Resolution der Kommission bei Berathung der Anträge Auer u. Gen. - 10 -, Dr. Lieber - 29 -, Hitze - 30 - und Lohren - 41 -, betreffend die Arbeiterschutzgesetzgebung:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die obligatorische Einführung von Gewerbegerichten, mit der Maßgabe baldthunlichst vorzulegen, daß die Beisitzer derselben zu gleichen Theilen von den Arbeitgebern und von den Arbeitern in getrennten Wahlkörpern und in unmittelbarer gleicher und geheimer Abstimmung gewählt werden: 122.73. Sitz. v. 24.3.1886 S.1633.Angenommen.
5. Antrag Dr. Baumbach (Berlin) u. Gen.:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag baldthunlichst den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einführung von Gewerbegerichten, vorzulegen mit der Maßgabe, daß die Beisitzer derselben zu gleichen Theilen von den Arbeitgebern und von den Arbeitern in getrennten Wahlkörpern und in unmittelbarer gleicher und geheimer Abstimmung gewählt werden: 18.19. Sitz. v. 12.1.1889 S.397 bis 419.Angenommen.
6. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte: 5.I.B.: 3. Sitz. v. 9.5.1890 S.10 bis 28.Komm.B.: 51.II.B.: Ab.Antr. 57, 60, 61, 62, 63, 65, 66, 70, 71, 72, 75, 78, 79, 85, 90, 91, 92, 100.17. Sitz. v. 14.6.1890 S.323/37.18. Sitz. v. 16.6.1890 S.340/60.19. Sitz. v. 17.6.1890 S.363/86.21. Sitz. v. 19.6.1890 S.417/50.22. Sitz. v. 20.6.1890 S.451/77.23. Sitz. v. 21.6.1890 S.479/97.24. Sitz. v. 23.6.1890 S.499/527.Beschl. 102.III.B.: Ab.Antr. 107, 108, 111, 112, 115, 116, 117, 118, 119, 123.28. Sitz. v. 27.6.1890 S.618/51.Red. 124.Gesammt-Abst.: 29. Sitz. v. 28.6.1890 S.677.Gesetz v. 29.7.1890 RGB. 1890 S.141/62.
7. Antrag Prinz Czartoryski u. Gen.:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage baldthunlichst den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einführung besonderer Gerichte, vorzulegen, welche nach Analogie der Gewerbegerichte berufen wären, Streitigkeiten zwischen den ländlichen Arbeitern und deren Arbeitgebern in einer schnellen, billigen und einfachen Weise zu entscheiden: 86.Unerledigt geblieben.
8. Petition gewerblicher Arbeiter aus Lübeck um Abänderung des Lübeckischen Gesetzes über die Gewerbegerichte: 146.70. Sitz. am 18.3.1893 S.1741 u. S.1742.Ueberweisung als Material.
9. Antrag Auer u. Gen.:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage noch im Laufe dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, wodurch die Zuständigkeit der Gewerbegerichte auf die Entscheidung von gewerblichen Streitigkeiten zwischen Handlungsgehilfen und Lehrlingen einerseits und ihren Prinzipalen andererseits ausgedehnt und das Gesetz, betreffend die Gewerbegerichte, vom 29.7.1890 (RGB. 1890 S.141 bis 162) dahin abgeändert wird, daß weibliche Personen zur Theilnahme an den Wahlen (§ 13) berechtigt sind und zum Mitgliede eines Gewerbegerichts (§ 10) berufen werden können: 46.Unerledigt geblieben.
10. Petition um Ausdehnung des Gesetzes, betreffend die Gewerbeschiedsgerichte: 266.
84. Sitz. v. 4.5.1895 S.2080.
Ueberweisung zur Erwägung bezw. Uebergang zur Tagesordnung.
11. Siehe auch "Gewerbeordnung" unter 1, 21, 22, 23, 26, 29, 30, 31, 40, 41, 42, 43, 72, 78, 146.
Bitte zitieren Sie diese Seite als http://www.reichstagsprotokolle.de/Gesamt_bsb00018728_000600
