Patentwesen
Patentwesen,
Siehe auch "Gebrauchsmuster".
1. Petition um Aufrechterhaltung der Patentgesetze. Pet.B. 96. 35. Sitz. v. 5.5.1869 S.829. Uebergang zur Tagesordnung.
2. Petitionen um Einführung eines Patentgesetzes für das Deutsche Reich und Einsetzung einer Patentbehörde. Pet.B. 79. Unerledigt geblieben.
3. Petition um Erlaß eines allgemeinen Reichspatentgesetzes. Pet.B. 48 ad A. 19. Sitz. v. 10.5.1872 S.304/308. Ueberweisung behufs gesetzlicher Regelung.
4. Entwurf eines Patentgesetzes: 8. I.B.: 4. Sitz. v. 2.3.1877 S.25/29. Komm.B. 144. II.B.: Ab.Antr. 179, 181, 184, 185, 186, 189, 194. 34. Sitz. v. 1.5.1877 S.915/46. Beschl. 201. III.B.: 36. Sitz. v. 3.5.1877 S.1011/14.Resolutionen:a) der Kommission: Den Reichskanzler aufzufordern: 1. die Herstellung eines deutschen Museums für die Ausstellung von Modellen und anderen Darstellungen neuer Erfindungen in Erwägung zu ziehen, und 2. die etwaigen Ueberschüsse der Patentamtsverwaltung für die Zwecke eines solchen Museums anzusammeln, jedenfalls nur im Interesse der Förderung und Nutzbarmachung nützlicher neuer Erfindungen zu verwenden: 144. 34. Sitz. v. 1.5.1877 S.944/45. Abgelehnt. b) Dr. Grothe: In Erwägung, daß durch die Einsetzung des Patentamtes auch für die verwandten Musterschutz- und Markenschutzgesetze eine entsprechende Zentralstelle geschaffen wird, die Reichsregierung aufzufordern, in der nächsten Session des Deutschen Reichstages eine Gesetzesvorlage einzubringen, betreffend die Umänderung derjenigen Paragraphen der Musterschutz- und Markenschutzgesetze, welche über die zur Anmeldungsannahme und Eintragung befugte Behörde handeln, als welche demnächst das Patentamt einzusetzen und zu bezeichnen ist: 167. 34 Sitz. v. 1.5.1877 S.945/46. Zurückgezogen. Gesetz v. 25.5.1877 RGB. 1877 S.501/10. (Siehe auch 7.)
5. Errichtung des Patentamts (Nachtrags-Etat 1877/78) siehe die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).
6. Resolution der Kommission zur Vorberathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, Erörterungen darüber anstellen zu lassen, ob es sich nicht empfehle, die gewerblichen Verhältnisse der Patentanwälte durch besonderes Gesetz zu regeln: 172. Unerledigt geblieben.
7. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Patentgesetzes: 152. I.B.: 35. Sitz. v. 4.12.1890 S.781/92. Komm.B. 322. II.B.: 87. Sitz. v. 12.3.1891 S.2016/17. 89. Sitz. v. 14.3.1891 S.2077 (Berichtigung). III.B.: Ab.Antr. 376. 90. Sitz. v. 16.3.1891 S.2110/11. Red. 377. Gesammt-Abst.: 91. Sitz. v. 17.3.1891 S.2115. Resolution der Kommission: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die Patentgebühren herabzusetzen, wenn die Einnahmen aus denselben die unmittelbaren und mittelbaren Ausgaben der Verwaltung dauernd und erheblich übersteigen: 322. 90. Sitz. v. 16.3.1891 S.2111. Angenommen. Gesetz v. 7.4.1891 RBG. 1891 S.79/90.
8. Denkschrift über das Patentgesetz v. 7.4.1891 und über das Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern v. 1.6.1891: 118.
9. Verträge über den gegenseitigen Schutz der Patente siehe "Italien", "Oesterreich-Ungarn", "Schweiz".
Bitte zitieren Sie diese Seite als http://www.reichstagsprotokolle.de/Gesamt_bsb00018728_001306
