Reichstagsprotokolle

Rechnungswesen,

A. Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben.

1. Antrag Hagen bei Berathung des Bundeshaushalts-Etats für 1871 - Bundeskanzleramt -:I. Zu erklären:1. daß für die Bundesregierung nicht bloß die Titel des Hauptetats, sondern die einzelnen von dem Reichstage genehmigten Positionen des Spezialetats als maßgebende Normen zu betrachten und der Rechnungslegung zu Grunde zu legen seien;2. daß dieser Beschluß ebenso wie auf den Etat des Bundeskanzler-Amtes auch auf alle übrigen von dem Reichstage verfassungsmäßig zu genehmigenden Spezialetats Anwendung findet;II. Den Herrn Bundeskanzler zu ersuchen, die vorstehenden Beschlüsse dem Rechnungshofe für den Norddeutschen Bund mitzutheilen.29. Sitz. v. 28.3.1870 S.530/31.Beschl. 109.42. Sitz. v. 10.5.1870 S.812.Angenommen.

2. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs: 116.I.B.: 47. Sitz. v. 7.6.1873 S.1002/6.50. Sitz. v. 11.6.1873 S.1096.In der Kommission unerledigt geblieben.

3. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs: 12.I.B.: 10. Sitz. v. 23.2.1874 S.165/72.In der Kommission unerledigt geblieben.

4. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs: 9.I.B.: 3. Sitz. v. 2.11.1874 S.19 u. S.20.Komm.B. 108.Unerledigt geblieben.

5. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs: 100.Unerledigt geblieben.

6. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs: 15.I.B.: 5. Sitz. v. 8.3.1877 S.35 bis 41.II.B.: Ab.Antr. 85, 110, 182, zu 182.Unerledigt geblieben.

7. Resolution der Rechnungskommission bei Berathung der allgemeinen Rechnung über den Reichshaushalt für das Etatsjahr 1879/80:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs dem Reichstage demnächst vorzulegen: 101.73. Sitz. v. 21.3.1885 S.2015.Angenommen.

8. Resolution der Rechnungskommission bei Berathung der allgemeinen Rechnung über den Reichshaushalt für das Etatsjahr 1880/81:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs dem Reichstage demnächst vorzulegen: 102.75. Sitz. v. 24.3.1885 S.2045.Angenommen.

9. Resolution der Reichskommission bei Berathung der allgemeinen Rechnung über den Reichshaushalt für das Etatsjahr 1884/85 - gleichlautend mit der Resolution vorstehend unter 8 -: 181. 66. Sitz. v. 13.5.1889 S.1695.In die Reichskommission zurückverwiesen, dort unerledigt geblieben.

10. Antrag Richter bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1890/91 - Rechnungshof -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage in der nächsten Session einen Gesetzentwurf,betreffend die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichshaushalts, vorzulegen: 61.15. Sitz. v. 14.11.1889 S.297 bis 301 und S.303.Komm.B. 121.Res. der Kommission:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage schon in der nächsten Session a) einen Gesetzentwurf, betreffend die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichshaushalts, sowieb) einen Gesetzentwurf, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse des Rechnungshofes vorzulegen.47. Sitz. v. 20.1.1890 S.1120/28.Komm.Antr. angenommen.

B. Rechnungshof.

1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Rechnungs-Revisionsbehörde des Norddeutschen Bundes: 141.I.B.: 25. Sitz. v. 17.6.1878 S.517 bis 522.II.B.: Ab.Antr. 154, 173.25. Sitz. v. 17.6.1878 S.517 bis 525.Beschl.: 178.III.B.: Ab.Antr. 181.27. Sitz. v. 19.6.1868 S.574.Gesetz, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für die Jahre 1867 bis 1869, vom 4.7.1868 BGB. 1868 S.433 u. S.434.

2. Instruktion für den Rechnungshof des Norddeutschen Bundes v. 28.5.1869: 250.52. Sitz. v. 3.6.1869 S.1273. (Siehe auch 9.)

3. Resolution v. BendaBei Genehmigung des Gesetzentwurfs, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für das Jahr 1870, die Erwartung auszusprechen:daß die Bundesregierung in der nächsten Session den Gesetzentwurf wegen definitiver Einrichtung des obersten Rechnungshofes für den Norddeutschen Bund dem Reichstage vorlegen werde: 40.16. Sitz. v. 8.3.1870 S.222.18. Sitz. v. 10.3.1870 S.251.Angenommen.

4. Antrag Hagen bei Berathung des Bundeshaushalts-Etats für 1871 - Bundeskanzleramt -:

I. Zu erklären:1. daß für die Bundesregierung nicht bloß die Titel des Hauptetats, sondern die einzelnen von dem Reichstage genehmigten Positionen des Spezialetats als maßgebende Normen zu betrachten und der Rechnungslegung zu Grunde zu legen seien;2. daß dieser Beschluß ebenso wie auf den Etat des Bundeskanzleramtes auch auf alle übrigen von dem Reichstage verfassungsmäßig zu genehmigenden Spezialetats Anwendung findet;

II. Den Herrn Bundeskanzler zu ersuchen, die vorstehenden Beschlüsse dem Rechnungshofe für den Norddeutschen Bund mitzutheilen.29. Sitz. v. 28.3.1870 S.530 u. S.531.Beschl.: 109.42. Sitz. v. 10.5.1870 S.812.Angenommen.

5. Resolution v. Benda bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Jahr 1871:Den Herrn Bundeskanzler aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, daß dem Reichstage in der nächsten Session der Entwurf eines Gesetzes über den Rechnungshof für das Deutsche Reich - unabhängig von dem Ergebniß der Gesetzgebung über die Oberrechnungskammer im preußischen Staate - zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme unterbreitet werde: 14.7. Sitz. v. 13.10.1871 S.44 u. S.45.9. Sitz. v. 25.10.1871 S.56.Angenommen.

6. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse des Rechnungshofes: 10, zu 10, 66.I.B.: 7. Sitz. v. 16.4.1872 S.53 bis 61.Komm.B. 85.II.B.: Ab.Antr. 36, 46, 99, 101.14. Sitz. v. 29.4.1872 S.201/17.28. Sitz. v. 25.5.1872 S.511/40.Beschl. 37, 102.III.B.: Ab.Antr. 126, 131, 134, 135, 152.35. Sitz. v. 5.6.1872 S.726/41.37. Sitz. v. 7.6.1872 S.826/33.Red. 153.Gesammt-Abst.: 38.Sitz. v. 8.6.1872 S.853.Angenommen seitens des Reichstages.(Zustimmung des Bundesrathes nicht erfolgt: 175.)

7. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse des Rechnungshofes: 13.I.B.: 10. Sitz. v. 23.2.1874 S.165 bis 172.In der Kommission unerledigt geblieben.

8. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse des Rechnungshofes: 15.I.B.: 3. Sitz. v. 2.11.1874 S.20.Komm.B. 110.Unerledigt geblieben.

9. Anderweite Instruktion für den Rechnungshof des Deutschen Reichs v. 5.3.1875: 8.

10. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einrichtung und Befugnisse des Rechnungshofes: 101.Unerledigt geblieben.

11. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse des Rechnungshofes: 16, 32.I.B.: 5. Sitz. v. 8.3.1877 S.35 bis 41.Unerledigt geblieben.

12. Resolution der Rechnungskommission:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage schon in der nächsten Sessiona) einen Gesetzentwurf, betreffend die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichshaushalts, sowieb) einen Gesetzentwurf, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse des Rechnungshofesvorzulegen: 121.47. Sitz. v. 20.1.1890 S.1120 bis 1128.Angenommen. (Siehe auch vorstehend unter A. 10.)

C. Kontrolgesetze.

1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für die Jahre 1867 bis 1869 siehe vorstehend unter B. 1.

2. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für das Jahr 1870: 29.I.B.: 14. Sitz. v. 4.3.1870 S.174/75.II.B.: 16. Sitz. v. 8.3.1870 S.221/22.Beschl. 43.III.B.: 18. Sitz. v. 10.3.1870 S.251.Res. von Benda:Bei Genehmigung des Gesetzentwurfs, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für das Jahr 1870, die Erwartung auszusprechen: daß die Bundesregierung in der nächsten Session den Gesetzentwurf wegen definitiver Einrichtung des obersten Rechnungshofes für den Norddeutschen Bund dem Reichstage vorlegen werde: 40.16. Sitz. v. 8.3.1870 S.222.18. Sitz. v. 10. 3.1870 S.251.Angenommen.Gesetz v. 11.3.1870 BGB. 1870 S.47.

3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Jahr 1871: 7.I.B.: 6. Sitz. v. 20.10.1871 S.20/22.II.B.: Ab.Antr. 15.7. Sitz. v. 23.10.1871 S.37/45.Beschl. 20.III.B.: 9. Sitz. v. 25.10.1871 S.56.Res. von Benda:Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, daß dem Reichstage in der nächsten Session der Entwurf eines Gesetzes über den Rechnungshof für das Deutsche Reich - unabhängig von dem Ergebniß der Gesetzgebung über die Oberrechnungskammer im Preußischen Staate - zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme unterbreitet werde: 14.7. Sitz. v. 23.10.1871 S.44 u. S.45.9. Sitz. v. 25.10.1871 S.56.Angenommen. Gesetz vom 28.10.1871 RGB.1871 S.344.

4. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Jahr 1872: 175.I. u. II.B.: 43. Sitz. v. 14.6.1872 S.999 u. S.1000.III.B.: 44. Sitz. v. 15.6.1872 S.1029.Gesetz v. 5.7.1872 RGB.1872 S.265.

5. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Jahr 1873: 188.I. u. II.B.: 55. Sitz. v. 18.6.1873 S.1224 bis 1225.III.B.: 56. Sitz. v. 19.6.1873 S.1227 bis 1228.Gesetz v. 22.6.1873 RGB. 1873 S.145.

6. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1874: 211.I.B.: 52. Sitz. v. 25.1.1875 S.1264/65.II.B.: Ab.Antr. 225.55. Sitz. v. 28.1.1875 S.1363/64.Beschl. 240.III.B.: 56. Sitz. v. 29.1.1875 S.1433.Gesetz v. 11.2.1875 RGB. 1875 S.61.

7. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1875: 219.I. u. II.B: 48. Sitz. v. 8.2.1876 S.1263.III.B.: 49. Sitz. v. 9.2.1876 S.1301 bis 1302.Gesetz v. 14.2.1876 RGB. 1876 S.19.

8. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für die Rechnungsperiode v. 1.1.1876 bis Ende März 1877 des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1876: 202.I. u. II.B: 36. Sitz. v. 3.5.1876 S.999.III.B.: 37. Sitz. v. 3.5.1877 S.1030.Gesetz v. 22.5.1877 RGB. 1877 S.499.

9. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Etatsjahr 1877/78 und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1877: 233.I. u. II.B: 49. Sitz. v. 16.5.1878 S.1343 bis 1344.III.B.: 51. Sitz. v. 18.5.1878 S.1390.Gesetz v. 1.6.1878 RGB. 1878 S.97.

10. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Etatsjahr 1878/79 und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für die Rechnungsperiode v.1.1.1878 bis 31.3.1879: 251.I. u. II.B: 60. Sitz. v. 16.6.1879 S.1654.III.B.: 61. Sitz. v. 17.6.1879 S.1684 bis 1685.Gesetz v. 5.7.1879 RGB. 1879 S.173.

11. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1879/80: 177.I. u. II.B.: 47. Sitz. v. 7.5.1880 S.1211.III.B.: 49. Sitz. v. 10.5.1880 S.1318.Gesetz v. 30.5.1880 RGB. 1880 S.119.

12. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1880/81: 97.I. u. II.B.: 34. Sitz. v. 27.4.1881 S.838.III.B.: 35. Sitz. v. 28.4.1881 S.866.Gesetz v. 1.6.1881 RGB. 1881 S.100.

13. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1881/82: 30.I. u. II.B.: 13. Sitz. v. 9.12.1881 S.278.III.B.: 14. Sitz. v. 10.12.1881 S.296.Gesetz v. 4.1.1882 RGB. 1882 S.1.

14. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1882/83: 148.I. u. II.B.: 50. Sitz. v. 10.2.1883 S.1395.III.B.: 51. Sitz. v. 12.2.1883 S.1423 u. S.1424.Gesetz v. 3.3.1883 RGB. 1883 S.30.

15. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1883/84: 34.I. u. II.B.: 10. Sitz. v. 21.3.1884 S.196.III.B.: 11. Sitz. v. 24.3.1884 S.198.Gesetz v. 30.4.1884 RGB. 1884 S.47.

16. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1884/85: 11.I. u. II.B.: 5. Sitz. v. 28.11.1884 S.117.III.B.: 8. Sitz. v. 4.12.1884 S.197.Gesetz v. 26.1.1885 RGB. 1885 S.7.

17. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1885/86: 37.I. u. II.B.: 18. Sitz. v. 15.12.1885 S.368.III.B.: 20. Sitz. v. 8.1.1886 S.421/22.Gesetz v. 8.2.1886 RGB. 1886 S.27.

18.Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1886/87: 8.I. u. II.B.: 7. Sitz. v. 6.12.1886 S.119/20.III.B.: 9. Sitz. v. 10.12.1886 S.151.Gesetz v. 17.1.1887 RGB. 1887 S.3.

19. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1887/88: 12.I. u. II.B.: 4. Sitz. v. 30.11.1887 S.45.III.B.: 14. Sitz. v. 17.12.1887 S.309.Gesetz v. 1.2.1888 RGB. 1888 S.9.

20. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1888/89: 9.I. u. II.B.: 4. Sitz. v. 28.11.1888 S.54.III.B.: 20. Sitz. v. 15.1.1889 S.421/22.Gesetz v. 18.2.1889 RGB. 1889 S.11.

21. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1889/90: 7.I. u. II.B.: 47. Sitz. v. 20.1.1890 S.1128.III.B.: 51. Sitz. v. 24.1.1890 S.1201/2.Gesetz v. 6.2.1890 RGB. 1890 S.50.

22. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1890/91: 147.I.B.: 33. Sitz. v. 2.12.1890 S.757.II.B.: 39. Sitz. v. 11.12.1890 S.885.III.B.: 46. Sitz. v. 17.1.1891 S.1015.Gesetz v. 9.2.1891 RGB. 1891 S.15.

23. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1891/92: 506.I. u. II.B.: 131. Sitz. v. 1.12.1891 S.3186.III.B.: 135. Sitz. v. 5.12.1891 S.3251.Gesetz v. 4.1.1892 RGB. 1892 S.1.

24. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1892/93: 9.I. u. II.B.: 3. Sitz. v. 24.11.1892 S.32.III.B.: Ab.Antr. 53.Unerledigt geblieben.

25. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für die Etatsjahre 1892/93 und 1893/94: 31.I.B.: 12. Sitz. v. 4.12.1893 S.270.Komm.B. 296.II.B.: 81. Sitz. v. 13.4.1894 S.2080/83.III.B.: 83. Sitz. v. 16.4.1894 S.2184.Res. der Rechnungskommission:Den allgemeinen Rechnungen über den Reichshaushalt summarische Nachweisungen über die erlassenen justifizierenden Kabinetsordres beizufügen: 296.81. Sitz. v. 13.4.1894 S.2080 bis 2083.Angenommen.Gesetz v. 14.5.1894 RGB.1894 S.449.

26. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für das Etatsjahr 1894/95: 8.I. u. II.B.: 14. Sitz. v. 14.1.1895 S.318/19.III.B.: 92. Sitz. v. 14.5.1895 S.2280.Gesetz v. 9.6.1895 RGB.1895 S.251.

D. Uebersichten der Reichs-Ausgaben und -Einnahmen.

1. Für das Jahr 1868.Entwurf eines Gesetzes wegen Berichtigung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1868: 168.I.B.: 38. Sitz. v. 10.5.1869 S.917/24.Komm.B. 211.II.B.: 51. Sitz. v. 2.6.1869 S.1249/50.III.B.: Ab.Antr. 262.53. Sitz. v. 5.6.1869 S.1275.Gesetz, betreffend eine anderweitige Feststellung der Matrikularbeiträge zur Deckung der Gesammtausgaben für das Jahr 1868, vom 9.6.1869 BGB. 1869 S.165 bis 167.

2. Für das Jahr 1869.a) Antrag Hagen bei Berathung der Abänderung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für 1870:Den Herrn Bundeskanzler aufzufordern,1. dem Reichstage eine Uebersicht die wirklichen Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1869 nebst einer Zusammenstellung die etwaigen Etats-Ueberschreitungen und außeretatsmäßigen Ausgaben vorzulegen:2. eine entsprechende Uebersicht dem Reichstage fernerhin alljährlich baldmöglichst nach dem Abschluß der Bundeskasse mitzutheilen: 170.49. Sitz. v. 19.5.1870 S.1045 u. S.1046, S.1051 u. S.1052.Angenommen.b) Entwurf eines Gesetzes, betreffend eine anderweitige Feststellung der Matrikularbeiträge zur Deckung der Gesammt-Ausgaben für das Jahr 1869: 6.I.B.: 5. Sitz. v. 28.3.1871 S.32/36.Komm.B. 62.II.B.: 24. Sitz. 27.4.1871 S.419/24.III.B.: 25. Sitz. 28.4.1871 S.437/38.Gesetz v. 5.5.1871 RGB. 1871 S.97/99.

3. Für das Jahr 1870: 4.I.B. 6. Sitz. v. 20.10.1871 S.18/20.Komm.B. 39.II.B.: 16. Sitz. v. 7.11.1871 S.168/70.Beschl. 55.III.B.: 18. Sitz. v. 9.11.1871 S.206.Res. der Kommission:a) Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage in der nächsten Session einen umfassenden Bericht über die bei den Maßregeln zur Bekämpfung der Rinderpest gemachten Erfahrungen vorzulegen: 39.16. Sitz. v. 7.11.1871 S.168.18. Sitz. v. 9.11.1871 S.206.Angenommen.b) Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, entsprechend der Verpflichtung zur Rechnungslegung nach den einzelnen Positionen der Titel der Spezial-Etats auch in den Uebersichten über die einnahmen und Ausgaben der Vorjahre vom nächsten Jahre ab, die Etats-Ueberschreitungen, soweit dies bis zur Vorlegung derselben ausführbar ist, nach Titeln und Positionen der Spezial-Etats zur Genehmigung des Reichstags mitzutheilen: 39.16. Sitz. v. 7.11.1871 S.170.18. Sitz. v. 9. 11.1871 S.206.Angenommen.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

4. Für das Jahr 1871: 54.I.B.: 19. Sitz. v. 10.5.1872 S.303/4.Komm.B. 112.II.B.: 33. Sitz. v. 3.6.1872 S.678/80.III.B.: 35. Sitz. v. 5.6.1872 S.725.Res. der Kommission:I. Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, künftig zugleich mit der Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben auch Nachweisungen über die Verwendung der Dispositionsfonds des Reichskanzlers und des auswärtigen Amts während des letzten Jahres vorzulegen.II. Der Herr Reichskanzler wird ersucht, zu veranlassen, daß in den Uebersichten der Ausgaben und Einnahmen pro 1872 u. ff. an einer passenden Stelle der Betrag der Eingangsabgabe1. für Zucker neben der Rübenzuckersteuer (Tit. 2.),2. für Salz neben der Salzsteuer (Tit. 3.), und3. für Tabak neben der Tabaksteuer (Tit. 4.) angegeben werde: 112.33. Sitz. v. 3.6.1872 S.679 u. S.680.Angenommen.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

5. Für das Jahr 1872: 134.I.B.: 45. Sitz. v. 5.6.1873 S.958/60.Komm.B. 217.59. Sitz. v. 23.6.1873 S.1344/48.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

6. Für das Jahr 1873: 18.I.B.: 4. Sitz. v. 4.11.1874 S.31/32.Komm.B. 111.II.B.: 50. Sitz. v. 22.1.1875 S.1185/88.III.B.: 51. Sitz. v. 23.1.1875 S.1213.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

7. Für das Jahr 1874:13.I.B.: 5. Sitz. v. 4.11.1875 S.55.Komm.B. 90.II.B.: 32. Sitz. v. 19.1.1876 S.775/76.III.B.: 37. Sitz. v. 25.1.1876 S.894.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

8. Für das Jahr 1875.a) 33. I.B.: 9. Sitz. v. 16.11.1876 S.119/20.In der Kommission unerledigt geblieben.b) 7. I.B.: 4. Sitz. v. 2.3.1877 S.22/24.Komm.B. 165, zu 165.II.B.: 36. Sitz. v. 3.5.1877 S.999.III.B.: 37. Sitz. v. 3.5.1877 S.1030.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

9. Für die Rechnungsperiode vom 1.1.1876 bis 31.3.1877.A. Uebersicht der ordentlichen Ausgaben und Einnahmen der laufenden Verwaltung.B. Uebersicht der ordentlichen Ausgaben und Einnahmen auf Reste aus den Jahren 1871 bis 1875.C. Uebersicht der außeretatsmäßigen außerordentlichen Ausgaben und Einnahmen, welche durch den Krieg gegen Frankreich veranlaßt sind oder mit demselben in Zusammenhang stehen: 52.I.B.: 13. Sitz. v. 4.3.1878 S.297.Komm.B. 203.II.B.: 49. Sitz. v. 16.5.1878 S.1331.III.B.: 51. Sitz. v. 18.5.1878 S.1389.Etatsüberschreitungen ec. genehmigt, durch Vorlage den gesetzlichen Vorschriften genügt.

10. Für das Etatsjahr 1877/78.A. Uebersicht der ordentlichen Ausgaben und Einnahmen der laufenden Verwaltung.B. Uebersicht der ordentlichen Ausgaben und Einnahmen auf Reste aus den Jahren 1871 bis 1876/77: 33.I.B.: 14. Sitz. v. 4.3.1879 S.247/48.Komm.B. 277.II.B.: 68. Sitz. v. 30.6.1879 S.1897.III.B.: 69. Sitz. v. 1.7.1879 S.1915.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

11. Für das Etatsjahr 1878/79.A. Uebersicht der ordentlichen Ausgaben und Einnahmen der laufenden Verwaltung.B. Uebersicht der ordentlichen Ausgaben und Einnahmen auf Reste aus den Jahren 1871 bis 1877/78: 8.I.B.: 5. Sitz. v. 20.2.1880 S.49.Komm.B. 158.II.B.: 45. Sitz. v. 4.5.1880 S.1143 bis 1146.III.B.: 49. Sitz. v. 10.5.1880 S.1317 u. S.1318.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

12. Für das Etatsjahr 1879/80: 10.I.B.: 5. Sitz. v. 25.2.1881 S.42.Komm.B. 110.II.B.: 39. Sitz. v. 6.5.1881 S.974.III.B.: 40. Sitz. v. 7.5.1881 S.1007.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

13. Für das Etatsjahr 1880/81: 7.I.B.: 5. Sitz. v. 29.11.1881 S.76.Komm.B. 51.II.B.: 20. Sitz. v. 9.1.1882 S.479.III.B.: 22. Sitz. v. 11.1.1882 S.525.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

14. Für das Etatsjahr 1881/82: 89.I.B.: 23. Sitz. v. 5.12.1882 S.639.Komm.B. 156.II.B.: 69. Sitz. v. 21.4.1883 S.2013 bis 2017.III.B.: 72. Sitz. v. 26.4.1883 S.2104 u. S.2105.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

15. Für das Etatsjahr 1882/83.a) 6. I.B.: 3. Sitz. v. 12.3.1884 S.18.Komm.B. 141.II.B.: 38. Sitz. v. 21.6.1884 S.911 bis 919.Unerledigt geblieben.

b) 6. I.B.: 5. Sitz. v. 28.11.1884 S.117.Komm.B. 269.II.B.: 91. Sitz. v. 2.5.1885 S.2485.III.B.: 93. Sitz. v. 5.5.1885 S.2535.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

16. Für das Etatsjahr 1883/84: 7.I.B.: 5. Sitz. v. 28.11.1884 S.117.Komm.B. 410.II.B.: 100. Sitz. v. 13.5.1885 S.2770 bis 2772.III.B.: 102. Sitz. v. 15.5.1885 S.2835.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

17. Für das Etatsjahr 1884/85: 7.I.B.: 3. Sitz. v. 21.11.1885 S.12/17.Komm.B. 269.II.B.: 87. Sitz. v. 10.4.1886 S.2025/27.III.B.: 88. Sitz. v. 17.5.1886 S.2038.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

18. Für das Etatsjahr 1885/86.a) 7. I.B.: 5. Sitz. v. 3.12.1886 S.68 u. S.69.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 7. I.B.: 7. Sitz. v. 11.3.1887 S.93.Komm.B. 187.II.B.: 44. Sitz. v. 16.6.1887 S.1024.III.B.: 47. Sitz. v. 18.6.1887 S.1138.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

19. Für das Etatsjahr 1886/87: 9.I.B.: 4. Sitz. v. 30.11.1887 S.45.Komm.B. 169.II.B.: 54. Sitz. v. 6.3.1888 S.1294/95.III.B.: 56. Sitz. v. 8.3.1888 S.1366.Res. der Kommission:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß für jede Verwaltung, soweit es bisher noch nicht geschehen, bestimmte Grundsätze aufgestellt werden, nach denen die bauliche Revision der Dienstgebäude in bestimmten Fristen vorzunehmen ist: 169.56. Sitz. v. 8.3.1888 S.1366.Angenommen.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

20. Für das Etatsjahr 1887/88: 5.I.B.: 4. Sitz. v. 28.11.1888 S.53.Komm.B. 131.II.B.: 46. Sitz. v. 26.3.1889 S.1058.III.B.: 51. Sitz. v. 3.4.1889 S.1220/21.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

21. Für das Etatsjahr 1888/89.a) 9. I.B.: 6. Sitz. v. 31.10.1889 S.95.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 11. I.B.: 7. Sitz. v. 16.5.1890 S.98.Komm.B. 106.II.B.: 30. Sitz. v. 30.6.1890 S.711 u. S.712.III.B.: 32. Sitz. v. 2.7.1890 S.745.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

22. Für das Etatsjahr 1889/90: 142.I.B.: 34. Sitz. v. 3.12.1890 S.760.Komm.B. 426.II.B.: 117. Sitz. v. 8.5.1891 S.2812 u. S.2813.III.B.: 119. Sitz. v. 9.5.1891 S.2875.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

23. Für das Etatsjahr 1890/91: 507.I.B.: 131. Sitz. v. 1.12.1891 S.3185 u. S.3186.Komm.B. 780.II.B.: 207. Sitz. v. 30.3.1892 S.5115 u. S.5116.III.B.: 208. Sitz. v. 31.3.1892 S.5151.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

24. Für das Etatsjahr 1891/92: 7.I.B.: 3. Sitz. v. 24.11.1892 S.31.Komm.B. 160.II.B.: 73. Sitz. v. 22.3.1893 S.1800.III.B.: 74. Sitz. v. 13.4.1893 S.1839/40.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

25. Für das Etatsjahr 1892/93.a) 6. I.B.: 12. Sitz. v. 4.12.1893 S.270.Komm.B 339.II.B.: 85. Sitz. v. 18.4.1894 S.2248.III.B.: 86. Sitz. v. 19.4.1894 S.2257 bis 2260.Res. der Kommission:In Rücksicht auf die großen Etatsüberschreitungen des Rechnungsjahres 1892/93 den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß in Zukunft mehr als bisher Ueberschreitungen des Voranschlages thunlichst vermieden werden: 339.85. Sitz. v. 18.4.1894 S.2248.Angenommen.Von der Tagesordnung abgesetzt. Unerledigt geblieben.b) 9. I.B.: 14. Sitz. v. 14.1.1895 S.319.Komm.B. 376.II. u. III.B.: 99. Sitz. v. 24.5.1895 S.2453.Etatsüberschreitung vorläufig genehmigt.

26. Für das Etatsjahr 1893/94: 10.I.B. 14. Sitz. v. 14.1.1895 S.319.Komm.B. 197.II.B.: 83. Sitz. v. 3.5.1895 S.2055.III.B.: 92. Sitz. v. 14.5.1895 S.2280/81.Res. der Kommission:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Zukunft Unternehmungen in den Kolonien, die voraussichtlich größere Etatsüberschreitungen zur Folge haben, in der Regel nur zu beginnen, nachdem vom Reichstage die erforderlichen Nachtragskredite bewilligt sind: 197.83. Sitz. v. 3.5.1895 S.2055.Angenommen.Etatsüberschreitungen vorläufig genehmigt.

E. Justifizirende Kabinetsordres.

1. Antrag Dr. Pieschel u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Aufführung der justifizirenden Kabinetsordres in den Bemerkungen des Rechnungshofes des Deutschen Reichs zu den allgemeinen Rechnungen über den Reichshaushalt: 649.I.B.: 203. Sitz. v. 24.3.1892 S.4995.Von der Tagesordnung abgesetzt. Unerledigt geblieben.

2. Antrag Dr. Pieschel u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Aufführung der justifizirenden Kabinetsordres in den Bemerkungen des Rechnungshofes des Deutschen Reichs zu den allgemeinen Rechnungen über den Reichshaushalt: 31.I.B.: 83. Sitz. v. 26.4.1893 S.2026.Von der Tagesordnung abgesetzt. Unerledigt geblieben.

3. Resolution der Kommission bei Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts ec. für 1892/93 u. 1893/94.Der Reichstag wolle beschließen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, den allgemeinen Rechnungen über den Reichshaushalt summarische Nachweisungen über die erlassenen justifizirenden Kabinetsordres beizufügen: 296.81. Sitz. v. 13.4.1894 S.2080/83.Angenommen.

F. Allgemeine Rechnungen.

1. Für das II. Semester 1867.a) 121. Unerledigt geblieben.b) 9. I.B.: 6. Sitz. v. 21.3.1873 S.47/52.In der Kommission unerledigt geblieben.c.) 6. I.B.: 10. Sitz. v. 23.2.1874 S.172.In der Kommission unerledigt geblieben.d.) 17. I.B.: 4. Sitz. v. 4.11.1874 S.31.Komm.B. 88.II.B.: 50. Sitz. v. 22.1.1875 S.1190 u. S.1191.III.B.: 51. Sitz. V. 23.1.1875 S.1214.Etatsüberschreitungen genehmigt, Entlastung ertheilt.

2. Für das Jahr 1868.a) 121. Unerledigt geblieben.b) 9 I.B.: 6. Sitz. v. 21.3.1873 S.47/52.In der Kommission unerledigt geblieben.c) 6. I.B.: 10. Sitz. v. 23.2.1874 S.172.In der Kommission unerledigt geblieben.d) 17. I.B.: 4. Sitz. v .4.11.1874 S.31.Komm.B. 105.II.B.: 50. Sitz. v. 22.1.1875 S.1191 u. S.1192.III.B.: 51. Sitz. v. 23.1.1875 S.1214.Etatsüberschreitungen genehmigt, Entlastung ertheilt.

3. Für das Jahr 1869.a) 9. I.B.: 6. Sitz. v. 21.3.1873 S.47/52.In der Kommission unerledigt geblieben.b) 6. I.B.: 10. Sitz. v. 23.2.1874 S.172.In der Kommission unerledigt geblieben.c) 17. I.B.: 4. Sitz. v. 4.11.1874 S.31.Komm.B. 106.II.B.: 50. Sitz. v. 22.1.1875 S.1192.III.B.: 51. Sitz. v. 23.1.1875 S.1214.Etatsüberschreitungen genehmigt, Entlastung ertheilt.

4. Für das Jahr 1870.a) 6. I.B.: 10. Sitz. v. 23.2.1874 S.172.In der Kommission unerledigt geblieben.b) 17. I.B.: 4. Sitz. v. 4.11.1874 S.31.Komm.B. 182.II.B.: 50. Sitz. v. 22.1.1875 S.1192 u. S.1193.III.B.: 51. Sitz. v. 23.1.1875 S.1214.Etatsüberschreitungen genehmigt, Entlastung ertheilt.

5. Für das Jahr 1871.a) 17. I.B.: 4. Sitz. v. 4.11.1874 S.31.Komm.B. 218.Unerledigt geblieben.b) 21. I.B.: 5. Sitz. v. 4.11.1875 S.55.Komm.B. 71.II.B.: 25. Sitz. v. 11.12.1875 S.572 u. S.573.III.B.: 30. Sitz. v. 17.12.1875 S.748.Etatsüberschreitungen genehmigt und unter Vorbehalten Entlastung ertheilt.

6. Für das Jahr 1872.a) 112. I.B.: 31. Sitz. v. 18.12.1875 S.769.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 13. I.B.: 7. Sitz. v. 8.11.1876 S.77.Komm.B. 92.II.B.: 30. Sitz. v. 13.12.1876 S.795.III.B.: 32. Sitz. v. 16.12.1876 S.839.Etatsüberschreitungen genehmigt und Entlastung ertheilt.

7. Für das Jahr 1873.a) 55. I.B.: 15. Sitz. v. 23.3.1877 S.325 u. S.326.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 12. I.B.: 4. Sitz. v. 14.2.1878 S.48 u. S.49.Komm.B. 113.II.B.: 30. Sitz. v. 6.4.1878 S.774.III.B.: 33. Sitz. v. 10.4.1878 S.869.Etatsüberschreitungen genehmigt und mit einem Vorbehalt Entlastung ertheilt.

8. Für das Jahr 1874.a) 56. I.B.: 18. Sitz. v. 11.3.1878 S.451.Komm.B. 229.Unerledigt geblieben.b) 18. I.B.: 9. Sitz. v. 25.2.1879 S.128.Komm.B. 205.II.B.: 66. Sitz. v. 26.6.1879 S.1832 u. S.1833.III.B.: 67. Sitz. v. 27.6.1879 S.1869 u. S.1870.Etatsüberschreitungen genehmigt und mit einem Vorbehalt Entlastung ertheilt.

9. Für das Jahr 1875.a) 100. I.B.: 35. Sitz. v. 22.4.1880 S.855 u. S.856.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 9. I.B.: 3. Sitz. v. 17.2.1881 S.12.Komm.B. 86.II.B.: 39. Sitz. v. 6.5.1881 S.973 u. S.974.III.B.: 40. Sitz. v. 7.5.1881 S.1007. Etatsüberschreitungen genehmigt, Vorbehalte für erledigt erklärt und unter einem Vorbehalt Entlastung ertheilt.

10. Für die Rechnungsperiode v. 1.1.1876 bis 31.3.1877: 11.I.B.: 5. Sitz. v. 25.2.1881 S.42.Komm.B. 149.II.B.: 48. Sitz. v. 24.5.1881 S.1255.III.B.: 50. Sitz. v. 27.5.1881 S.1323.Etatsüberschreitungen genehmigt und unter Vorbehalten Entlastung ertheilt.

11. Für das Etatsjahr 1877/78: 6.I.B.: 5. Sitz. v. 29.11.1881 S.76.Komm.B. 46.II.B.: 20. Sitz. v. 9.1.1882 S.476 bis 479.III.B.: 22. Sitz. v. 11.1.1882 S.525.Etatsüberschreitungen genehmigt, frühere Vorbehalte für erledigt erklärt und unter Vorbehalten Entlastung ertheilt.

12. Für das Etatsjahr 1878/79: 34.I.B.: 13. Sitz. v. 7.6.1882 S.301.Komm.B. 151.II.B.: 57. Sitz. v. 4.4.1883 S.1620.III.B.: 59. Sitz. v. 6.4.1883 S.1693 u. S.1694.Etatsüberschreitungen genehmigt, frühere Vorbehalte für erledigt erklärt und unter Vorbehalten Entlastung ertheilt.

13. Für das Etatsjahr 1879/80.a) 215. I.B.: 67. Sitz. v. 19.4.1883 S.1964 bis 1966.Komm.B. 343.Unerledigt geblieben.b) 7. I.B.: 3. Sitz. v. 12.3.1884 S.15.Komm.B. 87.II.B.: 31. Sitz. v. 13.6.1884 S.691 bis 712.Zurückverweisung an die Kommission, dort unerledigt geblieben.c) 4. I.B.: 5. Sitz. v. 28.11.1884 S.117.Komm.B. 101.II.B.: Ab.Antr. 137.44. Sitz. v. 7.2.1885 S.1144 bis 1166.Beschl. 171.III.B.: Ab.Antr. 170.73. Sitz. v. 21.3.1885 S.2015.Etatsüberschreitungen genehmigt; damit einverstanden erklärt, daß in Fällen disziplinärer oder administrativer Verurtheilung von Beamten oder Unterbeamten der Postverwaltung zu Ersatzleistung wegen Fahrlässigkeit in geeignet scheinenden Fällen wie bisher von der Berechnung und Erhebung von Verzugszinsen von der Schadenssumme Abstand genommen wird; früher ausgesprochene Vorbehalte für erledigt erklärt; für die vorliegende Rechnung Entlastung ertheilt und an den Herrn Reichskanzler das Ersuchen gestellt, den Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reiches dem Reichstage demnächst vorzulegen.

14. Für das Etatsjahr 1880/81.a) 8. I.B.: 3. Sitz. v. 12.3.1884 S.15 bis 18.Komm.B.: 112.II.B.: 31. Sitz. v. 13.6.1884 S.712 u. S.713.Zurückverweisung an die Kommission, dort unerledigt geblieben.b) 5. I.B.: 5. Sitz. v. 28.11.1884 S.117.Komm.B. 102.II.B.: Ab.Antr. 170.73. Sitz. v. 21.3.1885 S.2004 bis 2015.Beschl. 276.III.B.: 75. Sitz. v. 24.3.1885 S.2045.Etatsüberschreitungen genehmigt, früher ausgesprochene Vorbehalte für erledigt erklärt, für die vorliegende Rechnung Entlastung ertheilt und an den Reichskanzler das Ersuchen gestellt, den Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reiches dem Reichstage demnächst vorzulegen.

15. Für das Etatsjahr 1881/82.a) 79. I.B.: 23. Sitz. v. 13.1.1885 S.573.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 8. I.B.: 3. Sitz. v. 21.11.1885 S.17.Komm.B. 225.II.B.: 82. Sitz. v. 5.4.1886 S.1891 bis 1896.III.B.: 87. Sitz. v. 10.4.1886 S.2027.Die Mehrzahl der Etatsüberschreitungen genehmigt und unter Vorbehalt Entlastung ertheilt.

16. Für das Etatsjahr 1882/83: 129.I.B.: 44. Sitz. v. 11.2.1886 S.994.Komm.B. 304.II.B.: 94. Sitz. v. 25.6.1886 S.2176 u. S.2177.III.B.: 95. Sitz. v. 26.6.1886 S.2181.Die Mehrzahl der Etatsüberschreitungen genehmigt, einige Vorbehalte ausgesprochen, früher gemachte Vorbehalte für erledigt erklärt und für die vorliegende Rechnung Entlastung ertheilt.

17. Für das Etatsjahr 1883/84: 10.I.B.: 7. Sitz. v. 11.3.1887 S.93.Komm.B. 150.II.B.: 46. Sitz. v. 17.6.1887 S.1134 u. S.1135.III.B.: 47. Sitz. v. 18.6.1887 S.1138.Die Mehrzahl der Etatsüberschreitungen genehmigt, einige Vorbehalte ausgesprochen und für die vorliegende Rechnung Entlastung ertheilt.

18. Für das Etatsjahr 1884/85.a) 171. I.B.: 54. Sitz. v. 6.3.1888 S.1294.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 7. I.B. 4. Sitz. v. 28.11.1888 S.53.Komm.B. 181.II.B.: 66. Sitz. v. 13.5.1889 S.1687 bis 1695.Unerledigt geblieben.c) 10. I.B.: 6. Sitz. v. 31.10.1889 S.95.Komm.B.: 126.II.B.: Ab.Antr. 139, 140.47. Sitz. v. 20.1.1890 S.1120 bis 1128.Unerledigt geblieben.d) 12. I.B.: 7. Sitz. v. 16.5.1890 S.98.Komm.B.: 463.II.B.: Ab.Antr. 632, 796.161. Sitz. v. 30.1.1892 S.3955 bis 3969.203. Sitz. v. 24.3.1892 S.4995.Von der Tagesordnung abgesetzt, unerledigt geblieben.e) 8. I.B.: 3. Sitz. v. 24.11.1892 S.31/32.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.f) 119. I.B.: 27. Sitz. v. 15.1.1894 S.650 bis 652.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.g) 12. I.B.: 14. Sitz. v. 14.1.1895 S.319.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.

19. Für das Etatsjahr 1885/86.a) 118. I.B.: 41. Sitz. v. 16.3.1889 S.940.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 11. I.B.: 6. Sitz. v. 31.10.1889 S.95.Komm.B.:12.Unerledigt geblieben.c) 13. I.B.: 7. Sitz. v. 16.5.1890 S.98.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.d) 8. I.B.: 3. Sitz. v. 24.11.1892 S.31/32.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.e) 119. I.B.: 27. Sitz. v. 15.1.1894 S.650 bis 652.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.f) 12. I.B.: 14. Sitz. v. 14.1.1895 S.319.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.

20. Für das Etatsjahr 1886/87.a) 81. I.B.: 37. Sitz. v. 13.12.1889 S.893 u. S.894.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 14. I.B.: 7. Sitz. v. 16.5.1890 S.98.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.c) 8. I.B.: 3. Sitz. v. 24.11.1892 S.31/32.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.d) 119. I.B.: 27. Sitz. v. 15.1.1894 S.650 bis 652.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.e) 12. I.B.: 14. Sitz. v. 14.1.1895 S.319.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.

21. Für das Etatsjahr 1887/88.a) 476. I.B.: 131. Sitz. v. 1.12.1891 S.3185.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 8. I.B.: 3. Sitz. v. 24.11.1892 S.31/32.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.c) 119. I.B.: 27. Sitz. V. 15.1.1894 S.650 bis 652.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.d) 12. I.B.: 14. Sitz. v. 14.1.1895 S.319.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.

22. Für das Etatsjahr 1888/89.a) 728. I.B.: 193. Sitz. v. 14.3.1892 S.4702 u. S.4703.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 8. I.B.: 3. Sitz. v. 24.11.1892 S.31/32.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.c) 119. I.B.: 27. Sitz. v. 15.1.1894 S.650 bis 652.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.d) 12. I.B.: 14. Sitz. v. 14.1.1.1895 S.319.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.

23. Für das Etatsjahr 1889/90.a) 128. I.B.: 67. Sitz. v. 15.3.1893 S.1668.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 119. I.B.: 27. Sitz. v. 15.1.1894 S.650 bis 652.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.c) 12. I.B.: 14. Sitz. 14.1.1895 S.319.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.

24. Für das Etatsjahr 1890/91.a) 220. I.B.: 75. Sitz. v. 6.4.1894 S.1947.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.b) 12. I.B.: 14. Sitz. v. 14.1.1895 S.319.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.

25. Für das Etatsjahr 1891/92: 162.I.B.: 78. Sitz. v. 27.4.1895 S.1921.In der Rechnungskommission unerledigt geblieben.

G. Prüfung und Entlastung der Kasse der Ober-Rechnungskammer bezüglich desjenigen Theils, welcher die Reichsverwaltung betrifft.

1. Für das Jahr 1874: 21.I.B. 7. Sitz. v. 12.3.1877 S.93.Komm.B. 78.II.B.: 36. Sitz. v. 3.5.1877 S.1000.III.B.: 37. Sitz. v. 3.5.1877 S.1030.Decharge ertheilt.

2. Für das Jahr 1875: 6.I.B. 4. Sitz. v. 14.2.1878 S.48.Komm.B. 46.II.B.: 18. Sitz. v. 11.3.1878 S.451.III.B.: 22. Sitz. v. 21.3.1878 S.522.Decharge ertheilt.

3. Für das Jahr 1876 und das Vierteljahr vom 1.1. bis 31.3.1877: 189.48. Sitz. v. 14.5.1878 S.1311 u. S.1312.Decharge ertheilt.

4. Für das Etatsjahr 1877/78: 12.I.B. 5. Sitz. v. 25.2.1881 S.42.Komm.B. 141.II.B.: 46. Sitz. v. 21.5.1881 S.1206.III.B.: 47. Sitz. v. 23.5.1881 S.1227.Decharge ertheilt.

5. Für die Etatsjahre 1878/79 und 1879/80: 13.I.B. 5. Sitz. v. 29.11.1881 S.76.Komm.B. 45.II.B.: 20. Sitz. v. 9.1.1882 S.479.III.B.: 22. Sitz. v. 11.1.1882 S.525.Decharge ertheilt.

6. Für das Etatsjahr 1880/81: 91.I.B. 23. Sitz. v. 5.12.1882 S.640.Komm.B. 179.II.B.: 57. Sitz. v. 4.4.1883 S.1620.III.B.: 59. Sitz. v. 6.4.1883 S.1694.Decharge ertheilt.

7. Für das Etatsjahr 1881/82: 11.I.B. 3. Sitz. v. 12.3.1884 S.18.Komm.B. 85.II.B.: 28. Sitz. v. 15.5.1884 S.629.III.B.: 31. Sitz. v. 13.6.1884 S.689.Decharge ertheilt.

8. Für das Etatsjahr 1882/83: 15.I.B.: 5. Sitz. v. 28.11.1884 S.117.Komm.B. 103.II.B.: 44. Sitz. v. 7.2.1885 S.1143 u. S.1144.III.B.: 46. Sitz. v. 11.2.1885 S.1205.Decharge ertheilt.

9. Für das Etatsjahr 1883/84: 253.I.B. 82. Sitz. v. 5.4.1886 S.1879.Komm.B. 266.II.B.: 86. Sitz. v. 9.4.1886 S.1988.III.B.: 87. Sitz. v. 10.4.1886 S.2027.Decharge ertheilt.

10. Für das Etatsjahr 1884/85: 14.I.B. 7. Sitz. v. 11.3.1887 S.93.Komm.B. 149.II.B.: 35. Sitz. v. 24.5.1887 S.719.III.B.: 44. Sitz. v. 16.6.1887 S.1023.Decharge ertheilt.

11. Für das Etatsjahr 1885/86: 10.I.B.: 4. Sitz. v. 30.11.1887 S.46.Komm.B. 166.II.B.: 54. Sitz. v. 6.3.1888 S.1294.III.B.: 56. Sitz. v. 8.3.1888 S.1366.Decharge ertheilt.

12. Für das Etatsjahr 1886/87: 11.I.B.: 4. Sitz. v. 28.11.1888 S.53.Komm.B. 109.II.B.: 40. Sitz. v. 15.3.1889 S.924.III.B.: 42. Sitz. v. 19.3.1889 S.958.Decharge ertheilt.

13. Für die beiden Etatsjahre 1887/88 u. 1888/89: 143.I.B.: 33. Sitz. v. 2.12.1890 S.757.Komm.B. 405.II.B.: 117. Sitz. v. 8.5.1891 S.2812.III.B.: 119. Sitz. v. 9.5.1891 S.2875.Decharge ertheilt.

14. Für das Etatsjahr 1889/90: 20.I.B.: 3. Sitz. v. 24.11.1892 S.32.Komm.B. 162.II.B.: 73. Sitz. v. 22.3.1893 S.1800.III.B.: 74. Sitz. v. 13.4.1893 S.1839.Decharge ertheilt.

15. Für das Etatsjahr 1890/91: 8.I.B.: 12. Sitz. v. 4.12.1893 S.270.Komm.B. 293.II.B.: 81. Sitz. v. 13.4.1894 S.2079.III.B.: 83. Sitz. v. 16.4.1894 S.2183.Decharge ertheilt.

16. Für die Etatsjahre 1891/92 und 1892/93: 14.I.B.: 14. Sitz. v. 14.1.1895 S.320.Komm.B. 216.II.B.: 78. Sitz. v. 27.4.1895 S.1921.III.B.: 80. Sitz. v. 30.4.1895 S.1975.Decharge ertheilt.

H. Wegen der Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete siehe "Schutzgebiete und Kolonien" unter B.

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