Reichstagsprotokolle

Rechtskonsulenten,

1. Petition, betreffend Sicherung der in den §§ 1 und 35 der Gewerbeordnung gewährleisteten Ausübung des Gewerbes als Rechtskonsulenten ec. Pet.B. 123.Unerledigt geblieben.

2. Petition um Aufhebung des Absatzes 2 des § 143 der Civilprozeßordnung (Befugniß des Gerichts zur Ablehnung von Parteibevollmächtigten, welche das mündliche Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben).Pet.B. 133.Unerledigt geblieben.

3. Petitionen, die Ausübung des Gewerbes der Rechtskonsulenten betreffend.Pet.B. 85.45. Sitz. v. 17.1.1890 S.1075 bis 1077.Ueberweisung als Material.

4. Siehe auch "Gewerbeordnung" unter 56.

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