Tabacksteuer
Tabacksteuer,
1. Entwurf eines Gesetzes, die Besteuerung des Tabacks betreffend: 19.9. Sitz. v. 9.5.1868 S.125 bis 127.11. Sitz. v. 12.5.1868 S.191 bis 196.Vor-B.: Ab.Antr. 23, 24, 25, 27, 28.12. Sitz. v. 15.5.1868 S.197 bis 222.13. Sitz. v. 16.5.1868 S.223 bis 249.Beschl. 30.14. Sitz. v. 18.5.1868 S.252.Beschl. 40.Schluß-B.: Ab.Antr. 43, 47.17. Sitz. v. 22.5.1868 S.366 u. S.367.Resolution Dr. Schleiden:Den Bundesrath des Zollvereins aufzufordern, dem Zollparlament bei dessen nächstem Zusammentritt einen anderweitigen Entwurf eines Gesetzes, die Besteuerung des Tabacks betreffend, so wie den Entwurf eines neuen Vereinszolltarifs vorzulegen ec.: 26.14. Sitz. v. 18.5.1868 S.252.16. Sitz. v. 20.5.1868 S.313.17. Sitz. v. 22.5.1868 S.365 u. S.366.Abgelehnt.Gesetz v. 26.5.1868 BGB. 1868 S.319/21.(Siehe auch 4., 5., 7., 8., 15., 30. u. 31.)
2. Entwurf eines Gesetzes wegen Erhebung der Steuer vom inländischen Taback in dem zum Norddeutschen Bunde gehörigen Theile Hessens: 48.8. Sitz. v. 16.4.1868 S.92.Komm.B. 61.Schl.B.: 11. Sitz. v. 24.4.1868 S.174.Angenommen seitens des Reichstags.
3. Bericht der Kommission des Bundesraths für Aufhebung der Salzsteuer nebst dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabacks, und einer Uebersicht über den Umfang des inländischen Tabackbaues in den Jahren 1861 bis 1870: 128.
4. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabacks: 20.I.B.: 7. Sitz. v. 22.2.1878 S.118/44.8. Sitz. v. 23.2.1878 S.147/78.In der Kommission unerledigt geblieben.(Siehe auch 5., 7., 8., 15., 30. u. 31.)
5. Entwurf eines Gesetzes, betreffend statistische Erhebungen über die Tabackfabrikation und den Tabackhandel: 159.I.B.: 45. Sitz. v. 10.5.1878 S.1203/36.II.B.: Ab.Antr. 237, 248.50. Sitz. v. 17.5.1878 S.1355/76.Beschl. 253.III.B.: 53. Sitz. v. 21.5.1878 S.1480/87.Gesetz, betreffend Erhebungen über den Tabackbau, die Tabackfabrikation und den Tabackhandel, v. 26.6.1878 RGB. 1878 S.129.(Siehe auch 6.)
6. Bericht der Taback-Enquete-Kommission: 32.
7. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabacks: 136 ad I, Berichtigung: zu 136 ad I (hinter 154 gedruckt).I.B.: 42. Sitz. v. 10.5.1879 S.1133/45.43. Sitz. v. 12.5.1879 S.1147/75.Antr., betreffend die geschäftliche Behandlung: 149 ad II, 157, 159.Komm.B. 345.II.B.: Ab.Antr. 376.74. Sitz. v. 7.7.1879 S.2090/2106.77. Sitz. v. 9.6.1879 S.2218 (Berichtigung).Beschl. 377.III.B.: 78. Sitz. v. 10.7.1879 S.2240/41.Resolutionen:a) der Kommission:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei den verbündeten Regierungen dahin wirken zu wollen, daß im Falle einer Erhöhung der Tabacksteuer vorab und bis zur Feststellung des Einflusses der Steuererhöhung auf die Tabackindustrie die Anfertigung von Tabackfabrikaten in den Strafanstalten thunlichst eingeschränkt werde: 345.b) Bebel:Für den Fall einer Zoll- und Steuererhöhung auf den Taback wolle der Reichstag beschließen, den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die Tabackfabrikation in den deutschen Strafanstalten, Untersuchungsgefängnissen und öffentlichen Arbeitshäusern bis spätestens 31.12.1879 beseitigt werde: 74. Sitz. S.2104.74. Sitz. v. 7.7.1879 S.2104 bis 2106.Res. der Kommission angenommen, Antrag Bebel abgelehnt.Gesetz v. 16.7.1879 RGB. 1879 S.245/58.(Siehe auch 8., 15., 30. u. 31.)
8. Gesetzentwurf, betreffend die Erhebung einer Nachsteuer von Taback und von Tabackfabrikaten: 136 ad II.I.B.: 42. Sitz. v. 10.5.1879 S.1133 bis 1145.43. Sitz. v. 12.5.1879 S.1147 bis 1175.Antr., betreffend die geschäftliche Behandlung: 149 ad II, 157, 159.Komm.B. 356.II.B.: 76. Sitz. v. 8.7.1879 S.2147 u. S.2148.Abgelehnt.(Siehe auch 15., 30. u. 31.)
9. Mittheilung des Reichskanzlers, betreffend die Verwendung von Kirsch- und Weichselblättern bei der Tabackfabrikation: 19.
10. Antrag Richter (Hagen):Zu erklären, daß der Reichstag eine weitere Erhöhung der Tabacksteuer oder die Einführung des Tabackmonopols für wirthschaftlich, finanziell und politisch durchaus ungerechtfertigt erachtet: 80.DazuAntrag Fürst zu Hohenlohe-Langenburg, Freiherr v. Lerchenfeld:In Erwägung, daß zur Zeit eine Veranlassung nicht vorliegt, über das Tabackmonopol oder über eine Abänderung des Gesetzes v. 16.7.1879 sich zu äußern - geht das Haus über den Antrag des Abgeordneten Richter - 80 - zur Tagesordnung über: 150.undAntrag Dr. Buhl, Dr. Delbrück, Graf v. Fugger-Kirchberg:In Erwägung, daß über die künftige Besteuerung des Tabacks bei der Berathung des Tabacksteuergesetzes in der letzten Session des Reichstags ein volles Einverständniß zwischen den verbündeten Regierungen und dem Reichstage herbeigeführt ist, daß erwartet werden muß, daß dieses, durch Verkündung des Gesetzes v. 16.7.1879 erst neuerdings beurkundete Einverständniß nicht wieder durch einen Antrag auf Einführung des Tabackmonopols in Frage gestellt wird, geht der Reichstag über den Antrag Richter - 80 - zur Tagesordnung über: 151.40. Sitz. v. 28.4.1880 S.973 bis 997.Annahme des Antrages Dr. Buhl.(Siehe auch 11.)
11. Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Reichstabackmonopols:7.I.B.: 7. Sitz. v. 10.5.1882 S.104 bis 131.8. Sitz. v. 12.5.1882 S.134 bis 163.9. Sitz. v. 13.5.1882 S.165 bis 197.11. Sitz. v. 16.5.1882 S.249 (Berichtigung).Komm.B. 35.II.B.: Ab.Antr. 55, 56, 61, 62, 68, 75, 79.16. Sitz. v. 12.6.1882 S.353 bis 378.17. Sitz. v. 13.6.1882 S.381 bis 416.18. Sitz. v. 14.6.1882 S.417 bis 457.19. Sitz. v. 15.6.1882 S.460 bis 508.Res. d. Komm. (modifizirt durch den Antrag v. Bennigsen 55):Zu erklären, daß nach der erst durch Gesetz v. 16.6.1879 erfolgten Erhöhung der Tabacksteuer eine weitere Belastung und Beunruhigung der Tabackindustrie unstatthaft erscheint: 35.19. Sitz. v. 15.6.1882 S.470 bis 508.Angenommen.Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
12. Antrag Ausfeld u. Gen.:Zu erklären,1. daß nach der erst durch Gesetz v. 16.7.1879 stattgehabten beträchtlichen Erhöhung der Tabacksteuer jede neue Störung der Tabackindustrie durch nochmalige Veränderung der Besteuerungsverhältnisse ausgeschlossen sein muß und daher die in der Eröffnungsrede v. 27.4.1882 eventuell in Aussicht genommene Erhöhung der Tabacksteuer nicht minder unzulässig sein würde, als die Einführung des Tabackmonopols;2. daß die schon vorhandenen und in Zunahme begriffenen Einnahmen bei angemessener Sparsamkeit in allen Zweigen des öffentlichen Haushalts die Mittel darbieten würden, um in der Steuer- und Zollgesetzgebung Härten und Ungerechtigkeiten zu beseitigen: 13.Die Berathung erfolgte in Verbindung mit der Berathung des Gesetzentwurfs vorstehend unter 11.Erledigt durch Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen und durch den Antrag v. Bennigsen modifizirten Resolution: 35.
13. Antrag Sander u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1883/84 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, beim Bundesrath zu beantragen, die in den §§ 30 und 31 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabacks, v. 16.7.1879 festgesetzten Ausfuhrvergütungssätze nunmehr in vollem Umfang zur Einführung zu bringen: 165.48. Sitz. v. 8.2.1883 S.1341 bis 1350.55. Sitz. v. 16.2.1883 S.1592.Angenommen.(Siehe auch 14 u. 19.)
14. Antrag Dr. Barth, Dirichlet u. Gen.:Beim Bundesrath zu beantragen, die in den §§ 30 u. 31 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabacks, v. 16.7.1879 festgesetzten Ausfuhrvergütungssätze nunmehr in vollem Umfang zur Einführung zu bringen: 19.Ab.Antr. 46.12. Sitz. v. 26.3.1884 S.223 bis 228.20. Sitz. v. 30.4.1884 S.392.Antrag zurückgezogen.(Siehe auch 19.)
15. Entwurf eines Gesetzes, betreffend einen Zusatz zum § 12 des Gesetzes wegen Erhebung der Tabacksteuer v. 16.7.1879: 157.I. u. II.B.: 42. Sitz. v. 5.2.1885 S.1099 u. S.1100.III.B.: Ab.Antr. 175.57. Sitz. v. 3.3.1885 S.1514 bis 1516.Red. 223.Gesetz v. 5.4.1885, betreffend Abänderung der §§ 12, 16 u. 19 des Gesetzes, betreffend die Erhebung der Tabacksteuer, RGB. 1885 S.83 u. S.84.(Siehe auch 30. u. 31.)
16. Petitionen um Abänderung drückender Bestimmungen des Gesetzes v. 16.7.1879.Pet.B. 142.Unerledigt geblieben.
17. Petitionen von Tabackproduzenten aus den verschiedensten Theilen des Reiches, dahingehend: Die gegenwärtig mehr und mehr bedrängt erscheinende Lage tabackbauender Bezirke des Deutschen Reiches einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, um, wenn möglich, ihnen Abhülfe durch Abänderung drückender Bestimmungen des Gesetzes v. 16.7.1879 zu gewähren.Pet.B. 88.56. Sitz. v. 8.3.1888 S.1379 bis 1381.Uebergang zur Tagesordnung, soweit die Petitionen auf Erhöhung des Tabackzolles gerichtet sind, im übrigen Ueberweisung zur Erwägung.
18. Resolution Menzer bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1888/89 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, Angesichts der schweren Nothlage, in der sich die deutschen Tabackbauern befinden, thunlichst bald eine Erhöhung des Eingangszolles auf ausländische, eventuell eine Ermäßigung der Steuer auf inländische Tabacke herbeizuführen: 163.Die Berathung erfolgte in Verbindung mit der Berathung über die
19. Resolution Duvigneau bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1888/89 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, unter Aufrechterhaltung der bestehenden Zoll- und Steuersätze für Taback den deutschen Tabackbauern, soweit erforderlich auf dem Wege der Gesetzgebung, jede mögliche Erleichterung zu gewähren, insbesondere in Bezug auf:a) die Kreditirung der Tabacksteuer;b) die Ermäßigung dieser Steuer bei fehlerhafter Beschaffenheit des Tabacks in Folge ungünstiger Naturerscheinungen (Hagelschlag, Frost ec.) vor der Ernte;c) Erleichterung der Ausfuhr des inländischen Tabacks (u. U. durch Erlaß der Steuer auf unbrauchbar gemachte Blattrippen): 208.und in Verbindung mit der Berathung der
20. Resolution Brünings u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1888/89 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Die Erwartung auszusprechen, daß die hinsichtlich der Tabackbesteuerung geltenden Vorschriften einer erneuten Prüfung, insbesondere in der Richtung unterzogen werden, ob es sich nicht empfiehlt,1. den Steuerkredit zu verlängern,2. den Bundesrath zu ermächtigen, für den durch Elementarereignisse, insbesondere durch Hagel und Frost beschädigten Taback einen entsprechenden Steuernachlaß zu gewähren,3. die Vergütungssätze für den aus dem freien Verkehr über die Zollgrenze ausgeführten oder in öffentlichen Niederlagen niedergelegten Rohtaback und verarbeiteten Taback soweit zu erhöhen, daß sie der vollen Steuer gleichkommen,4. daß Anordnung dahin getroffen werde, daß in den Fällen des § 18 Absatz 2 der Bekanntmachung die Direktivbehörden von der ihnen in dem Schlußsatz des fraglichen Absatzes eingeräumten Befugniß der Gewährung höherer Zuschläge zu dem bei der Versendung zur Niederlage ermittelten Gewicht insoweit Gebrauch machen, als die Annahme höherer Abgänge begründet erscheint,5. daß das Regulativ, betr. die Niederlagen für unversteuerten inländischen Taback, dahin erweitert werde, daß unter die in diesen Niederlagen für zulässig erklärten Arten der Bearbeitung des Tabacks auch das behufs der Erhöhung der Brennbarkeit übliche Laugen der Tabackblätter aufgenommen werde,6. daß die bei dem Entrippen inländischen Tabacks in dem Theillager sich ergebenden Stengel nach vorheriger Unbrauchbarmachung ohne Entrichtung der Steuer in den freien Verkehr gesetzt werden dürfen: 209.56. Sitz. v. 8.3.1888 S.1379 u. S.1380.Sämmtliche Anträge zurückgezogen.
21. Resolution der Budgetkommission bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1889/90 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, den mehrfach hervorgetretenen Klagen und Wünschen von inländischen Tabackbauern gegenüber in eine Prüfung der Frage einzutreten, inwieweit eine Erleichterung der Formen der Veranlagung und Erhebung der Tabacksteuer, sowie der Steuersätze für Taback sich empfiehlt, und das Ergebniß dieser Untersuchung dem Reichstag baldthunlichst vorzulegen.Komm.B. 62.26. Sitz. v. 24.1.1889 S.584 bis 600.Angenommen.
22. Petitionen, betreffend die Tabacksteuer und den Tabackzoll.Pet.B. 68.26. Sitz. v. 24.1.1889 S.586 bis 588, S.600 u. S.601.Erledigt durch Beschlußfassung über die Resolution der Budgetkommission - 62 - vorstehend unter 21.
23. Petitionen, betreffend die Tabacksteuer, den Tabackzoll ec.Pet.B. 232.111. Sitz. v. 30.4.1891 S.2641.Uebergang zur Tagesordnung.
24. Schreiben des Reichskanzlers v. 7.2.1891 nebst Denkschrift, betreffend die an den Bundesrath und den Reichstag gelangten Gesuche um Abänderung des Tabacksteuergesetzes und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften: 250.62. Sitz. v. 10.2.1891 S.1424 bis 1432.
25. Antrag Menzer u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1891/92 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag möglichst noch in dieser Session eine Vorlage zu unterbreiten, wonach [der Zollsatz für Tabacksblätter, unbearbeitete, und Stengel (Nr. 25v 1 des Zolltarifgesetzes) von 85 Mark pro 100 Kilogramm auf 125 Mark zu erhöhen und] die bestehende Tabacksteuer von 45 Mark auf 24 Mark zu ermäßigen ist: 251.62. Sitz. v. 10.2.1891 S.1424 bis 1432.63. Sitz. v. 11.2.1891 S.1439.Angenommen ohne die eingeklammerte Stelle.(Siehe auch 26.)
26. Antrag Menzer u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1892/93 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag möglichst noch in dieser Session eine Vorlage zu unterbreiten, wonach der Zollsatz für Tabacksblätter, unbearbeitete, und Stengel (Nr. 25v 1 des Zolltarifgesetzes) von 85 Mark pro 100 Kilogramm auf 125 Mark zu erhöhen ist: 717.190. Sitz. v. 8.3.1892 S.4664 u. S.4665.191. Sitz. v. 9.3.1892 S.4668 bis 4693.192. Sitz. v. 9.3.1892 S.4699.206. Sitz. v. 29.3.1892 S.5108.Abgelehnt.
27. Petition zu dem Antr. Menzer - vorstehend unter 26 -:Pet.B. 759.206. Sitz. v. 29.3.1892 S.5097.Für erledigt erklärt.
28. Antrag Hultzsch u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1892/93 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Für den Fall der Annahme des Antrags Menzer, Graf Douglas, v. Winterfeldt-Menkin u. Gen. - 717 - die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage zu gleicher Zeit eine Vorlage zu unterbreiten, wonach die Zollsätze für fabrizirten Taback (Nr. 25 v. 2 aa und bb des Zolltarifgesetzes) entsprechend der Erhöhung für Tabacksblätter zu erhöhen sind: 767.206. Sitz. v. 29.3.1892 S.5099 bis 5108.Erledigt durch Beschlußfassung über den Antrag Menzer u. Gen. - 717 - vorstehend unter Nr. 26.
29. Interpellation Menzer u. Gen.:Beabsichtigen die verbündeten Regierungen angesichts des im letzten Jahre überraschend zu Tage getretenen Rückganges des deutschen Tabackbaues demnächst gesetzgeberische Maßnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, diesen Rückgang und den damit unabweisbar verbundenen Ruin weiter Kreise unserer deutschen Tabackbauern aufzuhalten?:167.74. Sitz. v. 13.4.1893 S.1823 bis 1839.Beantwortet und besprochen.
30. Entwurf eines Tabacksteuergesetzes: 53.I.B.: 24. Sitz. v. 11.1.1894 S.568/95.25. Sitz. v. 12.1.1894 S.597/620.26. Sitz. v. 13.1.1894 S.622/48.27. Sitz. v. 15.1.1894 S.652/76.In der Kommission unerledigt geblieben.(Siehe auch 31.)
31. Entwurf eines Tabacksteuergesetzes: 116.I.B.: 43. Sitz. v. 21.2.1895 S.1025/47.44. Sitz. v. 22.2.1895 S.1049/78.Komm.B. 306.II.B.: 91. Sitz. v. 13.5.1895 S.2248/56.Abgelehnt.
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