Unterstützungswohnsitz
Unterstützungswohnsitz,
1. Antrag Planck, Miquel bei Berathung des Gesetzentwurfs über die Freizügigkeit:Den Herrn Bundeskanzler aufzufordern, dem Reichstage in seiner nächsten Sitzungsperiode ein Gesetz über das Heimathsrecht und die Verpflichtung der Gemeinden zur Unterstützung resp. Verpflegung Nichteinheimischer vorzulegen: 120 u. 141.25. Sitz. v. 21.10.1867 S.566.Angenommen.
2. Entwurf eines Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz: 12.I.B.: 10. Sitz. v. 25.2.1870 S.85/94.Komm.B. 121, 139.II.B.: Ab.Antr. 147, 150, 157, 161, 164, 167, 171.45. Sitz. v. 14.5.1870 S.899/922.46. Sitz. v. 16.5.1870 S.928/54.47. Sitz. v. 17.5.1870 S.959/88.Beschl. 177.III.B.: Ab.Antr. 185, 195.51. Sitz. v. 21.5.1870 S.1096/1108.Red. 203.Gesammt-Abst.: 52. Sitz. v. 23.5.1870 S.1119.Gesetz v. 6.6.1870 BGB. 1870 S.360/73.(Siehe auch 3., 11. u. 12.)
3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einführung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz v. 6.6.1870 in Württemberg und Baden: 34.I. u. II.B.: 15. Sitz. v. 6.11.1871 S.140/47.Beschl. 52.III.B.: 16. Sitz. v. 7.11.1871 S.163.Res. v. Bonin:1. durch Vermittlung bei den Bundesregierungen feststellen zu lassen, ob die, sowohl nach dem Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6.6.1870, als nach dem Gesetz über die Freizügigkeit v. 1.11.1867 unerläßliche Feststellung des Personenstandes der Bundes-Angehörigen geregelt und sicher gestellt ist, und2. wenn sich ergeben sollte, daß dies nicht in vollem Umfange der Fall ist, die durchgreifende und gleichmäßige Regelung dieser Angelegenheit im Wege der Reichsgesetzgebung herbeizuführen: 46.15. Sitz. v. 6.11.1871 S.144/47.16. Sitz. v. 7.11.1871 S.163.Angenommen.Gesetz v. 8.11.1871 RGB. 1871 S.391.(Siehe auch 11. u. 12.)
4. Petition um Ergänzung des § 34 des Gesetzes v. 6.6.1870, bezüglich der Erstattung von Kur- u.s.w. Kosten hinsichtlich solcher Personen, deren Ortsangehörigkeitsverhältnisse nicht festzustellen sind.
Pet.B. 236.
Unerledigt geblieben.
5. Petitionen um Aenderung des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz v. 6.6.1870 (Herabsetzung der Altersgrenze, Aufhören der Verpflichtung zu Unterstützungen ec.).Pet.B. 183.Unerledigt geblieben.
6. Antrag Freiherr v. Varnbüler u. Gen. auf allgemeine Revision des Gesetzes v. 6.6.1870 über den Unterstützungswohnsitz: 124.Ab.Antr. 137, 166, 170, 173.DazuAntrag Freiherr v. Schorlemer-Alst:Die vorliegenden Anträge auf Abänderung des Gesetzes v. 6.6.1870 dem Herrn Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen, mit dem Ersuchen, über das Ergebniß derselben s. Z. dem Reichstag Kenntniß zu geben: 175.49. Sitz. v. 25.5.1881 S.1291 bis 1310.Annahme des Antr. Freiherr v. Schorlemer-Alst.
7. Petitionen, betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6.6.1870.Pet.B. 193.Unerledigt geblieben.
8. Petition um Einführung des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6.6.1870 in Elsaß-Lothringen.Pet.B. 223.88. Sitz. v. 17.5.1886 S.2046 bis 2055.Ueberweisung als Material.(Siehe auch 11. u. 12.)
9. Antrag Herzog von Ratibor u. Gen. bei Berathung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, im Falle der Annahme des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, mit möglichster Beschleunigung das Gesetz vom 6.6.1870 über den Unterstützungswohnsitz in der Weise einer Revision zu unterziehen, daß die besonders die ländlichen und kleineren Gemeinden schwer belastenden Bestimmungen desselben geändert werden. 265.76. Sitz. v. 24.5.1889 S.1997.Zurückgezogen.
10. Petition wegen Abänderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz.Pet.B. 121.70. Sitz. v. 18.3.1893 S.1738.Der Kommission zur Vorberathung des Gesetzentwurfs nachstehend unter Nr. 11 überwiesen.
11. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aenderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz und die Ergänzung des Strafgesetzbuchs (Herabsetzung der Altersgrenze, Verjährung des Anspruchs, Ausdehnung der Fürsorgepflicht des Dienstortes von 6 auf 13 Wochen ec.): 130.I.B.: 68. Sitz. v. 16.3.1893 S.1677/93.69. Sitz. v. 17.3.1893 S.1695/1715.70. Sitz. v. 18.3.1893 S.1742 (Berichtigung).Komm.B. 227.Res. der Kommission:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag eine Vorlage zu machen, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz v. 6.6.1870 auf Elsaß-Lothringen: 227.Unerledigt geblieben.(Siehe auch 12.)
12. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aenderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz und die Ergänzung des Strafgesetzbuchs (Herabsetzung der Altersgrenze, Ausdehnung der Fürsorgepflicht des Armenverbandes des Dienstortes von 6 auf 13 Wochen, Verjährung der Erstattungsansprüche ec.): 57.I.B.: 12. Sitz. v. 4.12.1893 S.251/62.Komm.B. 117 und zu 117 (hinter 118 gedruckt).II.B.: Ab.Antr. 136.36. Sitz. v. 26.1.1894 S.893/906.Beschl. 142.III.B.: Ab.Antr. 146, 147.40. Sitz. v. 1.2.1894 S.977/97.44. Sitz. v. 8.2.1894 S.1101/2.Red. 168.Res. der Kommission:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag baldmöglichst eine Vorlage zu machen, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz v. 6.6.1870 auf Elsaß-Lothringen: 117.36. Sitz. v. 26.1.1894 S.906.Angenommen.Gesetz v. 12.3.1894 RGB. 1894 S.259/61.
Bitte zitieren Sie diese Seite als http://www.reichstagsprotokolle.de/Gesamt_bsb00018728_001864
