Reichstagsprotokolle

Versicherungswesen,

A. Allgemeines.

1. Interpellation Jacobi:In den Motiven zum Entwurf der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund erklärte die Bundesregierung: "Eine gemeinsame Gesetzgebung über das Versicherungswesen ist im Bundesrath bereits angeregt, und es liegt in der Absicht, in nächster Zeit an die Lösung dieser Aufgabe heranzutreten."Da über die Erfüllung dieser, dem Art. IV Abs. 1 der deutschen Verfassung entsprechenden Zussage nichts verlautet, so wird an den Herrn Reichskanzler die Frage gerichtet: In welcher Lage befinden sich die Vorbereitungen für eine Reichsgesetzgebung über das Versicherungswesen, und kann einer Gesetzesvorlage darüber bestimmt bis zur nächsten Session des Reichstags entgegengesehen werden?: 33.14. Sitz. v. 4.11.1871 S.115 bis 117.Beantwortet.

2. Petition des Ausschusses des Vereins deutscher Lebens-Versicherungs-Gesellschaften, betreffend die Gesetzgebung über das Versicherungswesen: 53.Unerledigt geblieben.

3. Petition um Regelung des Versicherungswesens im Wege der Reichsgesetzgebung u.s.w.Pet.B. 150.44. Sitz. v. 14.5.1879 S.1193.Uebergang zur Tagesordnung bezw. Ueberweisung zur Regelung des Versicherungswesens im Wege der Reichsgesetzgebung.

4. Schreiben des Reichskanzlers, betreffend die Urkunde der Allerhöchsten Botschaft vom 17.11.1881.3. Sitz. v. 24.11.1881 S.13.Wortlaut siehe "Thronreden" unter C. S.339 u. S.340.

5. Resolution Dr. Pichler (wieder aufgenommen von Dr. Hitze) bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1895/96 - Reichsamt des Innern -: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die Mittel der Versicherungsanstalten in weiterem Umfang als bisher für das landwirtschaftliche Kreditbedürfniß und für die Erbauung von Arbeiterwohnungen zugänglich gemacht werden: 85.40. Sitz. v. 18.2.1895 S.952, S.955/57.41. Sitz. v. 19.2.1895 S.967/68, S.972/91.Abgelehnt.

B. Reichsversicherungsamt.

1. Wegen der Errichtung eines Reichsversicherungsamts (2. Nachtrags-Etat für 1884/85) siehe die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).

2. Geschäftsberichte des Reichsversicherungsamts:a) für die Zeit bis zum 31.12.1885: 167. b) für das Jahr 1886: 8.c) für das Jahr 1890: 275.d) für das Jahr 1891: 655.e) für das Jahr 1892: 114.f) für das Jahr 1893: 210.g) für das Jahr 1894: 154.

3. Wegen der Erhöhung der Zahl der nichtständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts siehe hier unter D.13.

C. Fabrik- ec. Kassen; eingeschriebene Hülfskassen ec.

1. Resolutionen bei Berathung des Antrages Schulze-Delitzsch, das Koalitionsrecht betreffend:a) v. Diest, v. Brauchitsch (Genthin), unter Ablehnung des Antrags Schulze (14 u. 103):Den Herrn Bundeskanzler zu ersuchen, mit thunlichster Beschleunigung einen Gesetzentwurf vorzubereiten, durch welchen die das Vereinsrecht der Arbeiter bisher beschränkenden Ausnahmebestimmungen aufgehoben und zugleich Bestimmungen über Einführung von Fabrik-Arbeiter-Unterstützungs- und Pensions-Kassen nach Maßgabe der Knappschaftskassen getroffen werden: 72.19. Sitz. v. 14.10.1867 S.410 u. S.411.Abelehnt.b) Dr. Friedenthal u. Gen. unter Ablehnung des Antrags Schulze (14 u. 103):Den Herrn Bundeskanzler zu ersuchen, bei der mit thunlichster Beschleunigung im Wege der Bundesgesetzgebung erwarteten Reform des im Bundesgebiete bestehenden Gewerberechtes, Bedacht zu nehmen, auf Bestimmungen über Einführung von Fabrikarbeiter-Unterstützungs- und Pensions-Kassen nach Analogie der Knappschaftskassen: 124.24. Sitz. v. 19.10.1867 S.526 u. S.527.Abgelehnt.

2. Resolution Lasker bei Berathung des Entwurfs einer Gewerbeordnung:Den Herrn Bundeskanzler aufzufordern, dem Reichtstage in der nächsten Session den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, welches Normativ-Bedingungen für die Errichtung von Kranken-, Hülfs- und Sterbekassen für Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter, die Beitrags- und Beitrittspflicht der unselbstständigen Arbeitsnehmer, sowie die Beitragspflicht der Arbeitgeber regelt: 144.32. Sitz. v. 1.5.1869 S.721 bis 735.46. Sitz. v. 26.5.1869 S.1109.Angenommen.

3. Interpellation Dr. Hirsch:Wird noch in dieser Session, gemäß der Resolution des Reichstags zu § 141 der Gewerbeordnung, der Entwurf eines Gesetzes, welches die Normativbedingungen für die Errichtung von Kranken-, Hülfs- und Sterbekassen für Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter anordnet, dem Reichstag vorgelegt werden: 52 ad 1.21. Sitz. v. 16.3.1870 S.317 bis 319.Beantwortet.

4. Resolution bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken ec. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen:a) Dr. Lasker:Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, jedenfalls in der nächsten Session, unter Mittheilung des bis dahin zu beschaffenden statistischen Materials, den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, welches Normativbedingungen für die Errichtung von Kranken-, Hülfs- und Sterbekassen für Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter anordnet: 76 ad I2.27. Sitz. v. 1.5.1871 S.508.33. Sitz. v. 12.5.1871 S.654.Angenommen.b) Dr. Hammacher, v. Bernuth:An den Herrn Bundeskanzler die Aufforderung zu richten, Erhebungen zu veranstalten, welche die Grundlagen für die Gestaltung gegenseitiger Versicherung der gewerblichen und landwirthschaftlichen Beamten und Arbeiter gegen die wirtschaftlichen Folgen der Körperverletzung und Tödtung in ihrem Berufe, so wie für die Bildung von allgemeinen Alterversorgungs- und Invalidenkassen umfassen: 76 ad II.27. Sitz. v. 1.5.1871 S.509.33. Sitz. v. 12.5.1871 S.654 bis 658.Angenommen.

5. Interpellation Richter:Ich ersuche den Herrn Reichskanzler um Auskunft über den gegenwärtigen Stand der Vorarbeiten für den Erlaß eines Gesetzes über den Betrieb des Apothekergewerbes und eines Gesetzes über die gewerblichen Hilfskassen. 62.19. Sitz. v. 11.11.1871 S.225 u. S.226.Beantwortet.

6. Petitionen um Revision der Gewerbeordnung, (Kranken-Hülfs- und Sterbekassen ec.).Pet.B. 67, 183.Antr. 81 ad II, 83, 84, 93 ad II, 155.Unerledigt geblieben.

7. Antrag Schulze-Delitzsch, Lesse, Stumm:Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, in Ausführung des § 141 der Gewerbeordnung, der bei den Verhandlungen darüber im Norddeutschen Reichstage in der Sitzung v. 1.5.1869 von dem Herrn Präsidenten des Bundeskanzleramts gegebenen Zusicherung und der dazu vom Norddeutschen Reichstage angenommenen Resolution (siehe Sten. Berichte des Norddeutschen Reichstags, Session 1869, Bd. II, S.729, 735, 1109) dem Reichstage spätestens in seiner nächsten Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die rechtliche Stellung der auf Gegenseitigkeit beruhenden sogenannten freien Hülfs- und Unterstützungskassen der Gewerbegehülfen und Lehrlinge, sowie der Fabrikarbeiter für Krankheits- und Invaliditätsfälle u.a. regelt: 76.Dazua) Ab.Antr. Dr. Websky: Hinter "Invaliditätsfälle u.a." hinzuzufügen: "auch solcher, zu welchen die Arbeitgeber Beiträge leisten": 85.b) Stumm: Die Worte: "auf Gegenseitigkeit beruhenden sogenannten freien" zu streichen und hinter den Worten "Invaliditätsfälle u.a." zu inserieren: "einschließlich der auf Gegenseitigkeit beruhenden sogenannten freien Kassen": 27. Sitz. S.512.27. Sitz. v. 5.5.1873 S.497 bis 515.Antr. 76 mit dem Antr. Stumm angenommen; Antr. Dr. Websky zurückgezogen.

8. Petitionen um Abänderung der Gewerbeordnung (Kranken- ec. Kassen).Pet.B. 104.Unerledigt geblieben.

9. Interpellation Dr. Schulze-Delitzsch:1. Steht die verheißene Gesetzesvorlage über die Hülfs- und Unterstützungskassen der Arbeiter für die nächste Reichstagssession in sicherer Aussicht?2. Sind, in Berücksichtigung der Bestimmung des § 141 Alinea 2 der Gewerbeordnung, seitens des Bundesraths Schritte zu erwarten, um die in Folge jener Zulassung von den Arbeitern gegründeten, auf Gegenseitigkeit beruhenden, sogenannten freien Kassen der bezüglichen Art in den einzelnen deutschen Staaten, bis zur definitiven reichsgesetzlichen Regelung der Angelegenheit, in ihrem Bestand zu erhalten?: 166.38. Sitz. v. 22.4.1874 S.1018/22.Beantwortet.

10. Interpellation Dr. Schulze-Delitzsch:1. Sind die Vorarbeiten zu dem verheißenen Gesetz über die Hülfs- und Unterstützungskassen der Arbeiter in Krankheits- und Sterbefällen, sowie für Invaliden- und Altersversorgung geschlossen, oder doch soweit gediehen, daß die bezügliche Gesetzesvorlage noch in dieser, oder doch mit Bestimmtheit in der nächsten Session des Reichstags erwartet werden kann?2. Hat der Herr Reichskanzler Kenntniß davon, daß, trotz der in der Sitzung des Reichstags vom 22.4.1874 durch den Herrn Präsidenten des Reichskanzleramts in Aussicht gestellten Verwendung, die in Gemäßheit des § 141 alin. 2 der deutschen Gewerbeordnung zu den angegebenen Zwecken errichteten sogenannten freien Kassen von den Behörden im Königreich Preußen in ihrem Bestand gestört werden, indem man ihre Mitglieder, der obigen Gesetzesbestimmung entgegen, zu Beiträgen in die alten sogenannten Zwangskassen nöthigt?3. Ist der Herr Reichskanzler geneigt, bei der Königl. preußischen Staatsregierung wegen Abstellung des bezeichneten Vorgehens gegen die fraglichen Kassen, bis zur definitiven Regelung der Angelegenheit durch das baldigst zu erwartende Reichsgesetz, ferner einzutreten, da Aehnliches in keinem anderen deutschen Staate stattfindet?: 69.20. Sitz. v. 28.11.1874 S.370/73.23. Sitz. v. 3.12.1874 S.473 (Berichtigung).Beantwortet.

11. a) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Titel VIII der Gewerbeordnung (Hülfskassen betreffend): 15.I.B.: 6. Sitz. v. 5.11.1875 S.74/91.7. Sitz. v. 9.11.1875 S.114 (Berichtigung).Komm.B. 103, 161, 165.II.B.: Ab.Antr. 130 ad A, 151, 188 ad A, 191 ad A.42. Sitz. v. 31.1.1876 S.1048/62.43. Sitz. v. 1.2.1876 S.1063/95.Beschl. 207 ad A.III.B.: Ab.Antr. 217, 229 ad I.48. Sitz. v. 8.2.1876 S.1264/74.Red. 233 ad A.Gesammt-Abst.: 49. Sitz. v. 9.2.1876 S.1302.Gesetz v. 8.4.1876 RGB. 1876 S.134/36.(Siehe auch 11b u. 14.)b) Entwurf eines Gesetzes über die gegenseitigen Hülfskassen: 15.I.B.: 6. Sitz. v. 5.11.1875 S.74 bis 91.7. Sitz. v. 9.11.1875 S.114 (Berichtigung).Komm.B. 104, 148, 165.II.B.: Ab.Antr. 130 ad B, 188 ad B, 191 ad B, 199, 206.44. Sitz. v. 3.2.1876 S.1100/51.Beschl. 207 ad B.III.B.: Ab.Antr. 215, 216, 220, 221, 229 ad II.48. Sitz. v. 8.2.1876 S.1264/69, S.1274 bis 1299.Red. 233 ad B.Gesammt.-Abst.: 49. Sitz. v. 9.2.1876 S.1302.Res. der Kommission:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, das auf die bestehenden Hülfs-, Kranken-, Invaliden- ec. Kassen bezügliche, die Krankheits-, Invaliditäts- und Sterblichkeitsstatistik, sowie die Mitgliederbeiträge und Kassenleistungen betreffende Material, soweit dasselbe zugänglich ist, durch geeignete Sachverständige bearbeiten und die Ergebnisse veröffentlichen zu lassen: 148.48. Sitz. v. 8.2.1876 S.1298 u. S.1299.Angenommen.Gesetz über die eingeschriebenen Hülfskassen v. 7.4.1876 RGB. 1876 S.125/33.(Siehe auch 14.)

12. Resolution Dr. Hirsch u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1877/78 - Reichskanzleramt -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die durch § 27 des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7.4.1876 den Hülfskassen vorgeschriebenen Uebersichten über die Mitglieder, über die Krankheits- und Sterbefälle und über die verrechneten Beitrags- und Unterstützungstagea) unter Berücksichtigung der Berufsarten, der Krankheitsbenennungen und Todesursachen jährlich eingefordert undb) von den höheren Verwaltungsbehörden an das Reichsgesundheitsamt, behufs Herstellung zuverlässiger Morbilitäts- und Mortalitätstafeln, eingesandt werden: 102.21. Sitz. v. 14.4.1877 S.482/86.Abgelehnt.

13. Resolution der Kommission zur Vorberathung des Unfallversicherungsgesetzes:Der Reichstag erachtet eine Revision des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Tit. VIII der Gewerbeordnung vom 8.4.1876 (RGB. S.134) und des Gesetzes vom 7.4.1876 über die eingeschriebenen Hülfskassen (RGB. S.125) insbesondere in der Richtung für nothwendig, daß den durch Unfall Verletzten während der Karenzzeit (§ 7 des Entwurfs) eine entsprechende Unterstützung gesichert wird; ferner, daß das also abgeänderte Hülfskassengesetz mit dem Unfallversicherungsgesetz gleichzeitig in Kraft trete: 159.61. Sitz. v. 15.6.1881 S.1784.Angenommen.

14. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7.4.1876: 13.I.B.: 7. Sitz. v. 17.3.1884 S.101/17.Komm.B. 49.II.B.: Ab.Antr. 50, 52, 53, 54, 55, 57.15. Sitz. v. 22.4.1884 S.246/69.17. Sitz. v. 24.4.1884 S.325 (Berichtigung).18. Sitz. v. 25.4.1884 S.331/49.Beschl. 60.III.B.: Ab.Antr. 67, 68 ad I.19. Sitz. v. 28.4.1884 S.360/77.Red. 69.Res. Dr. Hirsch, Schrader, Eberty, Eysoldt, Loewe, Schenck, v. Schirmeister:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei den verbündeten Regierungen dahin zu wirken, daß die Anweisungen zur Ausführung dieses Gesetzes baldigst erlassen und die Verwaltungs- und Gemeindebehörden aufgefordert werden, die Schritte behufs Zulassung eingeschriebener Hülfskassen zu beschleunigen: 68 ad II.19. Sitz. v. 28.4.1884 S.377.Angenommen.Gesetz v. 1.6.1884 RGB. 1884 S.54/60.

15. Resolution Grillenberger, Kayser - für den Fall der Ablehnung des beantragten Gesetzentwurfs, betr. die Abänderung des Gesetzes vom 15.6.1883 über die Krankenversicherung der Arbeiter -:Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, beim Bundesrath die Herausgabe von Normativbestimmungen für Statuten eingeschriebener Hülfskassen, welche den Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes entsprechen, zu beantragen: 22:Komm.B. 71.18. Sitz. v. 18.12.1884 S.454.Abgelehnt.(Siehe auch 16.)

16. Antrag Heine u. Gen.:Die verbündeten Regierungen aufzufordern, womöglich noch in dieser Session dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach sämmtliche auf freier Uebereinkunft beruhende Kassenvereinigungen unbekümmert darum, welchen Zweck sie verfolgen, unter gesetzliche Normativbestimmungen gestellt werden: 104.Zurückgezogen.

17. Petition des früheren Gewehrfabrikarbeiters Rathke zu Danzig um Bewilligung einer Pension.Pet.B. 289.92. Sitz. v. 14.5.1895 S.2282.Uebergang zur Tagesordnung.

D. Unfallversicherung.

1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter: 41.I.B.: 27. Sitz. v. 1.4.1881 S.673/698.28. Sitz. v. 2.4.1881 S.699/731.29. Sitz. v. 4.4.1881 S.733/756.29. Sitz. v. 4.4.1881 S.762 (Berichtigung).Komm.B. 159.II.B.: Ab.Antr. 189, 191, 201, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 213, 216, 218, 226, 228, 230, 233, 234.53. Sitz. v. 31.5.1881 S.1441/76.54. Sitz. v. 1.6.1881 S.1520 (Berichtigung; Druckfehler in der Berichtigung: Statt S.146 ist zu lesen S.1446).54. Sitz. v. 1.6.1881 S.1477/1520.55. Sitz. v. 2.6.1881 S.1521/56.56. Sitz. v. 9.6.1881 S.1587 (Berichtigung).58. Sitz. v. 11.6.1881 S.1619/65.59. Sitz. v. 13.6.1881 S.1717 (Berichtigung).60. Sitz. v. 14.6.1881 S.1743 (Berichtigung).Beschl. 238.III.B.: Ab.Antr. 246, 250, 251, 252 ad 1, 252 ad 2, 252 ad 3, 256, 258, 259.61. Sitz. v. 15.6.1881 S.1746/784.Red. 260.Resolutionen.a) Der Kommission:Der Reichstag erachtet eine Revision des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Titels VIII der Gewerbeordnung vom 8.4.1876 (RGB. S.134) und des Gesetzes vom 7.4.1876 über die eingeschriebenen Hülfskassen (RGB. S.125) insbesondere in der Richtung für nothwendig, daß den durch Unfall Verletzten während der Karenzzeit (§ 7 des Entwurfs) eine entsprechende Unterstützung gesichert wird; ferner daß das also abgeänderte Hülfskassengesetz mit dem Unfallversicherungsgesetz gleichzeitig in Kraft trete: 159.61. Sitz. v. 15.6.1881 S.1784.Angenommen.b) Ausfeld u. Gen., betreffend die Entschädigung der Bediensteten der bestehenden Versicherungsanstalten, denen die Fortführung ihres Geschäftsbetriebes durch das gegenwärtige Gesetz entzogen oder geschmälert wird: 252 ad 4.61. Sitz. v. 15.6.1881 S.1784.Zurückgezogen.c) Dr. Windthorst, betreffend die Entschädigung der durch den gesetzlichen Ausschluß der privaten Unfallversicherungsgesellschaften beeinträchtigten Gewerbetreibenden: 254.61. Sitz. v. 15.6.1881 S.1784.Angenommen.d) v. Seydewitz (Rothenburg), v. Helldorff (Bedra), Ackermann, Graf. v. Kleist-Schmenzin:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, daß nach Ablauf von drei Jahren von Zeit der Einführung des Gesetzes ab erörtert werde, welche Wirkung das Gesetz gehabt habe und ob es nothwendig erscheine, dasselbe einer Revision zu unterwerfen: 257.61. Sitz. v. 15.6.1881 S.1784.Zurückgezogen.Angenommen seitens des Reichstags.(Siehe auch 2., 3., 5. und 13.)

2. Antrag Dr. Buhl u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Entschädigung bei Unfällen und die Unfallversicherung der Arbeiter: 66.I.B.: 28. Sitz. v. 18.1.1882 S.718/41.29. Sitz. v. 19.1.1882 S.743/59.In der Kommission unerledigt geblieben.(Siehe auch 3., 5. u. 13.)

3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter: 19, zu 19.I.B.: 10. Sitz. v. 15.5.1882 S.199/221.11. Sitz. v. 16.5.1882 S.223/49.Komm.B. 372.Unerledigt geblieben. (Siehe auch 5. u. 13.)

4. Antrag Rickert u. Gen., betreffend die weitere geschäftliche Behandlung des Unfallversicherungsgesetzes - 19, zu 19 -: 261.Ab.Antr. 288.76. Sitz. v. 1.5.1883 S.2257/72.Ueberweisung an die Kommission zur Vorberathung des Unfallversicherungsgesetzes.

5. Entwurf eines Gesetzes über die Unfallversicherung der Arbeiter: 4.I.B.: 4. Sitz. v. 13.3.1884 S.35/48.5. Sitz. v. 14.3.1884 S.49/69.6. Sitz. v. 15.3.1884 S.71/99 (Berichtigung).Komm.B. 115.II.B.: Ab.Antr. 120, 121, 124, 129, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 145, 146, 148, 154.33. Sitz. v. 16.6.1884 S.750/80.34. Sitz. v. 17.6.1884 S.781/811.35. Sitz. v. 18.6.1884 S.813/46 (S.846 auch Berichtigung).36. Sitz. v. 19.6.1884 S.848/83.37. Sitz. v. 20.6.1884 S.885/910 (S.910 auch Berichtigung).38. Sitz. v. 21.6.1884 S.919/51.Beschl. 157.III.B.: Ab.Antr. 172, 173, 177, 181.43. Sitz. v. 27.6.1884 S.1103/31.Red. 186.Res. Dr. Windthorst u. Gen., betreffend Entschädigung der durch den gesetzlichen Ausschluß der privaten Unfallversicherungsgesellschaften in ihrem Erwerbe beeinträchtigten Bediensteten: 144.43. Sitz. v. 27.6.1884 S.1131.Angenommen.Gesetz v. 6.7.1884 RGB. 1884 S.69/111.(Siehe auch 13.)

6. Antrag Singer, Grillenberger auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Ergänzung des Unfallversicherungsgesetzes v. 6.7.1884 (Anfangstermin des Rentengenusses, Reliktenrenten, Strafbestimmungen gegen Arbeitgeber): 42.Unerledigt geblieben.(Siehe auch 7.)

7. Antrag Auer u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Ergänzung des Unfallversicherungsgesetzes v. 6.7.1884 (Anfangstermin des Rentengenusses, Reliktenrenten, Strafbestimmungen gegen Arbeitgeber): 18.I.B.: 14. Sitz. v. 11.6.1890 S.260/271.Zurückgezogen.

8. Ausdehnung des Unfallversicherungsgesetzes auf die Insassen der Gefangenen-, Besserungs- ec. Anstalten siehe hier unter F.

9. Antrag Dr. Osann bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1891/92 - Reichsamt des Innern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, inwieweit und wodurch eine größere Beschleunigung in der Erledigung der Rekursangelegenheiten im Gebiete der Unfallversicherungsgesetze sowohl bei Schiedsgerichten, als dem Reichsversicherungsamte herbeigeführt werden könne: 217.51. Sitz. v. 24.1.1891 S.1140 bis 1154.Zurückgezogen.(Siehe auch 13.)

10. Petitionen, betreffend die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die Arbeitgeber.Pet.B. 415.200. Sitz. v. 22.3.1892 S.4935.Uebergang zur Tagesordnung.

11. Antrag Auer u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1892/93 - Reichsamt des Innern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, noch im Laufe der gegenwärtigen Session einen Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes, vorzulegen, in welchem besonders folgende Punkte Berücksichtigung finden sollen:1. den § 5 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes dahin zu ergänzen, daß die Zahlung der Rente an Verletzte nicht erst mit dem Ablauf der 13. Woche nach Eintritt des Unfalls, sondern von dem Tage der Beendigung des Heilverfahrens an zu erfolgen hat;2. dem § 6 die Bestimmung hinzuzufügen, daß im Falle der Tödtung eines Versicherten, welcher bereits in Folge eines früher erlittenen Unfalls Rente bezogen, die Berechnung des den Hinterbliebenen zu gewährenden Sterbegeldes und der Rente nicht nur nach dem Arbeitsverdienst, den der Getödtete im letzten Jahre gehabt hat, sondern unter Zugrundelegung dieses Arbeitsverdienstes und der bezogenen Rente zu geschehen hat;3. die in den Straf- und Gefangenenanstalten als Arbeiter beschäftigten Gefangenen in die Reihe der durch dieses Gesetz gegen Unfälle versicherten Personen aufzunehmen;4. den Strafbestimmungen Vorschriften hinzuzufügen, nach denen Betriebsunternehmer und deren Angestellte, welche die ihnen auferlegte Beitragspflicht auf die versicherten Arbeiter abwälzen, in Strafe genommen werden: 594.165. Sitz. v. 6.2.1892 S.4029 bis 4042.166. Sitz. v. 8.2.1892 S.4044 bis 4062.167. Sitz. v. 9.2.1892 S.4066 bis 4086.Abgelehnt.

12. Antrag Möller u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1892/93 - Reichsamt des Innern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldigst einen Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes, vorzulegen: 653.166. Sitz. v. 8.2.1892 S.4044 bis 4062.167. Sitz. v. 9.2.1892 S.4066 bis 4086.Angenommen.

13. Antrag Möller, Roesicke u. Gen. auf Annahme einer Novelle zum Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884 (Erhöhung der Zahl der nichtständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts): 657.I.B.: 199. Sitz. v. 21.3.1892 S.4903/4.II.B.: Ab.Antr. 799.207. Sitz. v. 30.3.1892 S.5116.III.B.: 208. Sitz. v. 31.3.1892 S.5151.Gesetz, betreffend die Abänderung des § 87 des Unfallversicherungsgesetzes v. 6.7.1884 und des § 95 des Gesetzes, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen v. 5.5.1886, v. 16.5.1892 RGB. 1892 S.665.

14. Petition, betreffend die Abänderung des § 6b des Unfallversicherungsgesetzes v. 6.7.1884 (Gewährung der Rente an im Auslande wohnende, jedoch innerhalb des Deutschen Reichs beschäftigte Arbeiter).Pet.B. 659 ad II.201. Sitz. v. 23.3.1892 S.4967.Ueberweisung als Material.

15. Antrag Aichbichler u. Gen.:Der Erwartung Ausdruck zu geben, daß die seitens der verbündeten Regierungen in Aussicht gestellte Novelle zu den Unfallversicherungsgesetzen ebenfalls im Laufe der nächsten Session dem Reichstage zugehe: 10 ad 2.Unerledigt geblieben.

16. Antrag Aichbichler u. Gen.:Der Erwartung Ausdruck zu geben, daß die seitens der verbündeten Regierungen in Aussicht gestellte Novelle zu den Unfallversicherungsgesetzen möglichst noch in dieser Session dem Reichstage zugehe: 14 ad II.16. Sitz. v. 9.12.1893 S.342 bis 357.23. Sitz. v. 10.1.1894 S.537 bis 566.Abgelehnt.

17. Petition, die Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Unfallversicherungssache betreffend.Pet.B. 317.Antrag der Petitionskommission:Ueber die Petition, soweit sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens betrifft, zur Tagesordnung überzugehen, im Uebrigen dieselbe dem Herrn Reichskanzler als Material für eine künftige gesetzliche Neuregelung der Unfallversicherung zu überweisen.86. Sitz. v. 19.4.1894 S.2288.Annahme des Kommissionsantrages.

18. Petitionen, betreffend Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes vom 6.7.1884. (Allgemeine Revision.)Pet.B. 263.84. Sitz. v. 4.5.1895 S.2079.Ueberweisung als Material.

19. Petition um Abänderung des § 29 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6.7.1884. - (Stärkere Heranziehung der Sektionen, in deren Bezirken die Unfälle eintreten, zur Entschädigung.)Pet.B. 265.84. Sitz. v. 4.5.1895 S.2080.Ueberweisung als Material.

20. Petition des Bergmanns Opel in Metz, betreffend die Gewährung einer Unfallrente.Pet.B. 323.Unerledigt geblieben.

21. Petition des Zündholzfabrikarbeiters Peter Grünig zu Pfungstadt wegen Herbeiführung einer Bestimmung, daß die in der Zündholzindustrie vorkommenden Krankheiten (Phosphornekrose ec.) als Betriebsunfälle im Sinne des Gesetzes anzusehen seien.Pet.B. 324.Unerledigt geblieben.

22. Wegen der Unfallversicherung der bei der Seefischerei beschäftigten Personen siehe unten unter K.

23. Rechnungsergebnisse der Berufsgenossenschaften:a) für das IV. Quartal 1885: 9.b) für das Jahr 1886: 70.c) für das Jahr 1887: 37.d) für das Jahr 1888: 46.e) für das Jahr 1889: 159.f) für das Jahr 1890: 557.g) fürdas Jahr 1891: 54.h) für das Jahr 1892: 96.i) für das Jahr 1893: 47.

E. Krankenversicherung.

1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter: 14.I.B.: 10. Sitz. v. 15.5.1882 S.199/221.11. Sitz. v. 16.5.1882 S.223/249.Komm.B. 211.II.B.: Ab.Antr. 228, 236, 250, 251, 252, 253, 254, 255, 260, 265, 268, 269, 272, 276.67. Sitz. v. 19.4.1883 S.1966/85.68. Sitz. v. 20.4.1883 S.1991 bis 2011.69. Sitz. v. 21.4.1883 S.2017/49.70. Sitz. v. 23.4.1883 S.2056/79.71. Sitz. v. 24.4.1883 S.2083 bis 2101.72. Sitz. v. 26.4.1883 S.2105/40.73. Sitz. v. 27.4.1883 S.2143/70.74. Sitz. v. 28.4.1883 S.2182/201 (S.2204 auch Berichtigung).75. Sitz. v. 30.4.1883 S.2205/36.89. Sitz. v. 29.5.1883 S.2635 (Berichtigung).Beschl. 286.III.B.: Ab.Antr. 298, 299, 305, 306, 307, 308, 309, 311, 312, 318, 322, 326.84. Sitz. v. 22.5.1883 S.2466/78.85. Sitz. v. 23.5.1883 S.2481 bis 2510.86. Sitz. v. 25.5.1883 S.2513/43 (S.2543 auch Berichtigung).87. Sitz. v. 26.5.1883 S.2546/79.89. Sitz. v. 29.5.1883 S.2635 (Berichtigung).90. Sitz. v. 29.5.1883 S.2637/55.Red. 330.Gesammt-Abst.: 92. Sitz. v. 31.5.1883 S.2693 bis 2696.Gesetz v. 15.6.1883 RGB. 1883 S.73/104.(Siehe auch 2., 9. u. 11.)

2. Antrag Grillenberger, Kayser auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes v. 15.6.1883 über die Krankenversicherung der Arbeiter (Befreiung der Mitglieder eingeschriebener Hülfskassen von dem Eintritt in die Orskrankenkassen): 22.I.B.: 9. Sitz. v. 5.12.1884 S.212/26.Komm.B. 71.II.B.: Ab.Antr. 42.18. Sitz. v. 18.12.1884 S.438/49.III.B.: 18. Sitz. v. 18.12.1884 S.449/54.Res. Grillenberger, Kayser:Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, beim Bundesrath die Herausgabe von Normativbestimmungen für Statuten eingeschriebener Hülfskassen, welche den Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes entsprechen, zu beantragen: 22.18. Sitz. v. 18.12.1884 S.454.Abgelehnt.Gesetz v. 28.1.1885 RGB. 1885 S.5.(Siehe auch 9. u. 11.)

3. Resolutionen Dr. Baumbach, Schrader bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1886/87 - Reichsamt des Innern -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Ergebnisse der Zusammenstellung und Verarbeitung der Jahresabschlüsse der Krankenkassen, sowie ihrer Uebersichten über die Versicherten und über die Krankheitserscheinungen pro 1885 dem Reichstag seiner Zeit mitzutheilen: 35.Zurückgezogen.Neue Fassung:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag eine Denkschrift über die Durchführung und Wirksamkeit des Gesetzes über die Krankenversicherung vorzulegen: 140.16. Sitz. v. 12.12.1885 S.329 bis 340.42. Sitz. v. 9.2.1886 S.940 u. S.941.Angenommen.(Siehe auch 6.)

4. Petitionen um Abänderung des § 6 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, v. 15.6.1883 (Gewährung des Krankengeldes bei Krankheiten, welche sechs Tage und länger dauern, auch für die ersten drei Tage und für die Sonntage).Pet.B. 147.85. Sitz. v. 8.4.1885 S.1985 u. S.1986.Ueberweisung zur Erwägung.

5. Petitionen, betreffend eine allgemeine Revision des Krankenversicherungsgesetzes vom 15.6.1883.Pet.B. 159. - Unerledigt geblieben.

6. Statistik der Krankenversicherung der Arbeiter im Jahre 1885: 176.

7. Petition der in den staatlichen Eisenbahnwerkstätten beschäftigten Arbeiter um Wiederaufnahme in die Breslauer Ortskrankenkasse als vollberechtigte Mitglieder.Pet.B. 195. - Unerledigt geblieben.(Siehe auch 8.)

8. Dieselbe Petition wie vorstehend unter 7.Pet.B. 67.68. Sitz. v. 16.5.1889 S.1756 bis 1758.Ueberweisung zur Erwägung.

9. Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, v. 15.6.1883: 151.I.B.: 36. Sitz. v. 5.12.1890 S.796/809.Komm.B. 381.II.B.: Ab.Antr. 511, 515, 517, 518, 519, 520, 521, 522, 523, 524, 525, 526, 532, 533, 534, 535, 536, 537, 542, 544, 545, 547, 550, 552, 553, 554, 555, 556, 560, 562, 563, 565.121. Sitz. v. 19.11.1891 S.2915/36.122. Sitz. v. 20.11.1891 S.2940/63.123. Sitz. v. 21.11.1891 S.2965/93.124. Sitz. v. 23.11.1891 S.2995 bis 3018.126. Sitz. v. 25.11.1891 S.3045/68.127. Sitz. v. 26.11.1891 S.3069/89.133. Sitz. v. 3.12.1891 S.3209/30.134. Sitz. v. 4.12.1891 S.3231/48.Beschl. 568.III.B.: Ab.Antr. 644, 658, 663, 665, 666, 670, 671, 737, 738, 739, 740, 741, 742, 743, 745, 747, 748, 749, 750, 752, 753, 754, 755, 756, 762, 764.193. Sitz. v. 14.3.1892 S.4703/21.194. Sitz. v. 15.3.1892 S.4723/55.195. Sitz. v. 16.3.1892 S.4757/83.196. Sitz. v. 17.3.1892 S.4785/817 (S.4817 auch Berichtigung).197. Sitz. v. 18.3.1892 S.4819/35.198. Sitz. v. 19.3.1892 S.4878 (S.4880 auch Berichtigung).Red. 768.Gesammt-Abst.: 198. Sitz. v. 19.3.1892 S.4879.Resolutionen.a) Der Kommission: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die geeigneten Maßregeln zu ergreifen, daß in sämmtlichen Bundesstaaten die Feststellung der ortsüblichen Tagelöhne nach thunlichst gleichen Grundsätzen und den thatsächlichen Tagelohnsätzen gewöhnlicher Tagearbeiter entsprechend erfolge: 381.134. Sitz. v. 4.12.1891 S.3248.Angenommen.b) Roesicke u. Gen. - Antr. 658 wurde zurückgezogen -: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die geeigneten Maßregeln zu ergreifen,daß mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auch eine anderweite Festsetzung der ortsüblichen Tagelöhne in Kraft tritt, sowie periodische Veröffentlichungen der festgesetzten ortsüblichen Tagelöhne von Reichswegen herbeigeführt werden: 755.197. Sitz. v. 18.3.1892 S.4834.Angenommen.Gesetz v. 10.4.1892 RGB. 1892 S.379 bis 416.(Siehe auch 11.)

10. Resolution der Kommission zur Vorberathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung (Arbeiterschutz):Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, mit der Frist des § 137 Absatz 5 der Gewerbeordnung die Frist des § 20 Nr. 2 des Krankenversicherungsgesetzes bei nächster Revision desselben in Uebereinstimmung zu setzen: zu 190.103. Sitz. v. 18.4.1891 S.2435.Angenommen.

11. Antrag Dr. Hirsch u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Einführung des § 75a des Krankenversicherungsgesetzes (Beitrittsverpflichtung der Mitglieder eingeschriebener Hülfs- ec. Kassen zu Gemeinde-Krankenkassen): 38.I. u. II.B.: 10. Sitz. v. 7.12.1892 S.183/84.III.B.: 11. Sitz. v. 9.12.1892 S.195.Gesetz v. 14.12.1892 RGB. 1892 S.1049.

12. Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung auf die Insassen der Gefangenen-, Besserungs- ec. Anstalten siehe unter F.4. u. 5.

13. Bezüglich des Portos für die Korrespondenz der Ortskrankenkassen siehe "Postwesen" unter 13. w.

F. Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung.

1. Antrag Richter (Hagen) bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1884/85 - Reichspost- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage eine Vorlage zu machen, welche allen im Reichsdienst beschäftigten Arbeitern eine ausreichende Versorgung bei Unfällen im Dienste des Reichs zusichert: 364.100. Sitz. v. 9.6.1883 S.2958/67.Unerledigt geblieben.

2. Antrag Büchtemann, Eberty:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, noch im Laufe dieser Session eine Vorlage an den Reichstag zu erwirken, welche allen im Reichsdienst beschäftigten Civilpersonen bezw. deren Hinterbliebenen ohne Rücksicht auf das Dienstalter eine ausreichende Pension zusichert für den Fall, daß diese Personen durch Unfälle oder Beschädigungen im Dienste des Reichs in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt werden oder das Leben verlieren: 16.16. Sitz. v. 23.4.1884 S.272 bis 282.Unerledigt geblieben.

3. Entwurf eines Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung: 77.I.B.: 38. Sitz. v. 30.1.1885 S.980/90.Komm.B. 238.II.B.: Ab.Antr. 352, 354, 358.90. Sitz. v. 1.5.1885 S.2463/82.91. Sitz. v. 2.5.1885 S.2506/9.Beschl. 361.III.B.: 94. Sitz. v. 6.5.1885 S.2593/600.Gesetz v. 28.5.1885 RGB. 1885 S.159/64.

4. Petition, betreffend die Ausdehnung des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes auf die Insassen der Gefangenen-, Besserungs- ec. Anstalten.Pet.B. 229.Ab.Antr. 347 ad II.120. Sitz. v. 17.11.1891 S.2896 bis 2900.Ueberweisung als Material.

5. Antrag Auer u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1892/93 - Reichsamt des Innern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, noch im Laufe der gegenwärtigen Session einen Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes, vorzulegen, in welchem besonders folgende Punkte Berücksichtigung finden sollen:1. u. 2. ec.3. Die in den Straf- und Gefangenenanstalten als Arbeiter beschäftigten Gefangenen in die Reihe der durch dieses Gesetz gegen Unfälle versicherten Personen aufzunehmen: 594.165. Sitz. v. 6.2.1892 S.4029 bis 4042.166. Sitz. v. 8.2.1892 S.4044 bis 4062.167. Sitz. v. 9.2.1892 S.4066 bis 4086.Abgelehnt.

G. Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen.

1. Anträge Richter bezw. Büchtemann, Eberty siehe vorstehend unter F.1. u. 2.

2. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen: 5.I.B.: 3. Sitz. v. 21.11.1885 S.17/22.Komm.B. 83.II.B.: Ab.Antr. 100, 106, 123.39. Sitz. v. 4.2.1886 S.873/94.Beschl. 124.III.B.: Ab.Antr. 144.47. Sitz. v. 15.2.1886 S.1087/92.Red. 151.Gesetz v. 15.3.1886 RGB. 1886 S.53 bis 57.

3. Petitionen, betreffend die Pensionsbezüge der in Folge von Betriebsunfällen dienstunfähig gewordenen Eisenbahnbeamten.Pet.B. 288.92. Sitz. v. 14.5.1895 S.2282.Uebergang zur Tagesordnung.

H. Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen.

1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen.: 81.I.B.: 38. Sitz. v. 30.1.1885 S.990/97.39. Sitz. v. 31.1.1885 S.999/1012.In der Kommission unerledigt geblieben.

2. Entwurf eines Gesetzes, betr. die Unfall- u. Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen: 75.I.B.: 38. Sitz. v. 3.2.1886 S.849/72.Kom.B.: 252.II.B.: Ab.Antr. 262, 264, 265, 274, 275.83. Sitz. v. 6.4.1886 S.1897/992.84. Sitz. v. 7.4.1886 S.1923/55.Beschl.: 276.III.B.: Ab.Antr. 278, 280, 281, 282.86. Sitz. v. 9.4.1886 S.1995/2004, S.2023 und S.2024.Red. 284.Gesetz v. 5.5.1886 RGB. 1886 S.132 bis 178.

3. Abänderung des § 95 des Gesetzes v. 5.5.1886 siehe vorstehend D.13.

J. Bauunfall.

1. Entwurf eines Gesetzes, betr. die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen: 11.I.B.: 10. Sitz. v. 17.3.1887 S.163/68.Komm.B. 123.II.B.: 35. Sitz. v. 24.5.1887 S.720/26.Beschl. 161.III.B.: 37. Sitz. v. 7.6.1887 S.758.Gesetz v. 11.7.1887 RGB. 1887 S.287 bis 306.

2. Petitionen, betreffend Abänderung des Baunfallversicherungsgesetzes (Ermäßigung der Beiträge, Erlaß derselben während der Wintermonate, Einschätzung nach Verhältniß des jedesmaligen Verdienstes ec.).Pet.B. 327 ad II.179. Sitz. v. 24.2.1892 S.4362 u. S.4363.Uebergang zur Tagesordnung.

3. Petitionen, betreffend Vorschläge zur Abstellung einiger bei der Unfallversicherung der Bauarbeiter hervorgetretenen Mängel.Pet.B. 192.Unerledigt geblieben.

4. Petition der Tiefbauberufsgenossenschaft zu Berlin, betreffend das Ausscheiden des Reichs, der Bundesstaaten ec. aus der Berufsgenossenschaft.Pet.B. 373.Unerledigt geblieben.

K. Seeunfall.

1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt betheiligter Personen: 6.I.B.: 10. Sitz. v. 17.3.1887 S.152/63.Komm.B. 163.II.B.: Ab.Antr. 208.43. Sitz. v. 15.6.1887 S.1006/21.Beschl. 216.III.B.: 47. Sitz. v. 18.6.1887 S.1139/41.Gesetz v. 13.7.1887 RGB. 1887 S.329/73 (Berichtigung des Gesetzes RGB. 1888 S.182).

2. Petition, betreffend Aufnahme der Besatzung von Fischfahrzeugen mit einem Raumgehalt von 45 Kubikmetern in die See-Berufsgenossenschaft.Pet.B. 227.86. Sitz. v. 11.3.1891 S.1995.91. Sitz. v. 17.3.1891 S.2124 u. S.2125.Ueberweisung zur Erwägung.

3. Resolution Dr. Kruse bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1895/96 - Reichsamt des Innern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach welchema) die in der Seefischerei beschäftigten Personen in die Unfallversicherung aufgenommen werden;b) die klimatischen Krankheiten der Seeleute, insbesondere das gelbe Fieber, den Betriebsunfällen im Sinne des Unfallversicherungsgesetzes gleichgeachtet werden: 145.40. Sitz. v. 18.2.1895 S.952/65.41. Sitz. v. 19.2.1895 S.982/91.Angenommen.

L. Invaliditäts- und Altersversicherung.

1. Antrag Stamm: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag in der nächsten Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher auf die Einführung obligatorischer, nach dem Muster der bergmännischen Knappschaftsvereine zu bildenden Alterversorgungs- und Invalidenkasse für alle Fabrikarbeiter gerichtet ist: 9.14. Sitz. v. 16.10.1878 S.330 bis 332.Unerledigt geblieben.

2. Antrag Stumm: - gleichlautend mit dem vorstehenden Antrag -: 16.Unterantrag Dr. Günther (Nürnberg): Unverzüglich die durch die Resolution des Jahres 1876 (siehe vorstehend C.11.b.) geforderten Erhebungen über Krankheits-, Invaliditäts- und Sterblichkeitsstatistik vornehmen zu lassen und nach deren Abschluß dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die Bildung von Alterversorgungs- und Invalidenkassen auf Grund freiwilliger genossenschaftlicher Theilnahme für sämtliche Berufsklassen ermöglicht und fördert: 28.11. Sitz. v. 27.2.1879 S.155 bis 184.13. Sitz. v. 1.3.1879 S.245 (Berichtigung).Komm.B. 314.Ab.Antr. 394.Unerledigt geblieben.

3. Interpellation Stumm:Beabsichtigt die Reichsregierung, dem Reichstag in dieser oder der nächsten Session einen auf die Begründung von Alterversorgungs- und Invalidenkassen für Fabrikarbeiter gerichteten Gesetzentwurf vorzulegen: 17.9. Sitz. v. 27.2.1880 S.147 bis 168.Beantwortet und besprochen.

4. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Alters- und Invaliditätsversicherung: 10.I.B.: 9. Sitz. v. 6.12.1888 S.139/62.10. Sitz. v. 7.12.1888 S.165/97.11. Sitz. v. 10.12.1888 S.199/230.Komm.B. 141, 196 u. zu 196.Petitionsverzeichniß: 144 u. zu 144.II.B.: Ab.Antr. 146, 147, 149, 150, 152, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 182, 183, 185, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 194, 195, 197, 199, 200, 201, 202, 204, 205, 206, 211, 215, 216, 218, 219, 220, 222, 223, 224, 225, 226, 226, 228, 229.47. Sitz. v. 29.3.1889 S.1089/1122.48. Sitz. v. 30.3.1889 S.1123/54 (S.1155 auch Berichtigung).49. Sitz. v. 1.4.1889 S.1157/86.50. Sitz. v. 2.4.1889 S.1188/1217 (S.1218 auch Berichtigung).51. Sitz. v. 3.4.1889 S.1221/50.52. Sitz. v. 4.4.1889 S.1253/88 (S.1301 auch Berichtigung).53. Sitz. v. 5.4.1889 S.1303/30 (S.1331 auch Berichtigung).54. Sitz. v. 6.4.1889 S.1333/64.55. Sitz. v. 8.4.1889 S.1365/91.56. Sitz. v. 9.4.1889 S.1395/1428 (S.1428 auch Berichtigung).58. Sitz. v. 10.4.1889 S.1449/81.59. Sitz. v. 11.4.1889 S.1483/1518 (S.1518 auch Berichtigung).60. Sitz. v. 12.4.1889 S.1525/45.61. Sitz. v. 7.5.1889 S.1548/67.62. Sitz. v. 8.5.1889 S.1569/91.63. Sitz. v. 9.5.1889 S.1594/1616.64. Sitz. v. 10.5.1889 S.1617/41.65. Sitz. v. 11.5.1889 S.1644/80 (S.1683 auch Berichtigung).67. Sitz. v. 14.5.1889 S.1754 (Berichtigung).Beschl. 230 u. zu 230.III.B.: Ab.Antr. 241, 242, 243, 244, 247, 248, 248a, 249, 250, 254, 255, 256, 257, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 266, 267, 268, 269.69. Sitz. v. 17.5.1889 S.1781/1812.70. Sitz. v. 18.5.1889 S.1813/40 (S.1840 auch Berichtigung).71. Sitz. v. 20.5.1889 S.1841/72.72. Sitz. v. 21.5.1889 S.1873/78 u. S.1879 bis 1910.73. Sitz. v. 22.5.1889 S.1911/47.74. Sitz. v. 23.5.1889 S.1950/90.75. Sitz. v. 24.5.1889 S.1994 (Berichtigung).76. Sitz. v. 24.5.1889 S.1995/2003.Red. 270.Gesammt-Abst.: 76. Sitz. v. 24.5.1889 S.2001/3.Res. Herzog v. Ratibor u. Gen.:Im Falle der Annahme des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, mit möglichster Beschleunigung das Gesetz vom 6.6.1870 über den Unterstützungswohnsitz in der Weise einer Revision zu unterziehen, daß die, besonders die ländlichen und kleineren Gemeinden schwer belastenden Bestimmungen desselben geändert werden: 265.76. Sitz. v. 24.5.1889 S.1997.Zurückgezogen.Gesetz v. 22.6.1889 RGB. 1889 S.97/144.(Siehe auch 6.)

5. Petitionen, betreffend die Ausdehnung der Altersversicherung auf die Arbeitgeber.Pet.B. 415.200. Sitz. v. 22.3.1892 S.4935.Uebergang zur Tagesordnung.

6. Antrag Graf Adelmann v. Adelmannsfelden u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betr. die Abänderung des § 157 des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes (Altersrente): 440.I.B.: 115. Sitz. v. 5.5.1891 S.2741/45.II.B.: Ab.Antr. 466.115. Sitz. v. 5.5.1891 S.2745.Beschl. 473.III.B.: 119. Sitz. v. 9.5.1891 S.2876.Gesetz v. 8.6.1891 RGB. 1891 S.337/38.

7. Petitionen, betreffend die Abänderung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes.Pet.B. 721.203. Sitz. v. 24.3.1892 S.4999.Ueberweisung als Material.

8. Petitionen, betreffend Abänderungen bezw. Aufhebung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes.Pet.B. 135.70. Sitz. v. 18.3.1893 S.1740 u. S.1741.Uebergang zur Tagesordnung bezw. Ueberweisung zur Erwägung.

9. Antrag Aichbichler u. Gen.:1. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, mit Rücksicht auf die allenthalben in den betheiligten Kreisen bestehenden schweren Klagen über das Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, v. 22.6.1889 Erhebungen zu veranstalten, inwieweit eine Abänderung dieses Gesetzes insbesondere in Bezug auf Ausdehnung und Organisation der Versicherung erforderlich erscheint, und auf Grund dieser Erhebungen thunlichst bald, wenn irgend möglich noch im Laufe der nächsten Session, dem Reichstage einen bezüglichen Gesetzentwurf vorzulegen;2. der Erwartung Ausdruck zu geben, daß die seitens der verbündeten Regierungen in Aussicht gestellte Novelle zu den Unfallversicherungsgesetzen ebenfalls im Laufe der nächsten Session dem Reichstage zugehe: 10.Unerledigt geblieben.(Siehe auch 11.)

10. Antrag v. Staudy, Steppuhn:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, wenn möglich, schon im Laufe der nächsten Session dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen das Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, v. 22.6.1889 dahin geändert wird, daß eine Vereinfachung der Verwaltung, insbesondere gegenüber dem Markensystem, herbeigeführt wird: 18.Unerledigt geblieben.(Siehe auch 12.)

11. Antrag Aichbichler u. Gen.:1. die verbündeten Regierungen zu ersuchen, mit Rücksicht auf die allenthalben in den betheiligten Kreisen bestehenden schweren Klagen über das Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, v. 22.6.1889 bezügliche Erhebungen zu veranstalten und in Erörterungen darüber einzutreten, inwieweit eine Abänderung dieses Gesetzes, insbesondere in Bezug auf Ausdehnung und Organisation der Versicherung erforderlich erscheint, und thunlichst bald dem Reichstage einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen:2. der Erwartung Ausdruck zu geben, daß die seitens der verbündeten Regierungen in Aussicht gestellte Novelle zu den Unfallversicherungsgesetzen möglichst noch in dieser Session dem Reichstage zugehe: 14 (berichtigt) - hinter 96 gedruckt.Die Berathung erfolgte in Verbindung mit der Berathung des

12. Antrags v. Staudy, Steppuhn:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldmöglichst dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen das Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, v. 22.6.1889 dahin geändert wird, daß eine Vereinfachung desselben, insbesondere durch Beseitigung der Mißstände, welche eine nothwendige Folge des Markensystems sind, herbeigeführt werde: 41.16. Sitz. v. 9.12.1893 S.342 bis 357.23. Sitz. v. 10.1.1894 S.537 bis 566.Antr. 14 ad 1 u. Antr. 41 angenommen; Antr. 14 ad 2 abgelehnt.

13. Petitionen, betreffend die Abänderung bezw. gänzliche Umgestaltung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes ec.Pet.B. 229.81. Sitz. v. 13.4.1894 S.2095.Ueberweisung zur Berücksichtigung, bezw. als Material.

14. Petition wegen Gewährung einer Invalidenrente.Pet.B. 253.81. Sitz. v. 13.4.1894 S.2095 u. S.2096.Ueberweisung zur Kenntnißnahme.

15. Petition wegen Gewährung einer Altersrente.Pet.B. 315.86. Sitz. v. 19.4.1894 S.2288.Ueberweisung als Material.

16. Res. Auer u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1895/96 - Reichsamt des Innern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag noch in dieser Session den Entwurf eines Gesetzes zugehen zu lassen, wodurcha) der § 157 des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung dahin abgeändert wird, daß jeder Versicherte, welcher das 70. Lebensjahr vollendet hat, einen Rechtsanspruch auf Altersrenten erhält undb) die §§ 9 Absatz 3 und 156 des genannten Gesetzes dahin abgeändert werden, daß diejenigen Versicherten, welche in Folge ihres geistigen oder körperlichen Zustandes nicht mehr im Stande sind, sich in ihrem Beruf die Hälfte ihres bisherigen, nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre zu berechnenden Jahresarbeitsverdienstes zu erwerben, Invalidenrente erhalten: 144.Hierzu Ab.Antr. Dr. Hitze u. Gen. unter Ablehnung des Antr. Auer u. Gen. - 144 -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die Vorlage der in Aussicht gestellten Novelle zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, möglichst zu beschleunigen: 157.41. Sitz. v. 19.2.1895 S.967 bis 992.Antr. Dr. Hitze angenommen.

17. Petitionen wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, v. 22.6.1889.Pet.B. 264.84. Sitz. v. 4.5.1895 S.2079 bis 2080.Uebergang zur Tagesordnung.

18. Petition um Gewährung einer Altersrente.Pet.B. 325.Unerledigt geblieben.

19. Denkschriften über die Ausgaben und Einnahmen, welche dem Reich aus dem Gesetz, betreffend die Alters- und Invaliditätsversicherung, erwachsen, siehe die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).

20. Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der Invaliditäts- und Altersversicherungsanstalten:a) für das Jahr 1891: 76.b) für das Jahr 1892: 69.c) für das Jahr 1893: 74.

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