Reichstagsprotokolle

Werner, Geheimer Regierungsrat, Ministerialrat im Reichsjustizministerium, Kommissar der Reichsregierung.

Fleischer, Gebrüder. Begnadigung der wegen dreifachen Raubmordes dreimal zum Tode Verurteilten zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe. (Anfrage): Bd. 351, 148. Sitz. S. 5165A.

v. Le Fort, Reichswehrleutnant. Beschwerde des Ersten Staatsanwalts in Güstrow unter Zustimmung des Mecklenburg-Schwerinschen Justizministeriums gegen die Einstellung des Verfahrens gegen v. Le Fort entgegen dem Amnestiegesetze. (Anfrage): Bd. 355, 227. Sitz. S. 7829A.

Gefangenentransport. Zusammenschließen eines politischen Festungsgefangenen mit einem Zuchthäusler. (Anfrage): Bd. 346, 53. Sitz. S. 1975B.

Gerichte.

Besondere Vergütungen für das Gerichtspersonal bei den auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. März 1921 errichteten außerordentlichen Gerichten. (Anfrage): Bd. 353, 185. Sitz. S. 6229B.

Schutz der Richter und Geschworenen gegen öffentliche Beschimpfungen und Gewalttätigkeiten. (Anfrage): Bd. 351, 148. Sitz. S. 5172D.

Landfriedensbruch. Strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten der Linksparteien in Hameln wegen gewaltsamer Entfernung schwarz-weiß-roter Fahnen und Befreiung der verhafteten Täter. (Anfrage): Bd. 351, 136. Sitz. S. 4626D.

Mecklenburg-Strelitz. Gefährdung der Unabhängigkeit der Gerichte nach einer Äußerung des Staatsministers Freiherrn von Reibnitz. (Anfrage): Bd. 352, 155. Sitz. S. 5415A.

Morde, politische. Attentatspläne gegen den Reichskanzler, Verdächtigung der Deutschnationalen Volkspartei. (Anfrage): Bd. 357, 276. Sitz. S. 9205A, C.

Stand des Verfahrens zur Ermittlung der Mörder des Abgeordneten Erzberger und über das Vorhandensein von Geheimbünden. (Anfrage): Bd. 352, 155. Sitz. S. 5413C.

Untersuchung der in der Schrift von E. J. Gumbel: »Zwei Jahre Mord« angeführten Fälle durch das Reichsjustizministerium. (Anfrage): Bd. 351, 136. Sitz. S. 4621C.

Ergebnis der Prüfung. (Anfrage): Bd. 357, 280. Sitz. S. 9275B, Bd. 357, 280. Sitz. S. 9275C.

Noske, Reichswehrminister. Vorwurf der Prozeßverschleppung und Rechtsbeugung im Marloh-Prozesse. (Anfrage): Bd. 349, 96. Sitz. S. 3410C.

Oberschlesien. Einleitung einer eingehenden gerichtlichen Untersuchung gegen den Grenzpolizeioberwachtmeister Weich wegen tötlicher Verletzung des Georg Sizon in Kreuzburg O.-S. (Anfrage): Bd. 351, 134. Sitz. S. 4573B.

Presse. Freiheit der Presse in der Kritik der Spruchpraxis der Gerichte. (Anfrage): Bd. 349, 96. Sitz. S. 3406B.

Rechtspflege.

Urteil im Harden-Prozeß. Interpellation Müller (Franken): Bd. 357, 285. Sitz. S. 9394C.

Reichsgericht. Büste Kaiser Wilhelm II. in den Räumen des Reichsgerichts. (Anfrage): Bd. 351, 144. Sitz. S. 4969A.

Sklarz, Georg. Einstellung eines Verfahrens auf Verfügung des Justizministers. (Anfrage): Bd. 353, 177. Sitz. S. 6046A.

Staatsgerichtshof. Verletzende Äußerungen des Vorsitzenden, Senatspräsidenten Dr. Schmidt über die Deutschvölkischen. (Anfrage): Bd. 357, 289. Sitz. S. 9455D.

Unruhen im März 1920.

Aufhebung der Verfahrens gegen v. Jagow, v. Wangenheim und Schiele, freies Geleit für Bauer, Ehrhardt, Pabst und Schnitzler, Durchführung der Prozesse, Ansetzung des Verhandlungstermins gegen den Kommunisten Ewert. (Anfrage): Bd. 351, 142. Sitz. S. 4877B, Bd. 351, 142. Sitz. S. 4878B.

Aufklärung der Erschießung des Arbeiters Heinrich in Dortmund durch eine Patrouille der bayerischen Schützenbrigade Epp. (Anfrage): Bd. 351, 134. Sitz. S. 4573D.

Waffenschiebungen aus der Stettiner Grenadierkaserne, Stellung des Reichswehrministeriums. (Anfrage): Bd. 353, 195. Sitz. S. 6571C.

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