Löbe
Löbe (SPD), Abgeordneter für den 7. Wahlkreis
a) als Abgeordneter
Geschäftsordnung. Antr. d. G. O. Aussch. Nr. 1461 über die Änderung der §§ 90 (Wortentziehung) und 91 (Ausschluß von Abgeordneten): Bd. 426, 113. Sitz. S. 3511D
Landwirtschaft
Betr. die Notlage der Landwirtschaft (Dezember 1928), Anträge und Interpellationen. Vertagung und Feststellung der Anwesenheit von nur zwei Mitgliedern der Wirtschaftspartei während der Rede des Abg. Tantzen: Bd. 423, 25. Sitz. S. 669B (G. O.)
Reichstag. Mitglieder. Antr. (Änderungsgesetzentw. über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags vom 25. April 1927) Dr. Breitscheid, Dr. Brüning, Dr. Zapf, Drewitz, Koch-Weser, Leicht u. Gen. Nr. 1465
I. B.: Bd. 426, 113. Sitz. S. 3513A
Bemerkungen zur Tagesordnung: Bd. 424, 55. Sitz. S. 1444ABd. 426, 118. Sitz. S. 3635D
b) als Präsident des Reichstags
Annahme der Wahl als Präsident: Bd. 423, 2. Sitz. S. 6C
Abgeordnete
Beglückwünschung
des Abgeordneten Herold zum 80. Geburtstage: Bd. 423, 10. Sitz. S. 250C
des Abgeordneten D. Dr. Kahl zum 80. Geburtstage: Bd. 425, 88. Sitz. S. 2567B
Nachruf auf das Mitglied des Reichstags
Dr. Levi (verstorben am 9. Februar 1930): Bd. 426, 127. Sitz. S. 3901B
Saenger (verstorben am 18. Februar 1929): Bd. 424, 45. Sitz. S. 1155C
Schlüter (verstorben am 8. Januar 1930): Bd. 426, 124. Sitz. S. 3819B
Nachruf auf die früheren Mitglieder des Reichstags
Geck (verstorben am 28. Mai 1928),
Dr. Gildemeister (verstorben am 21. April 1928),
Dr. Heinze (verstorben am 16. Mai 1928),
Seger (verstorben am 29. April 1928): Bd. 423, 2. Sitz. S. 7B
Ausschüsse
Geschäftsordnungs-Ausschuß. Erklärung, daß es jedem Mitglied des Reichstags, also auch denen der nicht fraktionsstarken Gruppen, freisteht, die Sitzungen des Geschäftsordnungsausschusses, deren Tagesordnung vorher angekündigt wird, zu besuchen: Bd. 426, 121. Sitz. S. 3754D
Verteilung der Ausschußsitze auf die Fraktionen. Betr. den Beschluß des Ältestenrats, die etwa (durch Änderung der Fraktionsstärken) notwendig werdende Neuverteilung nur einmal jährlich vorzunehmen: Bd. 423, 25. Sitz. S. 636A, B
Zurückweisung der Vorwürfe des Abg. von Sybel gegen den Ältestenrat bezüglich der Besetzung der Ausschüsse: Bd. 423, 30. Sitz. S. 819B, C
Erklärungen zu den Auseinandersetzungen zwischen dem Reichsjustizminister von Guérard und dem Abg. Dr. Jörissen, betr. dessen Rede in der 130. Sitzung: Bd. 426, 131. Sitz. S. 4047C
Geschäftsordnung
Abstimmung
Anträge zur Vertrauensfrage, Reihenfolge der Abstimmung: Bd. 423, 6. Sitz. S. 112A, Bd. 423, 6. Sitz. S. 113A, D
Zulässigkeit der Wiederholung einer Abstimmung, falls irrtümlich gestimmt worden ist: Bd. 425, 97. Sitz. S. 3033D
Änderung der G. O.
Mitteilung von dem an den Vorsitzenden des Geschäftsordnungs-Ausschusses gerichteten Ersuchen um sofortige Beratung einer entsprechenden Änderung der Ordnungsvorschriften der Geschäftsordnung: Bd. 426, 110. Sitz. S. 3445B
Änderungsanträge
Beauftragung des G. O. Ausschusses mit der Prüfung der Frage der Zulässigkeit von Änderungsanträgen, in denen andere Gesetzentwürfe geändert werden, als zu denen der Form nach der Änd. Antr. gehört: Bd. 427, 159. Sitz. S. 4878C
Ausschluß von der Sitzung. Einspruch
Betr. die Auslegung und Anwendung des § 92: Bd. 423, 8. Sitz. S. 156C
Betr. die Bekanntgabe des Einspruchs Straßer gegen seinen Ausschluß von der 6. Plenarsitzung: Bd. 423, 8. Sitz. S. 156C
Erklärungen außerhalb der Tagesordnung gemäß § 85 der Geschäftsordnung s. auch »Worterteilung«
Ablehnung der Erklärung des Abg. Stoecker, da sie eine Menge Vorwürfe, Beschuldigungen und Verdächtigungen gegen den amtierenden Präsidenten enthält: Bd. 424, 44. Sitz. S. 1108A
Ablehnung der beantragten Erklärung des Abg. Stoecker: Bd. 424, 45. Sitz. S. 1156A
Ablehnung der beantragten Erklärung des Abg. Stoecker, da sich dieselbe auf Maßnahmen des Präsidenten bezieht: Bd. 424, 54. Sitz. S. 1349D
Ablehnung des Antr. Dr. Quaatz auf Verlesung einer solchen, da nicht vorher laut Vorschrift schriftlich eingereicht: Bd. 426, 116. Sitz. S. 3569C
Fristen zwischen erster und zweiter Beratung gemäß § 40 bzw. 47 der G. O.: Bd. 425, 96. Sitz. S. 2935ABd. 425, 97. Sitz. S. 3015B, Bd. 425, 97. Sitz. S. 3016ABd. 426, 119. Sitz. S. 3660D
Redezeit
Betr. den Beschluß des Ältestenrats bezüglich Festsetzung der Redezeit mit der Unterscheidung zwischen Fraktionen und nichtfraktionsstarken Gruppen: Bd. 423, 5. Sitz. S. 50B
Betr. Feststellung bezüglich Festsetzung einer Begrenzung der Redezeit, daß neben der Geschäftsordnung der Brauch des Haufes maßgebend ist: Bd. 423, 7. Sitz. S. 127C
Betr. Frage der Festsetzung der Redezeit bei ungleicher Stärke sowohl der Fraktionen als der einzelnen Gruppen: Bd. 423, 12. Sitz. S. 274A
Betr. Festsetzung der Redezeit auf Vorschlag des Ältestenrats, auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Vorschlag aus dem Hause als ein altes Gewohnheitsrecht: Bd. 424, 74. Sitz. S. 1955D
Wiedereröffnung der Debatte auf Grund des §97: Bd. 425, 97. Sitz. S. 3080D
Worterteilung. Ausführungen, daß die Worterteilung zur Geschäftsordnung in das Belieben des Präsidenten gestellt ist und Erklärungen nach § 85 der Geschäftsordnung vorher dem Präsidenten vorgelegt werden müssen: Bd. 423, 34. Sitz. S. 888D
Immunität, Aufhebung zwecks Einleitung und Durchführung von Strafverfahren
Feststellung, daß die Grundlage der Verhandlungen die Anträge der gerichtlichen Behörden sind, und daß das Reichsjustizministerium bzw. das Reichsministerium des Innern nur die Weitergabe der Anträge an den Reichstag übernimmt: Bd. 425, 92. Sitz. S. 2762D
Rechtsaufklärung, daß die Immunität des Abgeordneten bei den sogenannten Taten |in |flagranti eine gewisse Einschränkung erfährt: Bd. 423, 34. Sitz. S. 889A
Reichsregierung. Zweites Ministerium Müller.
Bekanntgabe der seitens des Vertreters der Reichsregierung im Ältestenrat abgegebenen Erklärung, betr. ihre Stellungnahme zu den Pariser Tributverhandlungen, durch den Präsidenten im Plenum: Bd. 424, 75. Sitz. S. 1988D, Bd. 424, 75. Sitz. S. 1990B
Vertrauensantr. Dr. Frick u. Gen. Nr. 175. — Betr. die Frage der Zulässigkeit von derartigen Vertrauensanträgen, die offenbar die Absicht haben, der Regierung das Vertrauen nicht auszusprechen: Bd. 423, 5. Sitz. S. 86D, Bd. 423, 5. Sitz. S. 87BBd. 423, 6. Sitz. S. 112D
Reichstag
Kundgebungen, Ansprachen
Beglückwünschung
des ehemaligen Vizepräsidenten des Reichstags Dove zum 75. Geburtstage: Bd. 423, 26. Sitz. S. 691D
Dr. Eckeners zur Durchführung des Amerikafluges: Bd. 423, 11. Sitz. S. 251C
des österreichischen Bundespräsidenten Miklas zu seiner Wahl: Bd. 423, 26. Sitz. S. 691D
des österreichischen Nationalrates zur Zehnjahrsfeier der österreichischen Republik: Bd. 423, 13. Sitz. S. 303C
des Rheinlandes zur Befreiung am 30. Juni 1930: Bd. 428, 187. Sitz. S. 6042D
Erinnerung an das vor 10 Jahren erfolgte Zusammentreten der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung in Weimar: Bd. 424, 42. Sitz. S. 1053B
Teilnahmebezeigung anläßlich des Grubenunglücks auf der Wenzeslaus-Grube in Hausdorf bei Neurode am 9. Juli 1930: Bd. 428, 196. Sitz. S. 6271B
Ordnung
Ablehnung des erbetenen Schutzes für den Abgeordneten Dr. Quaatz als Berichterstatter mangels berechtigten Grundes: Bd. 425, 86. Sitz. S. 2433C
Ausführung über Verstöße gegen die Ordnung des Hauses (Niederlegung von Gegenständen auf den Tisch des Hauses, Belästigung der Beamten und Angestellten durch Verteilung von Drucksachen usw. — Fall Abg. Leow): Bd. 423, 5. Sitz. S. 49D
Erklärung, daß auf den Tisch des Hauses Gegenstände nur mit Genehmigung des Präsidenten gelegt werden dürfen; Entfernung einer Granate der kommunistischen Fraktion: Bd. 424, 42. Sitz. S. 1060D
Feststellung, daß es zur Gepflogenheit des Hauses gehört, daß der Redner, wenn der Präsident die Glocke schwingt, seine Rede zu unterbrechen hat: Bd. 423, 34. Sitz. S. 888B
Reichstagsadresse, Mißbrauch. Betr. den Antrag des Grafen von Westarp auf Ergreifung von Maßnahmen, um die Benutzung der Reichstagsadresse seitens der Abgeordneten zur Verlegung und Verbreitung landesverräterischer Schriften zu verhindern: Bd. 424, 41. Sitz. S. 1027B
Tribünen
Entziehung der Karten für die kommunistische Fraktion: Bd. 423, 33. Sitz. S. 864ABd. 424, 45. Sitz. S. 1156B
Feststellung, daß den Erwerbslosen nicht das Betreten der Tribüne, sondern das Mitwirken bei den Verhandlungen untersagt ist: Bd. 424, 41. Sitz. S. 1032B
Vizepräsidentenwahl. Feststellung, daß der Reichstag laut Geschäftsordnung nicht drei im Rang verschiedene, sondern drei vollkommen gleichberechtigte Vizepräsidenten hat: Bd. 423, 5. Sitz. S. 49C
Zurückweisung des Vorwurfs der »Überraschungstaktik« durch den Abg. Dr. Frick: Bd. 423, 39. Sitz. S. 1002B
Rundfunk. Betr. die Frage der Übertragung der Rede des Reichsministers des Auswärtigen nach Abschluß der Pariser Konferenz durch R.: Bd. 425, 94. Sitz. S. 2809D
Verfassungändernde Gesetze
Feststellung anläßlich der Abstimmung über den Gesetzentw., betr. die Wartegeldempfänger, Nr. 736, daß es zur Praxis des Reichstags gehört, daß die qualifizierte Mehrheit bei verfassungändernden Bestimmungen nur in der Schlußabstimmung über ein Gesetz festgestellt werden kann: Bd. 423, 35. Sitz. S. 927C, Bd. 423, 35. Sitz. S. 928B, D, Bd. 423, 35. Sitz. S. 929A, C, Bd. 423, 35. Sitz. S. 933A
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