Reichstagsprotokolle

Dr. Marcour, Abgeordneter für den 8. Düsseldorfer Wahlkreis.

Abonnentenversicherung, Mißstände, Wesen und Arten der Versicherung, Versicherungsbedingungen usw.; Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der A.; Frage des Verbots, Tätigkeit des Aufsichtsamt für Privatversicherung usw.: Bd. 265, 152. Sitz. S. 5664A ff.

Etatswesen.

1. Nachtragsetat für 1909, — zweite Beratung: Bd. 258, 11. Sitz. S. 316A.

2. Reichshaushaltsetat für 1910, — zweite Beratung, Reichsschatzamt: Bd. 260, 59. Sitz. S. 2201B.

3. Reichshaushaltsetat für 1911, — zweite Beratung, Reichsamt des Innern: Bd. 265, 152. Sitz. S. 5664C.

Gerichtsverfassung. Gesetzentwurf, betreffend Abänderung der G., — zweite Beratung: Bd. 264, 124. Sitz. S. 4508A (Frage der Ueberweisung der Preßdelikte an die Schwurgerichte, auch der uneigentlichen Preßdelikte).

Tabaksteuer.

Entschädigung der arbeitslos gewordenen Arbeiter, Zahlung von Vorschüssen seitens der niederrheinischen Gemeinden: Bd. 258, 11. Sitz. S. 316A.

Ausländische Konkurrenz, Mißstände an der holländischniederländischen Grenze, Entstehung von holländischen Zigarrenversandgeschäften, Umgehung der Bestimmungen über den Wertzollzuschlag usw.: Bd. 260, 59. Sitz. S. 2201B.

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