Ausschüsse
Ausschüsse. Wahl und Konstituierung. —Siehe auch "Geschäftsordnung".
1. für den Reichshaushalt: Bd. 326, 15. Sitz. S.
319;
2. für die Petitionen: Bd. 326, 15. Sitz. S.
319;
3. für die Wahlprüfungen: Bd. 326, 15. Sitz. S.
319;
4. für die Geschäftsordnung: Bd. 326, 15. Sitz. S.
319;
5. für die Rechnungen: Bd. 326, 15. Sitz. S.
319;
6. für Volkswirtschaft: Bd. 326, 15. Sitz. S.
319;
7. für soziale Angelegenheiten: Bd. 326, 15. Sitz. S.
320;
8. zur Vorberatung des Entwurfs einer Verfassung des Deutschen Reichs: Bd. 326, 21. Sitz. S. 503C
;
9. für die Friedensverhandlungen: Bd. 327, 38. Sitz. S.
1061C
;
10. zur Vorberatung der Gesetzentwürfe über eine außer ordentliche Kriegsabgabe für das
Rechnungsjahr 1919 und über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse, sowie des Entwurfs eines Erbschaftssteuergesetzes:
Bd. 328, 53. Sitz. S. 1461C
;
11. zur Vorberatung der Entwürfe eines Grundwechselsteuergesetzes und eines Rayonsteuergesetzes:
Bd. 328, 53. Sitz. S. 1461D
;
12. zur Vorberatung der Entwürfe eines Vergnügungssteuergesetzes, eines Gesetzes zur Abänderung des
Zuckersteuergesetzes, eines Tabaksteuer-, Zündwaren- und Spielkartensteuergesetzes: Bd. 328, 53. Sitz. S. 1461D
;
13. zur Vorberatung der Vorschriften über Regelung der Kali- und Kohlenwirtschaft;
14. zur Vorberatung des Gesetzentwurfs, betr. Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft: Bd. 329, 78. Sitz. S. 2379C
;
15. auf Grund des Art. 34 der Verfassung (Untersuchungsausschuß): Bd. 329, 87. Sitz. S. 2756D
;
16. auf Grund des Art. 35 Abs. 1 der Verfassung (Auswärtige Angelegenheiten): Bd. 329, 87. Sitz. S. 2756D
;
17. auf Grund des Art. 35 Abs. 2 der Verfassung (Ueberwachungsausschuß): Bd. 329, 87. Sitz. S. 2757A
;
18. auf Grund der Gesetzentwürfe über die Ausführung des Friedensvertrages und über die Enteignung
und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrages: Bd. 329, 87. Sitz. S.
2757A
;
19. auf Grund des § 7 des Gesetzes gegen die Kapital flucht: Bd. 329, 87. Sitz. S. 2757A
;
20. zur Ueberwachung der Liquidation der Reichstextil-Aktiengesellschaft: Bd. 329, 85. Sitz. S. 2748C
;
21. zur Vorberatung des Entwurfs eines Gesetzes über die durch innere Unruhen verursachten Schäden:
Bd. 329, 90. Sitz. S. 2843D
;
22. zur Vorberatung des Entwurfs eines Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und
die Tilgung von Strafvermerken;
23. für Bevölkerungspolitik;
24. für Wohnungspolitik;
25. zur Vorberatung des Entwurfs eines Gesetzes, betr. die Grundschulen und Aufhebung der
Vorschulen: Bd. 332, 153. Sitz. S. 4834C
;
26. zur Vorberatung des Entwurfs eines Gesetzes, betr. den Staatsvertrag über den Uebergang der
Staatseisen bahnen auf das Reich: Bd. 333, 160. Sitz. S. 5056C
;
27. zur Vorberatung der Entwürfe eines Gesetzes, betr. Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, und
eines Gesetzes, betr. Stellung der Heeresjustitiäre usw.: Bd. 333, 164. Sitz. S.
5227C
;
28. zur Vorberatung des Gesetzentwurfs über die infolge der allgemeinen Preissteigerung zu
treffenden Maß nahmen: Bd. 333, 170. Sitz. S. 5392C
.
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