Reichstagsprotokolle

Arbeiterschutz, internationaler.

I. Beschlüsse der Allgemeinen Konferenzen der Internationalen Arbeitsorganisation des Völkerbundes in Washington (1919) und Genua (1920).

1. Vorlagen zur Beschlußfassung:

a) Entwurf eines Gesetzes, betr. das Washingtoner Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit: Bd. 383, Nr. 529 unter A. — Unerledigt.

b) Entwurf einer Entschließung, betr. die Washingtoner Vorschläge über die Arbeitslosigkeit, die Gegenseitigkeit in der Behandlung der ausländischen Arbeiter, die Verhütung des Milzbrandes, den Schutz der Frauen und Jugendlichen gegen Bleivergiftung, die Schaffung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes und über die Anwendung des 1906 in Bern angenommenen internationalen Übereinkommens über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor in der Zündholzindustrie: Bd. 383, Nr. 529 unter B. — Unerledigt.

c) Entwurf eines Gesetzes, betr. die Genueser Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung der Kinder zur Arbeit auf See, über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch und über die Stellenvermittlung für Seeleute: Bd. 383, Nr. 545 unter A. — Unerledigt.

d) Entwurf einer Entschließung, betr. die Genueser Vorschläge über den Erlaß von Seemannsordnungen in den einzelnen Ländern und über die Arbeitslosenversicherung der Seeleute: Bd. 383, Nr. 545 unter B. — Unerledigt.

2. Vorlagen zur Kenntnis:

a) Entwurf eines Übereinkommens, betr. die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft: Bd. 383, Nr. 550 unter a.

b) Vorschläge, betr. die Festsetzung der Arbeitszeit in der Fischerei und in der Binnenschiffahrt: Bd. 383, Nr. 550 unter b.

3. Noch nicht vorgelegte Übereinkommen:

a) betr. die Festsetzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben auf 8 Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich,

b) betr. die Nachtarbeit der Frauen,

c) betr. das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur gewerblichen Arbeit,

d) betr. die Nachtarbeit der Jugendlichen. Siehe: Bd. 383, Nr. 529, S. 5.

4. Frage der Ratifizierung des Washingtoner Übereinkommens über die Arbeitszeit (vgl. oben 3a).

Interpellation Müller (Franken) u. Gen.: Bd. 382, Nr. 124 unter 1. Bd. 381, 12. Sitz. S. 298B , Bd. 381, 12. Sitz. S. 309C , Bd. 381, 12. Sitz. S. 353A , Bd. 381, 12. Sitz. S. 353D . — Unerledigt im 8. (volkswirtschaftl.) Aussch.

Interpellation Stoecker, Katz, Rädel u. Gen.: Bd. 383, Nr. 319. — Unerledigt.

Interpellation Müller (Franken) u. Gen.: Bd. 383, Nr. 343. — Unerledigt.

Antrag Lambach u. Gen.: Bd. 383, Nr. 375. — Unerledigt.

II. Sechste Tagung der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation des Völkerbundes, Genf 1924. Haltung der deutschen Vertreter in der Frage des Achtstundentags.

Interpellation Stoecker, Katz, Rädel u. Gen.: Bd. 383, Nr. 319.

Interpellation Müller (Franken) u. Gen.: Bd. 383, Nr. 343.

Unerledigt.

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