Pensionswesen
Pensionswesen. — Siehe auch »Eisenbahnen« unter A III 2c, »Militärversorgung« und »Reichsbetriebe« unter 2.
I. Allgemeines. Neuregelung des Pensionsrechts.
Antrag v. Guérard, Allekotte, Fehrenbach u. Gen.: Bd. 382, Nr. 148.
Antrag (Gesetzentwurf) Brodauf, Koch (Weser) u. Gen.: Bd. 383, Nr. 311 Teil 11 und 12. Siehe »Beamte« unter 1a.
II. Einzelnes.
1. Altruheständler. Beseitigung ihrer Benachteiligung gegenüber den Neuruheständlern durch entsprechende Änderung des Pensionsergänzungsgesetzes vom 21. Dezember 1921 (RGBl. S. 2109).
Antrag Morath, Beuermann, Seibert u. Gen.: Bd. 382, Nr. 117.
Bd. 381, 11. Sitz. S. 258B
, Bd. 381, 11. Sitz. S. 276D
. Bd. 381, 12. Sitz. S. 311D
, Bd. 381, 12. Sitz. S. 318A
, Bd. 381, 12. Sitz. S. 318D
.
Mündl. Ber. d. 14. (Beamten-) und 5. (Haush.-) Aussch.: Bd. 383, Nr. 400 unter B. — Unerledigt.
2. Pensionskürzung siehe »Beamte« unter 15b.
3. Witwenversorgung.
Gewährung von Witwengeld an Witwen von Ruhegehaltsempfängern, deren Ehe nach der Versetzung in den Ruhestand geschlossen ist; Ruhen der Witwenpension von wiederverheirateten Beamtenwitwen während der neuen Ehe.
Antrag Hergt u. Gen.: Bd. 382, Nr. 235.
Bd. 381, 11. Sitz. S. 258B
, Bd. 381, 11. Sitz. S. 261D
, Bd. 381, 11. Sitz. S. 277A
, Bd. 381, 11. Sitz. S. 286C
. Bd. 381, 12. Sitz. S. 311D
, Bd. 381, 12. Sitz. S. 318A
, Bd. 381, 12. Sitz. S. 318D
.
Mündl. Ber. d. 14. (Beamten-) u. d. 5. (Haush.-) Aussch.: Bd. 383, Nr. 400 unter A. — Unerledigt.
4. Nachweisungen:
a) über die Zahl der Ruhegehaltsempfänger und der für sie aufzuwendenden Geldbeträge für das Rechnungsjahr 1924.
Anlage 1 zum Haushalt des Allgemeinen Pensionsfonds für das Rechnungsjahr 1924: Seite 6 des Entwurfs.
b) über die Zahl der Wartegeldempfänger und der für sie aufzuwendenden Geldbeträge für das Rechnungsjahr 1924.
Anlage 2 zum Haushalt des Allgemeinen Pensionsfonds für das Rechnungsjahr 1924: Seite 7 des Entwurfs.
c) über die Zahl der Witwen und der für sie aufzuwendenden Geldbeträge für das Rechnungsjahr 1924.
Anlage 3 zum Haushalt des Allgemeinen Pensionsfonds für das Rechnungsjahr 1924: Seite 8 des Entwurfs.
d) über die Zahl der Waisen und der für sie aufzuwendenden Geldbeträge für das Rechnungsjahr 1924.
Anlage 4 zum Haushalt des Allgemeinen Pensionsfonds für das Rechnungsjahr 1924: Seite 9 des Entwurfs.
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