Rechnungswesen
Rechnungswesen
A. Allgemeines
1. Denkschrift und Bemerkungen des Rechnungshofs des Deutschen Reichs zur Reichshaushaltsrechnung 1929: Bd. 452, Nr. 1302. — Siehe unten unter B III 4. Hier beachte die Einleitung und den Allgemeinen Teil der Denkschrift
Der Allgemeine Teil enthält:
A. Leertitel im Reichshaushaltsplan und in der Reichshaushaltsrechnung: S. 2
B. Überschreitung von Ausgabeansätzen in Höhe von Mehreinnahmen und Verwendung von Mehreinnahmen für Ausgabezwecke in einem späteren Rechnungsjahr: S. 15
C. Äußerungen des RH. zu dem Mündlichen Bericht des 5. Ausschusses (Reichshaushalt) des Reichstags über die Reichshaushaltsrechnung 1929
1. Einheitliche Ausbringung von Rückzahlungen auf Darlehen im Reichshaushaltsplan und in der Reichshaushaltsrechnung: S. 19
2. Beschleunigung der Rechnungsprüfung und der Vorlegung der Denkschriften und Bemerkungen des RH. zu den Reichshaushaltsrechnungen: S. 22
3. Veranschlagung kaufmännischer Betriebe u. dgl. nach § 15 RHO: S. 24
4. Sonstige Angelegenheiten: S. 24
Auf Grund des § 48a der Geschäftsordnung dem 5. Ausschuß überwiesen
B. Rechnungslegung usw. im einzelnen
I. Reichshaushaltsrechnungen
1. 1929:
Bd. 448, Nr. 5, zu Nr. 5
Beilagen zum Vorbericht:
1. Übersicht über die aus den offenen Anleihekrediten zu finanzierenden außerordentlichen Ausgaben: S. XI
2. Übersicht über die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben im Jahre 1929 nach Sachgruppen geordnet: S. XV
Anlagen zur Rechnung:
I. Begründung der überplanmäßigen Haushaltsausgaben, der Haushaltsvorgriffe und der außerplanmäßigen Haushaltsausgaben (§ 80 RHO.): S. 769 bis 850
II. Nachweisung über den Gesamtbetrag der in den einzelnen Verwaltungszweigen auf Grund gesetzlicher Vorschriften, gesetzlicher Ermächtigung oder eines Beschlusses der Reichsregierung niedergeschlagenen Beträge (§ 79 RHO.): S. 851
III. Nachweisung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Haushaltseinnahmen aus der Veräußerung reichseigener Sachen oder Rechte (§ 79 RHO.): S. 852 bis 854
IV. Nachweisung der im Rechnungsjahr 1929 mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen von anderen Behörden unentgeltlich übernommenen Gegenstände (§ 79 RHO.): S. 855 bis 860
V. Übersicht aus dem deutschen Münzwesen: S. 861
VI. Übersicht über die zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse veräußerten Reichswechsel: S. 862 bis 865
Bd. 444, 3. Sitz. S. 23D
Mdl. Ber. d. 5. Aussch.: Bd. 449, Nr. 642. — Antr. d. Ausschusses: a) die in der Anlage I der Reichshaushaltsrechnung zusammengestellten und begründeten Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben vorbehaltlich der späteren Beschlußfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs, soweit nicht gemäß § 33 RHO. nachfolgend die Genehmigung versagt wird,
b) die in der Anlage III dieser Rechnung nachgewiesenen, im Haushaltsplan nicht vorgesehenen Einnahmen aus der Veräußerung von reichseignen Sachen oder Rechten vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Entlastung zu genehmigen
Anlage zum Bericht:
Feststellungen und Bemerkungen des Rechnungsunterausschusses des 5. Aussch. zur Reichshaushaltsrechnung 1929: S. 2
Übersicht über die im Rechnungsjahre 1929 durch den Nachrichtendienst entstandenen Ausgaben: S. 30
Bd. 444, 15. Sitz. S. 640B
. — Ausschußantr. angenommen. Beantwortung der Reichsregierung: Bd. 451, Nr. 1069, S. 10
Entschließung: Bd. 449, Nr. 642 unter 2
2. 1930:
Bd. 451, Nr. 1118. Zu Nr. 1118
Anlagen zur Rechnung:
I. Begründung der überplanmäßigen Haushaltsausgaben, der Haushaltsvorgriffe und der außerplanmäßigen Haushaltsausgaben (§ 80 RHO.)
II. Nachweisung über den Gesamtbetrag der in den einzelnen Verwaltungszweigen auf Grund gesetzlicher Vorschriften, gesetzlicher Ermächtigung oder eines Beschlusses der Reichsregierung niedergeschlagenen Beträge (§ 79 RHO.)
III. Nachweisung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Haushaltseinnahmen aus der Veräußerung reichseigener Sachen oder Rechte (§ 79 RHO.)
IV. Nachweisung der im Rechnungsjahr 1929 mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen von anderen Behörden unentgeltlich übernommenen Gegenstände (§ 79 RHO.)
V. Übersicht aus dem deutschen Münzwesen
VI. Übersicht über die zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse veräußerten Reichswechsel
Auf Grund des § 48a der Geschäftsordnung dem 5. Aussch. überwiesen
Mdl. Ber. d. 5. Aussch.: Bd. 453, Nr. 1457. — Antr. d. Aussch.:
a) vorbehaltlich der späteren Beschlußfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs und der Entlastung die in der Anlage I zur Reichshaushaltsrechnung zusammengestellten und begründeten Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen, soweit nicht in den nachstehenden Feststellungen und Bemerkungen der 5. Aussch. (Reichshaushalt) es wegen Verletzung der Vorschriften des § 33 RHO. abgelehnt hat, die Erteilung der Genehmigung zu beantragen;
b) von den in den Anlagen II bis IV zur Reichshaushaltsrechnung nachgewiesenen
Beträgen, die in den einzelnen Verwaltungszweigen auf Grund gesetzlicher Vorschriften, gesetzlicher Ermächtigung oder eines Beschlusses der Reichsregierung niedergeschlagen worden sind (Anlage II), überplanmäßigen und außerplanmäßigen Haushaltseinnahmen aus der Veräußerung reichseigner Sachen oder Rechte (Anlage III), Gegenständen, die nach § 65, Abs. 2 Satz 1 RHO. mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen von einer anderen Reichsbehörde unentgeltlich übernommen worden sind (Anlage IV),
Kenntnis zu nehmen;
die Veräußerung derjenigen in der Anlage III aufgeführten reichseignen Sachen oder Rechte, zu deren Veräußerung die vorherige Zustimmung des Reichstags nach § 47 RHO. erforderlich gewesen wäre, aber aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen nicht eingeholt worden ist, zu genehmigen
Anlage zum Bericht:
Feststellungen und Bemerkungen des Rechnungsunterausschusses des 5. Ausschusses (Reichshaushalt) zur Reichshaushaltsrechnung 1930
Entschl.: Bd. 453, Nr. 1457 unter 2
II. Rechnungen der Oberrechnungskammerkasse über die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs des Deutschen Reichs
1. 1928:
Bd. 448, Nr. 260
(Nur Übersendungsschreiben)
Bd. 444, 11. Sitz. S. 448B
Mdl. Ber. d. 5. Aussch.: Bd. 453, Nr. 1478
2. 1929:
Bd. 451, Nr. 1248
(Nur Übersendungsschreiben)
Auf Grund des § 48a Abs. 1 der Geschäftsordnung dem 5. Aussch. überwiesen
Mdl. Ber. d. 5. Aussch.: Bd. 453, Nr. 1478
III. Denkschriften und Bemerkungen des Rechnungshofs
1. Zu den Rechnungen 1925, 1926, 1927 mit Nachtrag zu 1927: Bd. 448, Nr. 69. — Wiedervorlegung der Drucksachen Nr. 549, 1053, 1587 und 2080 der IV. Wahlperiode 1928. Mit dem Antrag, a) die in den Bemerkungen des Rechnungshofs erwähnten, bisher nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben nachträglich zu genehmigen, b) die Reichsregierung wegen der Reichshaushaltsrechnungen 1925 bis 1927 zu entlasten mit Ausnahme derjenigen Angelegenheiten und Beträge, bei denen der Rechnungshof des Deutschen Reichs in seinen Denkschriften und Bemerkungen zu diesen Rechnungen einen Vorbehalt gemacht hat, c) soweit der Rechnungshof in seinen Denkschriften und Bemerkungen zu den Reichshaushaltsrechnungen 1920 bis 1924 Vorbehalte gemacht hat, diese aber in den späteren Denkschriften und Bemerkungen für erledigt erklärt hat, die Reichsregierung auch wegen dieser Angelegenheiten und Beträge zu entlasten
Bd. 444, 5. Sitz. S. 194C
Mdl. Ber. d. 5. Aussch.: Bd. 449, Nr. 655. — Antrag des Ausschusses:
1. die in der anliegenden Zusammenstellung der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den Reichshaushaltsrechnungen 1925 und 1926 enthaltenen Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben noch nachträglich zu genehmigen;
2. die Reichsregierung wegen der Reichshaushaltsrechnungen 1925 und 1926 zu entlasten, mit Ausnahme derjenigen Angelegenheiten und Beträge, bei denen vom Rechnungshof des Deutschen Reichs in seinen Denkschriften und Bemerkungen zu den Reichshaushaltsrechnungen 1925 und 1926 ein Vorbehalt gemacht ist;
3. soweit der Rechnungshof in seinen früheren Denkschriften und Bemerkungen Vorbehalte gemacht hat, diese aber in den Denkschriften und Bemerkungen zu den Reichshaushaltsrechnungen 1925 und 1926 für erledigt erklärt hat, die Reichsregierung auch wegen dieser Angelegenheiten und Beträge zu entlasten
Anlage zum Bericht:
Feststellungen und Bemerkungen des Rechnungsunterausschusses d. 5. Aussch. zu den Denkschriften und Bemerkungen des Rechnungshofs des Deutschen Reichs zu den Reichshaushaltsrechnungen 1925 und 1926
Anlage:
Zusammenstellung der Bemerkungen des Rechnungshofs des Deutschen Reichs zu den Reichshaushaltsrechnungen 1925 und 1926 — Nr. 549, 1053 der Drucksachen —, nach denen über- oder außerplanmäßige Ausgaben noch nachträglich vom Reichsrat und Reichstag zu genehmigen sind, bereits genehmigte über- oder außerplanmäßige Ausgaben sich wieder verringern
Bd. 444, 15. Sitz. S. 640A
, Bd. 444, 15. Sitz. S. 640B
. — Angenommen
Beantwortung der Reichsregierung: Bd. 451, Nr. 1069, S. 10
Entschließung: Bd. 449, Nr. 655 unter 4
2. Zur Reichshaushaltsrechnung 1928: Bd. 449, Nr. 688
I. Denkschrift
A. Allgemeiner Teil
Die Reichshaushaltsführung im Jahr 1928: S. 5
B. Besonderer Teil
1. Die hauptsächlichsten Prüfungsergebnisse aus der Rechnungsprüfung des Rechnungsjahres 1928: S. 27
2. Die finanzielle Auswertung der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs: S. 102
II. Bemerkungen zur Reichshaushaltsrechnung: S. 102
III. Bericht auf Grund des § 107 Abs. 2 RHO. (Prüfung von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit) zur Reichshaushaltsrechnung 1928: S. 145
Anlagen:
1. Übersicht über die Reichshaushaltsführung im Rechnungsjahr 1928: S. 147
2. Zusammenstellung der vom Reichstag beschlossenen Änderungen des Entwurfs des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928 und des Nachtrages dazu: S. 153
3. Gegenüberstellung der durch Beschlüsse des Reichstags vorgenommenen Änderungen der Haushaltsausgabenansätze und den bei den entsprechenden Haushaltsstellen in der Reichshaushaltsrechnung 1928 nachgewiesenen Ergebnissen: S. 162
4. Zergliederung der Einnahmen ausschließlich derjenigen aus Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben und aus dem Ausgleich von Titelverwechselungen: S. 171
5. Zergliederung der Mehr- und Wenigereinnahmen ausschließlich derjenigen aus Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben und aus dem Ausgleich von Titelverwechselungen: S. 175
6. Zusammenstellung der bei Einnahme-Leertiteln im Rechnungsjahr 1928 aufgekommenen Einnahmen: S. 179
7. Zusammenstellung der in der Reichshaushaltsrechnung 1928 bei der Rechnungsprüfung festgestellten Druckfehler: S. 181
8. Nachweisung derjenigen Haushaltsstellen, zu denen der RH. einen Vorbehalt gemacht hat: S. 183
Gemäß § 48a der Geschäftsordnung dem 5. Aussch. überwiesen
3. Nachtrag zur Denkschrift Nr. 688 (zur Reichshaushaltsrechnung 1928): Bd. 451, Nr. 1067. — Auswärtiges Amt
Gemäß § 48a der Geschäftsordnung dem 5. Aussch. überwiesen
4. Zur Reichshaushaltsrechnung 1929: Bd. 452, Nr. 1302
Erster Teil: Denkschrift
I. Allgemeiner Teil (vgl. oben unter A 1)
II. Besonderer Teil
A. Die hauptsächlichsten Prüfungsergebnisse aus der Rechnungsprüfung des Rechnungsjahrs 1929: S. 24
B. Die finanzielle Auswirkung der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs: S. 133
Zweiter Teil: Bemerkungen zur Reichshaushaltsrechnung: S. 133
Dritter Teil: Bericht auf Grund des § 107 Abs. 2 RHO. zur Reichshaushaltsrechnung 1929: S. 173
Anlagen:
1. Nachweisung der im Reichshaushaltsplan 1929 enthaltenen Leertitel und der bei ihnen in der Reichshaushaltsrechnung 1929 nachgewiesenen Haushaltsreste aus 1928 und Haushaltseinnahmen und -ausgaben für 1929
2. Nachweisung von Titeln, die in den Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1930 zu dem Zweck aufgenommen worden sind, die Dauer der Übertragbarkeit früher bewilligter Mittel zu verlängern
3. Nachweisung der besonderen Einnahmetitel, die im Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1930 zum Zwecke der Buchung von Darlehnsrückzahlungen vorgesehen sind
4. Nachweisung derjenigen Ausgabebewilligungen im Reichshaushaltsplan für 1930, bei denen durch einen Haushaltsvermerk die Buchung von Darlehnsrückzahlungen zugelassen ist
5. Zusammenstellung der in der Reichshaushaltsrechnung 1929 bei der Rechnungsprüfung festgestellten Druckfehler
6. Nachweisung derjenigen Haushaltsstellen, zu denen der Rechnungshof gemäß § 107 Abs. 4 RHO. einen Vorbehalt gemacht hat
7. Verzeichnis der Hinweise und Abkürzungen
Auf Grund des § 48a der Geschäftsordnung dem 5. Aussch. überwiesen
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