Reichstagsprotokolle

Volksvertretungen

Aufsichtsrats- usw. bezüge von Abgeordneten der Volksvertretungen aller Stufen (Reichstag, Landtag usw.)

1. Antr. D. Strathmann, Simpfendörfer u. Gen.: Bd. 452, Nr. 1292 unter 2. — Betr. Vorlegung eines bezüglichen Gesetzentwurfs

Bd. 446, 59. Sitz. S. 2317D Bd. 446, 60. Sitz. S. 2379A , Bd. 446, 60. Sitz. S. 2449D . — 5. Aussch.

2. Antr. Döbrich u. Gen.: Bd. 453, Nr. 1504. — Betr. Regelung, wonach Abgeordneten, welche Beamte und Angestellte des Reichs, der Länder, der Gemeinden und von öffentlichrechtlichen Körperschaften sind, ihre Tätigkeit bei längeren Vertagungen der Parlamente tatsächlich aufzunehmen haben und, soweit ihnen Stellvertreter für die Amtsausübung gestellt werden, die Höhe der entstandenen Kosten von den regulären Bezügen zu kürzen sind

Bd. 446, 63. Sitz. S. 2567B

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