Wahlen
Wahlen siehe auch »Reichspräsident« unter e
Reichstagswahl 1930
Regierungswahlpropaganda
Antr.
Dr. Oberfohren u. Gen.: Bd. 453, Nr. 1452. — Betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Verwendung der nach der Reichshaushaltsrechnung für 1930 bei Kapitel V E 18 hinter Titel 7 ausgewiesenen außerplanmäßigen Ausgabe von 496 000 ℛℳ »zur Aufklärung der Bevölkerung über die Absichten und Ziele der Reichsregierung« im einzelnen nachzuprüfen und insbesondere festzustellen hat, ob und wieweit die Mittel für Wahl- oder parteipolitische Zwecke verausgabt worden sind
Bd. 446, 62. Sitz. S. 2527C
Bd. 446, 63. Sitz. S. 2567B
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