Friedensvertrag von Versailles
Friedensvertrag von Versailles
I. Kriegsschuldlüge des Art. 231
Antr. Simpfendörfer, Dingeldey, D. Strathmann u. Gen.: Bd. 455, Nr. 187. — Betr. amtlichen Widerruf des Schuldanerkenntnisses des Art. 231
II. Nichtigkeitserklärung
Antr. (Gesetzentw. über Außerkraftsetzung des Versailler Vertrages und Streichung aller Rüstungsausgaben) Torgler, Dr. Neubauer u. Gen.: Bd. 455, Nr. 51
III. Reparationen
1. Antr. Torgler, Dr. Neubauer u. Gen.: Bd. 455, Nr. 52. — Betr. 1. Nichtdurchführung des im Einverständnis mit Hitler abgeschlossenen neuen Tributvertrages von Lausanne; — 2. Nichtigerklärung des Young-Plans und aller darauf basierenden Gesetze (Reichsbahngesetz, Reichsbankgesetz usw.); — 3. sofortige Einstellung der Zinsleistungen für die Dawes- und Young-Anleihe und der Zahlungen aus weiteren politischen Verträgen (Zahlungen an die Vereinigten Staaten, Deutsch-Belgisches Markabkommen); — 4. Verbot der verschleierten Reparationszahlungen in der Form des Zinsendienstes für sogenannte private Auslandsanleihen durch besonderes Reichsgesetz und Verwendung der dadurch frei werdenden Beträge für Zwecke der Beschaffung tarifmäßig bezahlter Arbeit und für die Erhöhung der Unterstützungssätze der Arbeitslosen, Kriegsopfer, Sozialrentner und sonstigen Unterstützungsempfänger
2. Antr. Torgler, Dr. Neubauer, Schneller u. Gen.: Bd. 456, Nr. 248. — Gegenstand wie zu 1
3. Ferner:
Bedeutung der Erfüllungspolitik (letzten Endes des Young-Plans) als Ursache der sozialen Not in Deutschland. Beginn des Kampfes dagegen durch das von Dr. Hugenberg eingeleitete Volksbegehren: Bd. 455, 2. Sitz S. 46A
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