Reichstagsprotokolle

Kommunistische Partei

I. Betr. Verbote von kommunistischen Organisationen

1. Antr. Torgler, Leow u. Gen.: Bd. 455, Nr. 45 unter 1. — Betr. Aufhebung des Verbots des Roten Frontkämpferbundes und der Roten Jungfront

2. Antr. Torgler u. Gen.: Bd. 455, Nr. 49. — Betr. Aufhebung der Notverordnung über die Auflösung der kommunistischen Gottlosenorganisationen, vom 3. Mai 1932 (RGBl. I S. 185)

II. Betr. Verbote der kommunistischen Presse

1. Antr. Torgler, Leow u. Gen.: Bd. 455, Nr. 45 unter 3. — Betr. Aufhebung aller Verbote kommunistischer Zeitungen

2. Antr. Torgler u. Gen.: Bd. 455, Nr. 82. — Betr. 1. Aufhebung des auf die Dauer von drei Wochen verhängten Verbots der »Roten Fahne«, vom 25. November 1932; — 2. Aufhebung aller zur Zeit gegen kommunistische Tageszeitungen und periodische Druckschriften («Hamburger Volkszeitung«, »Die Internationale«, »Die Trommel«, »Fanfare«, »Die junge Garde«, »Der Rote Stern«, »Die Kommune«) verhängten Verbote; — 3. Aufhebung der Beschlagnahme der Rotationsmaschinen der City-Druckerei, Berlin, in der das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands, die »Rote Fahne«, gedruckt wird, sowie der Beschlagnahme der Rotationsmaschinen der Druckereien, in denen die »Arbeiterzeitung« in Bremen und die »Tribüne« in Magdeburg hergestellt werden

Zu 1 und 2:

Bd. 455, 1. Sitz. S. 5B (G. O.), Bd. 455, 1. Sitz. S. 6B (G. O.)

III. Sonstiges. — Siehe auch »Amnestie« unter (Aus der Besprechung) und »Wahlen«

Verhalten der Kommunistischen Partei beim Berliner Verkehrsstreik (November 1932):

Bd. 455, 3. Sitz. S. 61B , Bd. 455, 3. Sitz. S. 80A

Eintreten der Kommunistischen Partei für die Befreiung der proletarischen Gefangenen in den Gefängnissen kapitalistischer Länder (Polen, Jugoslawien, Frankreich):

Bd. 455, 3. Sitz. S. 99B

Einstellung der Kommunistischen Partei zum Reichsministerium von Schleicher:

Bd. 455, 1. Sitz. S. 14C , Bd. 455, 1. Sitz. S. 15A Bd. 455, 2. Sitz. S. 42B , Bd. 455, 2. Sitz. S. 43A

Erklärung des Abg. Torgler, »wir fordern die Arbeiter auf zum politischen Massenstreik zum Sturz dieses Schleicher-Kabinetts«:

Bd. 455, 1. Sitz. S. 15A

Grundsätzliche Gegnerschaft der Kommunistischen Partei gegen diesen Staat und gegen die Institution des Reichspräsidenten:

Bd. 455, 2. Sitz. S. 29D

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