Reichstagsprotokolle

Schiffahrt

A. Seeschiffahrt

I. Betriebsrätegesetz. Ausdehnung auf die Betriebe der Seeschiffahrt — siehe »Betriebsräte« ( Bd. 456, Nr. 347 )

II. Seemannsordnung

Antr. Torgler, Rädel u. Gen.: Bd. 456, Nr. 350. — Betr. Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Abänderung der Seemannsordnung dahin, daß die Seeleute in arbeitsrechtlicher Hinsicht nicht schlechter als die übrige Arbeiterschaft gestellt sind und ihnen insbesondere das volle Koalitions- und Streikrecht gewährleistet wird

III. Sicherheit auf See

1. Freibordvertrag (London) 1930

Gesetzentw., betreffend das Internationale Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Freibordvertrag 1930): Bd. 455, Nr. 10

Denkschrift: S. 121

2. Schiffssicherheitsvertrag, London 1929 Notverordnung (Verordnung des Reichspräsidenten — Art. 48) zur Sicherung der Seefahrt. Vom 22. Dezember 1932 (RGBl. II S. 243): Bd. 456, Nr. 277. — Betr. Ermächtigung der Reichsregierung, die im Artikel 2 des Gesetzes vom 10. April 1931 (RGBl. II S. 235) vorgesehenen Verordnungen mit Zustimmung des Reichsrats zu erlassen

B. Binnenschiffahrt

Betriebsrätegesetz. Ausdehnung auf die Betriebe der Binnenschiffahrt — siehe »Betriebsräte« (Bd. 456, Nr. 347)

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