Reichstagsprotokolle

Unlauterer Wettbewerb

1. Antr. Jäger (Celle), Dr. Wienbeck, Dr. Everling u. Gen.: Bd. 455, Nr. 218. — Betr. Reform des Wettbewerbsrechts, insbes. zur Bekämpfung des systematischen Verkaufs unter Einstandspreis, des Verkaufs nach nicht handelsüblichen Maßen und Gewichten und bezüglich der wissentlich unwahren und zur Irreführung geeigneten Angaben

2. Antr. (Gesetzmtw. zur Änderung der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932 — Reichsgesetzbl. I S. 121) Jäger (Celle), Dr. Wienbeck, Timm u. Gen.: Bd. 455, Nr. 224. — Betr. Zugabeunwesen

3. Antr. Dr. Perlitius u. Gen.: Bd. 456, Nr. 326. — Betr. Vorlegung eines Abänderungsgesetzes zum Wettbewerbsgesetz (insbesondere Erlaß genauer Bestimmungen über Verstoß gegen die guten Sitten und über unrichtige Angaben beim Warenverkauf, insbesondere Lockartikel)

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