Reichstagsprotokolle

Amnestie

Dienstvergehen aus politischen Beweggründen

Antr. Harmony, Dr. Oberfohren u. Gen.: Bd. 457, Nr. 13 unter 1 und 3. — Betr. Amnestie und Wiedergutmachung der Folgen der Bestrafung bei Beamten, gegen die wegen eines aus politischen Beweggründen im Kampfe für die nationale Wiedergeburt Deutschlands begangenen Dienstvergehens eine Dienststrafe festgesetzt worden ist. und betr. gleiche Maßnahmen für die Reichsbahnbeamten, die Reichsbankbeamten, die Länderbeamten und die Beamten der Gemeindeverbände, Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts

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