Reichstagsprotokolle

Patentgesetz.

1. Erfinderschutz der technischen Angestellten etc.:

Antrag Lattmann u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den das Patentgesetz dahin abgeändert wird, daß die Erfindungen der technischen Angestellten und Arbeiter diesen in geistiger und materieller Beziehung mehr als bisher geschützt werden: Anl.Bd. III, Nr. 130. — Unerledigt.

Siehe auch: Bd. II, 46. Sitz. S. 1381A, Bd. II, 46. Sitz. S. 1381C (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).

Petition des Bundes der technisch-industriellen Beamten in Berlin betreffend Aenderung des Patentgesetzes. Vierundsechzigster Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. VI, Nr. 495 (Antrag der Kommission: Ueberweisung als Material). — Unerledigt.

2. Reform des Patentgesetzes etc.: Bd. IV, 111. Sitz. S. 3484B.

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