Pensionswesen
Pensionswesen.
1. Militärpensionen.
a) Entwürfe eines Gesetzes, betreffend die Pensionierung der Offiziere, einschließlich Sanitätsoffiziere des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen: Anl.Bd. II, Nr. 13,
und
eines Gesetzes, betreffend die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen: Anl.Bd. II, Nr. 14.
Erste Beratung: Bd. I, 24. Sitz. S. 682D.
Bericht der Budgetkommission: Anl.Bd. VI, Nr. 433, Zu 433. — Berichterstatter:
a) für den Generalbericht: Abgeordneter Graf v. Oriola;
b) für den Bericht über das Offizierspensionsgesetz: Abgeordneter Erzberger;
c) für den Bericht über das Mannschaftsversorgungsgesetz: Abgeordneter Graf v. Oriola.
Zweite Beratung: Ab. Antr.: Anl.Bd. VI, Nr. 465, Anl.Bd. VI, Nr. 476.
Bd. IV, 108. Sitz. S. 3386A.
Bd. IV, 109. Sitz. S. 3408A.
Zusammenstellungen der Beschlüsse zweiter Beratung: Anl.Bd. VI, Nr. 478, Anl.Bd. VI, Nr. 481.
Dritte Beratung: Bd. IV, 110. Sitz. S. 3440B.
Zusammenstellungen der Beschlüsse dritter Beratung: Anl.Bd. VI, Nr. 522, Anl.Bd. VI, Nr. 523.
Nach den Beschlüssen zweiter Beratung angenommen.
Gesetze v. 31. 5. 1906 (RGB. S. 565 und 593).
Resolutionen der Budgetkommission (Anl.Bd. VI, Nr. 433):
α) wegen genügender Ausbildung der Militäranwärter für den Zivildienst und
β) wegen Anrechnung eines Teils der Militärdienstzeit bei Festsetzung des Besoldungsdienstalters siehe Reichsheer unter 23;
γ) wegen entsprechender Aenderung des Reichsbeamtengesetzes und Neuregelung der Witwen- und Waisenversorgung siehe nachstehend unter 2a;
δ) wegen der Dienstunfähigkeitserklärung über einen Offizier im Fall der Ablehnung einer Herausforderung zum Zweikampf siehe Zweikampf.
b) Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zu § 35 des Gesetzes über die Pensionierung der Offiziere einschließlich Sanitätsoffiziere des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906: Anl.Bd. VIII, Nr. 584.
c) Gewährung von Badekuren, Einkommensgrenze: Bd. III, 64. Sitz. S. 1967B.
d) Petition des Hofbesitzers Wittke in Villkow, betreffend Gewährung einer Militärpension etc. Vierzigster Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. V, Nr. 377. — (Antrag der Kommission: Ueberweisung zur Berücksichtigung.) — Unerledigt.
2. Zivilpensionen.
a) Resolution der Budgetkommission zu den Entwürfen eines Gesetzes, betreffend die Pensionierung der Offiziere usw. und eines Gesetzes, betreffend die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, tunlichst bald Gesetzentwürfe vorzulegen, durch welche:
1. die Verbesserungen der Militärpensionsgesetze in entsprechender Weise den Reichsbeamten zugewendet werden,
2. eine Neuregelung der gesamten Witwen- und Waisenversorgung vorgenommen wird: Anl.Bd. VI, Nr. 433.
Bd. IV, 109. Sitz. S. 3426C.
Angenommen.
b) Petition des Postsekretärs Hamecher zu Berlin u. Gen., betreffend Aenderung des Reichsbeamtengesetzes (analog den Novellen zum Militärpensionsgesetz). Siebenundsechzigster Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. VI, Nr. 498. — (Antrag der Kommission: Ueberweisung als Material.) — Unerledigt.
c) Petitionen, betreffend Erhöhung des Ruhegehalts der vor dem 1. April 1897 bezw. 1898 in den Ruhestand versetzten Beamten und Militärkapellmeister. Dritter Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. IV, Nr. 199.
Bd. III, 86. Sitz. S. 2664C.
Als Material überwiesen.
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