Reichsamt des Innern
Reichsamt des Innern.
I. Beamtenbesoldungen.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1906: Anl.Bd. III, Nr. 170 unter III:
1. Petitionen der Bureaubeamten des Reichsversicherungsamts in Berlin um Bewilligung des höheren Besoldungstitels der Bureaubeamten der höchsten Gerichtshöfe:
Bd. II, 47. Sitz. S. 1413D.
Zur Erwägung überwiesen.
2. Petitionen
a) der Unterbeamten der dem Reichsamt des Innern Nachgeordneten höheren Reichsbehörden in Berlin um Erhöhung ihres Gehalts und Wohnungsgeldzuschusses sowie um Verringerung der für die Erreichung des Höchstgehalts festgesetzten Altersstufen,
b) des Vereins Kaiserlicher und Königlicher Unterbeamten in Münster (Wests.), um Erhöhung des Anfangs- und Endgehalts sämtlicher Unterbeamten, Verringerung der Altersstufen, Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses und Beseitigung der Anstellung auf Kündigung,
c) des Sekretariatsassistenten beim Kaiserlichen Statistischen Amt Bester u. Gen. in Berlin um Erhöhung ihres Höchstgehalts auf 3600 Mark und Anerkennung ihrer Stellen als Uebergangsstellen:
Bd. II, 47. Sitz. S. 1415C.
Als Material überwiesen.
3. Petitionen
a) des expedierenden Sekretärs und Kalkulators im Reichsversicherungsamt Hans Brandt u. Gen. in Berlin um Gleichstellung der vor dem 1. April 1897 dauernd in den Reichsdienst übernommenen, jedoch erst seit oder nach diesem Zeitpunkt angestellten Bureaubeamten der höheren Reichsbehörden mit den früher angestellten im Gehalt,
b) des expedierenden Sekretärs und Kalkulators im Kaiserlichen Patentamt Paul u. Gen. in Berlin um Gleichstellung der bei den höheren Reichsbehörden nach dem 1. April 1897 angestellten Bureaubeamten mit den früher angestellten hinsichtlich der Besoldung,
c) des technischen Hilfsarbeiters beim Kaiserlichen Patentamt Johannes Torka u. Gen. in Berlin,
d) des technischen Hilfsarbeiters bei der Kaiserlichen Normaleichungskommission Schlösser u. Gen. in Charlottenburg,
e) des technischen Hilfsarbeiters bei der Physikalischtechnischen Reichsanstalt Blaschke u. Gen. in Charlottenburg
um Gleichstellung im Gehalte mit den Versicherungsrevisoren beim Aufsichtsamt für Privatversicherung:
Bd. II, 47. Sitz. S. 1415D.
Zur Berücksichtigung überwiesen.
Gleichstellung der bei den höheren Reichsbehörden nach dem 1. April 1897 angestellten expedierenden Sekretäre und Kalkulatoren mit den früher angestellten Hinsichtlich der Besoldung, siehe auch:
Bd. II, 44. Sitz. S. 1303D, Bd. II, 44. Sitz. S. 1305A, Bd. II, 44. Sitz. S. 1305D (Kaiserlicher Wirklicher Geheimer Ober-Regierungsrat Neumann), Bd. II, 44. Sitz. S. 1306B.
Bd. II, 46. Sitz. S. 1380D, Bd. II, 46. Sitz. S. 1381C.
Gleichstellung der technischen Hilfsarbeiter in der Normaleichungskommission, beim Patentamt etc. im Gehalte mit den Versicherungsrevisoren beim Aufsichtsamt für Privatversicherung, siehe auch: Bd. II, 44. Sitz. S. 1304C, Bd. II, 44. Sitz. S. 1305C (Kaiserlicher Wirklicher Geheimer Ober-Regierungsrat Neumann).
II. Etat für das Reichsamt des Innern siehe Etatswesen unter 7, Spezialberatung E.
III. Mitgliederentsendung zu Kongressen etc. (Cölner Handwerkerkongreß):
Bd. I, 29. Sitz. S. 832D (Euler).
Bd. II, 36. Sitz. S. 1045C, Bd. II, 36. Sitz. S. 1050A (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
IV. Vermehrung des Beamtenpersonals:
Bd. II, 33. Sitz. S. 955C
Bd. II, 34. Sitz. S. 979B (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
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