Unlauterer Wettbewerb
Unlauterer Wettbewerb. — Siehe auch Handelsgewerbe unter 1.
1. Antrag Patzig, v. Kaufmann, Kraemer: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag noch im Laufe dieser Session einen Gesetzentwurf, betreffend Abänderung des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 vorzulegen, wodurch insbesondere folgendes bestimmt wird:
I. daß die Veranstaltung eines Ausverkaufs seitens des Veranstalters der Ortspolizeibehörde anzuzeigen ist; daß der Anzeige das Verzeichnis derjenigen Warenrestbestände beizufügen ist, welche ausverkauft werden sollen, und daß diese Restbestände an dem Tage, an welchem die Anzeige erstattet wird, Eigentum des Veranstalters des Ausverkaufs sein müssen;
II. daß in gleicher Weise die Veranstaltung einer Versteigerung von Waren angezeigt werden muß und die zur Versteigerung bestimmten Warenbestände am Tage vor der Versteigerung im Gewahrsam des Veranstalters der Versteigerung sein müssen;
III. daß mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft wird, wer den Ausverkauf nicht auf die in der Anzeige verzeichneten Waren-Restbestände, bezw. die Versteigerung nicht auf die in der Anzeige bezeichneten Warenbestände beschränkt:
Anl.Bd. II, Nr. 63. — Unerledigt.
2. Antrag Raab u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb, soweit es sich als unwirksam oder neueren Erscheinungen im Gewerbsleben gegenüber als unzureichend erwiesen hat, zu verschärfen, so daß im besonderen die Mißstände, die im Gefolge des Ausverkaufswesens, der Wanderlager, des Abzahlungshandels, des Versteigerungs- und Ausstellungsunwesens, der Beamten-, Offizier- und Konsumvereine, sowie der Warenhäuser, bei Submissionen usw. beseitigt oder gemildert werden: Anl.Bd. III, Nr. 123. — Unerledigt.
3. Petitionen, betreffend Aenderung des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Einundachtzigster Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. VIII, Nr. 600 (Antrag der Kommission: Ueberweisung als Material). — Unerledigt.
4. Ausverkaufswesen siehe auch:
Bd. II, 33. Sitz. S. 953A, Bd. II, 33. Sitz. S. 953C.
Bd. II, 34. Sitz. S. 977B, Bd. II, 34. Sitz. S. 982D (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
Bd. II, 39. Sitz. S. 1149D (Roeren), Bd. II, 39. Sitz. S. 1161B (Freiherr Heyl zu Herrnsheim).
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