Verhandlungen des Deutschen Reichstags

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Reichstagsprotokolle


Verkehrsanstalten



Verkehrsanstalten im allgemeinen:

1. Antrag Graf v. Hompesch u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die in den staatlichen, kommunalen und privaten Verkehrsanstalten beschäftigten Personen den Schutzbestimmungen der Reichsgewerbeordnung unter Anpassung an die Eigentümlichkeiten des Betriebs unterstellt und insbesondere eine Maximaldienstschicht mit entsprechender ununterbrochener Mindestruhezeit für dieselben festsetzt: Anl.Bd. III, Nr. 78. — Unerledigt.

2. Antrag Lattmann u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag unverzüglich eine Zusammenstellung über den Umfang und die Berechnung des Nachtdienstes der Verkehrsbeamten des Reichs und eine Aufstellung darüber vorzulegen, wie weit eine Mehrbelastung des Etats eintreten würde, wenn

1. den Verkehrsbeamten eine angemessene Entschädigung für die durch den Nachtdienst erforderlich werdenden Auslagen gewährt, —

2. den Beamten der Eisenbahn bei Berechnung der Arbeitszeit eine Stunde Nachtdienst gleich einundeinehalbe Stunde Tagesdienst angerechnet würde:

Anl.Bd. III, Nr. 129. — Unerledigt.



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