Wahlbeeinflussungen
Wahlbeeinflussungen.
1. Antrag v. Chrzanowski u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, angesichts der bei den letzten Reichstagswahlen durch Mißbrauch des Ansehens und der Gewalt, insbesondere seitens preußischer Behörden vorgekommenen Wahlbeeinflussungen auf eine Erweiterung und Verschärfung der im § 107 des Strafgesetzbuchs zum Schutze der Wahlfreiheit getroffenen Bestimmungen im Wege der Gesetzgebung hinzuwirken: Anl.Bd. III, Nr. 106. — Unerledigt.
2. Resolution der Wahlprüfungskommission zur Wahl des Abgeordneten Dr. Hoeffel: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, durch Vermittlung der Elsaß-Lothringischen Landesregierung darauf hinzuwirken, daß in Zukunft eine Beteiligung der Bürgermeister und sonstigen Gemeindebeamten an den Reichstagswahlen durch Verbreitung der Wahldrucksachen unterbleibt: Anl.Bd. VI, Nr. 525.
Bd. V, 120. Sitz. S. 3751C.
Angenommen.
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