Kraftfahrzeuge
Kraftfahrzeuge.
A. Besteurung der Erlaubniskarten.
1. Resolution der Budgetkommission zu Kap. 1 der Einnahmen an Zöllen, Steuern und Gebühren für 1907 (Zu Tit. 11, II C): Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß tunlichst bald bei Berechnung der Steuerpflicht für Kraftfahrzeuge die indizierte Pferdekraftstärke des Fahrzeugs zu Grunde gelegt wird: Anl.Bd. 242 Nr. 410 unter II d. — Bd. 228, 49. Sitz. S. 1490B (von der Tagesordnung abgesetzt). — Unerledigt.
2. Resolution der Budgetkommission zu Kap. 1 der Einnahmen an Zöllen, Steuern und Gebühren für 1908 (Zu Tit. 11, II C): Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß tunlichst bald bei Berechnung der Steuerpflicht für Kraftfahrzeuge die indizierte Pferdekraftstärke des Fahrzeugs zugrunde gelegt und falls dieser Weg sich als ungangbar erweist, eine Erhöhung der Automobilsteuer herbeigeführt wird, sowie daß einheitliche Bestimmungen über den Grenzverkehr der Kraftfahrzeuge behufs Erleichterung des Fremdenverkehrs getroffen werden: Anl.Bd. 245 Nr. 663 unter II:
Bd. 231, 123. Sitz. S. 3973A ff.
Angenommen.
3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Stempelabgabe von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge ausländischer Besitzer:Anl.Bd. 247 Nr. 874.
Erste und zweite Beratung
in Verbindung mit der Beratung des
57. Berichts der Kommission für die Petitionen (Anl.Bd. 245 Nr. 575) über die Petition des Bundes deutscher Verkehrsvereine, Leipzig, betreffend Aufhebung der Automobilsteuer, und des
114. Berichts der Petitionskommission (Anl.Bd. 247 Nr. 881) über die Petition der Handelskammer Plauen i. V., betreffend Aenderung der Stempelabgabe auf Erlaubniskarten für ausländische Kraftfahrzeuge: — vergl. Bd. 232, 144. Sitz. S. 4850B —
Berichterstatter in beiden Fällen: Abgeordneter Sachse; Anträge der Petitionskommission: Ueberweisung als Material; Ab.Antr. Albrecht u. Gen. (Anl.Bd. 245 Nr. 575): Ueberweisung zur Berücksichtigung:
Bd. 232, 146. Sitz. S. 4928D ff.
Abstimmung über die Petitionen: Bd. 232, 146. Sitz. S. 4939A (Antrag Nr. 881 abgelehnt; Annahme der Kommissionsanträge).
Dritte Beratung: Bd. 232, 152. Sitz. S. 5217C.
Angenommen nach der Vorlage.
Gesetz v. 18. 5. 1908 (RGB. S. 210).
4. Einzelheiten.
Gewerbliche Maschinen, die durch mechanische Kraft fortbewegt werden, — Besteurung: Bd. 232, 146. Sitz. S. 4930C.
Automobilindustrie, Geschäftslage, Beeinflussung durch die Steuer; Arbeiterentlassungen: Bd. 232, 146. Sitz. S. 4931A, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4934A, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4937C.
Stellungnahme der Sozialdemokratie zur Steuer: Bd. 232, 146. Sitz. S. 4932D, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4934B, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4936B ff.
5. Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Stempelabgabe von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge ausländischer Besitzer, vom 18. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 210): Anl.Bd. 248 Nr. 1015.
6. Unrichtige Erhebung der Steuer, Herabsetzung seitens des Reichsschatzamts (Petition des Kaiserlichen Automobilklubs):
Bd. 233, 169. Sitz. S. 5740C.
Bd. 233, 170. Sitz. S. 5810C.
Bd. 233, 177. Sitz. S. 6007B.
B. Einheitliche Regelung des Kraftwagenverkehrs, Haftpflicht.
1. Antrag v. Maltzan, Freiherr zu Wartenberg und Penzlin: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher
1. den Kraftwagenverkehr in Deutschland einheitlich regelt, und
2. die Bildung einer Zwangsberufsgenossenschaft der Automobilisten vorsieht, zum Schutze der Bevölkerung gegen Schädigungen durch unbemittelte Kraftfahrer: Anl.Bd. 239 Nr. 72. — Unerledigt.
2. Antrag Prinz zu Schoenaich-Carolath: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldtunlichst einen Gesetzentwurf, betreffend die Regelung des Automobilwagenverkehrs im Deutschen Reich, unter Berücksichtigung der von der 16. Kommission des vorigen Reichstags in erster Lesung gefaßten Beschlüsse dem Reichstag vorlegen zu wollen: Anl.Bd. 240 Nr. 168.
Dazu: Ab.Antr.: Gröber u. Gen.: Die ververbündeten Regierungen zu ersuchen, baldtunlichst einen Gesetzentwurf, betreffend die Haftpflicht für den bei dem Betrieb von Kraftfahrzeugen entstehenden Schaden und die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen im Deutschen Reich dem Reichstag vorlegen zu wollen, nach welchem
1. für den bei dem Betrieb von Kraftfahrzeugen entstehenden Personen- und Sachschaden der Betriebsunternehmer zu haften hat, sofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Verletzten oder des Sachinhabers verursacht ist;
2. Fahrer, welche den zur Erhaltung der Sicherheit auf den öffentlichen Straßen und Plätzen erlassenen polizeilichen Anordnungen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen zuwiderhandeln, mit wirksamen, bei Verfehlungen im Rückfall gesteigerten Geld- und Freiheitsstrafen bestraft werden;
3. das Führen von Kraftfahrzeugen nur solchen Personen gestattet wird, welche sich durch eine Prüfung über die Befähigung zum Führen ordnungsmäßig ausgewiesen haben;
4. Fahrern, welche sich als unzuverlässig erwiesen haben, durch polizeiliche Verfügung die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen mit Wirkung für das ganze Reichsgebiet entzogen werden kann: Anl.Bd. 246 Nr. 668: Bd. 230, 99. Sitz. S. 3066C ff., Bd. 230, 99. Sitz. S. 3084A/Bd. 230, 99. Sitz. S. 3084B.
Antrag Prinz zu Schoenaich-Carolath unter Wegfall der Worte: "unter Berücksichtigung der von der 16. Kommission des vorigen Reichstags in erster Lesung gefaßten Beschlüsse" angenommen.
Antrag Gröber u. Gen. angenommen.
3. Resolution v. Maltzan, Freiherr zu Wartenberg und Penzlin u. Gen. zum Etat der Reichsjustizverwaltung für 1907: Die verbündeten Regierungen um Vorlegung eines Gesetzentwurfs zu ersuchen, der den Betriebsunternehmer für den bei dem Betriebe von Automobilen auf öffentlichen Straßen und Plätzen entstandenen Personen- und Sachschaden haftbar macht, sofern dieser nicht beweist, daß der Unfall durch eigenes Verschulden des Beschädigten beziehungsweise Sachinhabers oder durch höhere Gewalt verursacht ist: Anl.Bd. 241 Nr. 315:
Bd. 228, 34. Sitz. S. 959C, Bd. 228, 34. Sitz. S. 962D, Bd. 228, 34. Sitz. S. 971A/Bd. 228, 34. Sitz. S. 971B, Bd. 228, 34. Sitz. S. 989C.
Bd. 228, 35. Sitz. S. 995B, Bd. 228, 35. Sitz. S. 998D, Bd. 228, 35. Sitz. S. 1006D.
Bd. 228, 36. Sitz. S. 1023B, Bd. 228, 36. Sitz. S. 1029A, Bd. 228, 36. Sitz. S. 1030C, Bd. 228, 36. Sitz. S. 1034B.
Angenommen.
4. Petitionen der Handelskammer Hanau u. a., betreffend Erlaß eines Automobilhaftpflichtgesetzes: 97. Bericht der Kommission für die Petitionen: Anl.Bd. 246 Nr. 775. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Belzer:
Bd. 232, 144. Sitz. S. 4852A (zurückgestellt).
Bd. 233, 160. Sitz. S. 5454A: der Kommission zur Vorberatung eines Gesetzes über den Verkehr mit K. überwiesen, — siehe unter 6.
5. Automobilhaftpflichtgesetz, Vorbereitung:
Bd. 230, 99. Sitz. S. 3071A (Fertigstellung des Entwurfs).
Bd. 232, 146. Sitz. S. 4935B, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4935C, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4936B, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4937B (im Bundesrat zur Beratung).
6. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen:Anl.Bd. 248 Nr. 988.
Erste Beratung: Bd. 233, 154. Sitz. S. 5263C.
BerichtDer Bericht enthält folgende Anlagen:a) Verzeichnis der zu dem Gesetzentwurfe eingegangenen Petitionen,b) Anträge, die während der Kommissionsberatungen zuückgezogen worden sind,c) die Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts über die Haftung für die durch Kraftfahrzeuge verursachten Schäden nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs,d) Zusammenstellung einiger für die Auslegung des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 wichtiger Entscheidungen des Reichsgerichts,e) Auszug aus den Vierteljahrsheften zur Statistik des Deutschen Reichs,f) die geltenden Grundsätze des Bundesrats.) der 29. Kommission: Anl.Bd. 253 Nr. 1250. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bärwinkel.
Der Bericht enthält folgende Anlagen:
a) Verzeichnis der zu dem Gesetzentwurfe eingegangenen Petitionen,
b) Anträge, die während der Kommissionsberatungen zuückgezogen worden sind,
c) die Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts über die Haftung für die durch Kraftfahrzeuge verursachten Schäden nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
d) Zusammenstellung einiger für die Auslegung des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 wichtiger Entscheidungen des Reichsgerichts,
e) Auszug aus den Vierteljahrsheften zur Statistik des Deutschen Reichs,
f) die geltenden Grundsätze des Bundesrats.
Zweite Beratung: Ab.Antr.: Anl.Bd. 254 Nr. 1289, 1298:
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7751C.
Angenommen nach den Beschlüssen der Kommission mit dem Ab.Antr.: Anl.Bd. 254 Nr. 1298.
Zusammenstellung nach den Beschlüssen II. Beratung: Anl.Bd. 254 Nr. 1302.
Dritte Beratung:
Generaldebatte: Bd. 235, 235. Sitz. S. 7792B.
Spezialdebatte: Bd. 235, 235. Sitz. S. 7797C.
(Einstimmige Enbloc-Annahme.)
Gesetzentwurf nach den Beschlüssen des Reichstags in III. Beratung: Anl.Bd. 254 Nr. 1313.
Gesetz v. 3. 5. 1909 (RGB. S. 437).
Resolutionen der 29. Kommission:
a) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen aus den Haltern von Kraftfahrzeugen eine Zwangsgenossenschaft gebildet, und diese Zwangsgenossenschaft zum Träger der Haftpflicht für die bei dem Betrieb entstehenden Schäden dem Geschädigten gegenüber bestimmt wird;
b) die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Unfallversicherungsgesetzgebung auf das bisher nicht versicherungspflichtige Bedienungspersonal von Kraftfahrzeugen ausdehnt;
c) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei den verbündeten Regierungen anzuregen, daß Wett-, Dauer-, Zuverlässigkeits- und ähnliche Tourenfahrten auf öffentlichen Wegen und Plätzen nicht mehr gestattet werden;
d) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei den verbündeten Regierungen auf den Erlaß einheitlicher, womöglich auf internationaler Vereinbarung beruhender Vorschriften hinzuwirken, durch welche nicht nur der Verkehr mit Kraftfahrzeugen, sondern auch der gesamte Fuhrwerksverkehr, namentlich in bezug auf das Ausweichen, die Lichterführung und die Bezeichnung, einheitlich geregelt wird:Anl.Bd. 253 Nr. 1250 (S. 46):
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7761D, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7765A, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7766A, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7766D, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7771C.
Zu a bis d: Angenommen.
Siehe auch: Bd. 235, 235. Sitz. S. 7793A/Bd. 235, 235. Sitz. S. 7793C, Bd. 235, 235. Sitz. S. 7794A, Bd. 235, 235. Sitz. S. 7796B ff., Bd. 235, 235. Sitz. S. 7797B (Stellungnahme der Regierung).
Petitionen:
a) betreffend Regelung des Verkehrs, Ausbildung der Chauffeure usw., Ueberweisung als Material;
b) die übrigen durch den Gesetzentwurf und die hierzu gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt.
Zu a und b: Bd. 235, 235. Sitz. S. 7797D.
7. Einzelheiten, insbesondere aus der Beratung des Gesetzentwurfs unter 6.
Verkehrsvorschriften, Prüfung, Ausbildung der Chauffeure, Fahrerlaubnisschein, Entziehung usw., Prüfung jedes Fahrenden usw.:
Bd. 233, 154. Sitz. S. 5269C, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5272D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5275A, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5277A, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5278B, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5280A ff.
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7752A ff.
Bd. 235, 235. Sitz. S. 7792B, Bd. 235, 235. Sitz. S. 7794B.
Chauffeurschulen, staatliche, kommunale Einrichtung:
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7752B.
Bd. 235, 235. Sitz. S. 7794C.
Ausländische Chauffeure, Prüfung usw.: Bd. 235, 234. Sitz. S. 7752D.
Chauffeure, Regelung ihrer Arbeitszeit (Antrag Albrecht u. Gen.: Anl.Bd. 254 Nr. 1289 Ziffer 4), Anwendung der § 120 a und c G.O.:
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7753A ff. (Antrag Albrecht abgelehnt: Bd. 235, 234. Sitz. S. 7757B).
Bd. 235, 235. Sitz. S. 7794C ff.
Haftpflicht, Gefährdungs- und Verschuldungsprinzip, Beschränkungen der Haftpflicht, Ausnahmebestimmungen usw.:
Bd. 233, 154. Sitz. S. 5264B, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5267B, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5267C, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5268D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5269D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5272A, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5272D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5273C, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5274C, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5275A, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5275D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5276D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5277B, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5277D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5278B, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5278D, Bd. 235, 154. Sitz. S. 7279D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5280A, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5281A.
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7757C ff.
Bd. 235, 235. Sitz. S. 7792C, Bd. 235, 235. Sitz. S. 7793B, Bd. 235, 235. Sitz. S. 7795B (ökonomisches Ausgleichungsprinzip), Bd. 235, 235. Sitz. S. 7797B.
Anzeigepflicht, Frist: Bd. 233, 154. Sitz. S. 5267B, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5269B.
Haftpflichtversicherung, Einrichtung einer genossenschaftlichen Organisation, Zwangsversicherung:
Bd. 229230, 99. Sitz. S. 3072D, Bd. 229230, 99. Sitz. S. 3076A.
Bd. 233, 154. Sitz. S. 5263D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5264C, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5267D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5271D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5275B, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5276A, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5277B, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5278A, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5279D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5280D.
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7761D, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7763B, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7763D, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7765A, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7766A, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7766D, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7769A (Antrag Albrecht u. Gen., Anl.Bd. 254 Nr. 1289), Bd. 235, 234. Sitz. S. 7770B (Antrag Albrecht, abgelehnt Bd. 235, 234. Sitz. S. 7771A).
Bd. 235, 235. Sitz. S. 7793B, Bd. 235, 235. Sitz. S. 7794A, Bd. 235, 235. Sitz. S. 7797B.
Siehe auch Resolution a unter B 6.
Haftung der kleinen Kraftwagenbesitzer bezw. der langsam fahrenden Lastautomobile, der Autoomnibusse usw., Ausnahmebestimmungen:
Bd. 233, 154. Sitz. S. 5265B, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5273A, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5274D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5278D.
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7760A, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7762C, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7763A, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7765C, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7766C, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7767C.
Bd. 235, 235. Sitz. S. 7793A.
Automobilindustrie, Geschäftslage, mögliche Verschlechterung durch das Haftpflichtgesetz:
Bd. 233, 154. Sitz. S. 5265C, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5266C, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5270A, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5270C, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5276A, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5277D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5280C.
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7759D, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7762D.
Automobilfahrten des Hofs, Prinz Heinrichs Rede bei Eröffnung der Automobilausstellung am 7. Dezember 1907:
Bd. 230, 98. Sitz. S. 3077A, Bd. 230, 98. Sitz. S. 3079A, Bd. 230, 98. Sitz. S. 3079D, Bd. 230, 98. Sitz. S. 3081A, Bd. 230, 98. Sitz. S. 3082C.
Bd. 232, 146. Sitz. S. 4936CBd. 232, 146. Sitz. S. 4938C, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4938D.
Kaiserlicher Automobilklub, Stellungnahme zum Gesetz usw.:
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7758D.
Bd. 235, 235. Sitz. S. 7792B.
Staubbildung, Ausdunstungen der Automobile:
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7760B, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7767C, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7771C (Petitionen).
Tourenfahrten, Taunusrennbahn, "Verschandelung des Taunus", Schädigung der Straßen, Chausseen:
Bd. 232, 146. Sitz. S. 4938A, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4938C.
Bd. 235, 235. Sitz. S. 7793C, Bd. 235, 235. Sitz. S. 7796B, Bd. 235, 235. Sitz. S. 7797B.
Siehe auch die Resolution c unter B 6.
Oesterreich, Automobilverkehr, gesetzliche Regelung: Bd. 233, 154. Sitz. S. 5264C, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5265B, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5271B, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5272A, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5276B.
Schweiz, Automobilverkehr, Regelung: Bd. 233, 154. Sitz. S. 5264C, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5276B.
Internationale Vereinbarungen: Bd. 233, 154. Sitz. S. 5267D, Bd. 233, 154. Sitz. S. 5272D.
Siehe auch die Resolution a unter B 6.
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