Kriegsteilnehmerbeihilfen
Kriegsteilnehmerbeihilfen.
1. Antrag Roth, Liebermann v. Sonnenberg u. Gen.: Die Verbündeten Regierungen um eine Vorlage zu ersuchen, wodurch
1. eine Abänderung des Gesetzes zur Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer (Gesetz vom 22. Mai 1895, R.G.B. S. 237) insofern erfolgt, daß diese Beihilfen auf Antrag der Betreffenden auch ohne Prüfung der Unterstützungsbedürftigkeit gewährt werden,
2. die hierdurch erforderlichen Mehrausgaben durch eine Wehrsteuer gedeckt werden: Anl.Bd. 239 Nr. 27. — Unerledigt.
2. Antrag Nißler, Dietrich, Hufnagel u. Gen.: Die verbündeten Regierungen um eine Vorlage zu ersuchen, wodurch eine Abänderung des Gesetzes vom 22. Mai 1895, betreffend die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer dahin geschieht, daß die Beihilfen auf Antrag der Beteiligten nach Vollendung des 60. Lebensjahres und bei einem Einkommen von weniger als 900 Mark ohne weitere Prüfung der Bedürftigkeit gewährt werden: Anl.Bd. 239 Nr. 66. — Unerledigt.
3. Resolution Nißler, Dietrich, Hufnagel u. Gen. zum Etat für das Reichsschatzamt für 1907, gleichlautend mit dem vorstehenden Antrag: Anl.Bd. 241 Nr. 318:
Bd. 228, 49. Sitz. S. 1490B (von der Tagesordnung abgesetzt).
Unerledigt.
4. AntragDr. Ablaß u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, noch in dieser Session des Reichstages dem Reichstag einen Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des Gesetzes zur Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer, vorzulegen, durch den die Beihilfen nach Maßgabe der Bedürftigkeit erhöht werden und die Gewährung der Beihilfen nach einheitlichen, durch Gesetz normierten Grundsätzen erfolgt: Anl.Bd. 240 Nr. 133. — Unerledigt.
5. Antrag Graf v. Oriola, Prinz zu Schoenaich-Carolath, Dr. Paasche: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen,
1. von dem Ergebnis der in Verfolg des Beschlusses der Budgetkommission vom 18. Mai 1906 gemachten Erhebungen bezüglich der Beihilfen für Kriegsteilnehmer dem Reichstage schleunigst Kenntnis zu geben,
2. dem Reichstage eine Vorlage zu unterbreiten, durch welche in Abänderung des Gesetzes vom 22. Mai 1895 die noch immer bei Gewährung der Beihilfen bestehenden Härten und Ungleichheiten beseitigt und die Bedingungen für die Erlangung der Beihilfe wesentlich erleichtert werden, in Fällen besonderer Notlage eine Erhöhung der Beihilfe ermöglicht, sowie den Witwen und Waisen der eine Beihilfe beziehenden Kriegsteilnehmer ein Gnadenvierteljahr gewährt wird,
3. zum Zwecke der Aufbringung der für die Beihilfen erforderlichen Mittel sowie eventuell zur Ergänzung des Reichsinvalidenfonds dem Reichstage eine Vorlage zu machen, durch welche die Erhebung einer Wehrsteuer angeordnet wird: Anl.Bd. 240 Nr. 139. — Unerledigt.
6. Resolution Graf v. Oriola, Prinz zu Schoenaich-Carolath, Dr. Paasche zum Etat für das Reichsschatzamt für 1907, gleichlautend mit dem vorstehenden Antrag: Anl.Bd. 241 Nr. 287.
Abänderungsantrag Dr. Arendt (Mansfeld) u. Gen. zu vorstehender Resolution Graf v. Oriola u. Gen.: in Ziffer 2 hinter den Worten "in Fällen besonderer Notlage eine Erhöhung der Beihilfen" die Worte einzuschieben: "bis zur Höhe des Gesamteinkommens von 600 Mark": Anl.Bd. 241 Nr. 335:
Bd. 228, 49. Sitz. S. 1490B (von der Tagesordnung abgesetzt).
Unerledigt.
7. Uebersicht über die Zahl der im Deutschen Reich am 1. Oktober 1906 vorhanden gewesenen Kriegsteilnehmer sowie über die Zahl der in den Rechnungsjahren 1898 bis 1905 abgewiesenen Anträge auf Gewährung von Veteranenbeihilfe: Anl.Bd. 241 Nr. 325.
8. Resolution Graf v. Oriola, Prinz zu Schoenaich-Carolath, Dr. Paasche u. Gen. zum Etat für das Reichsschatzamt für 1908: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen,
α) dem Reichstage eine Vorlage zu unterbreiten, durch welche in Abänderung des Gesetzes vom 22. Mai 1895 die noch immer bei Gewährung der Beihilfen bestehenden Härten und Ungleichheiten beseitigt und die Bedingungen für die Erlangung der Beihilfe wesentlich erleichtert werden, in Fällen besonderer Notlage eine Erhöhung der Beihilfe ermöglicht, sowie den Witwen und Waisen der eine Beihilfe beziehenden Kriegsteilnehmer ein Gnadenvierteljahr gewährt wird,
β) zum Zwecke der Aufbringung der für die Beihilfen erforderlichen Mittel sowie eventuell zur Ergänzung des Reichsinvalidenfonds dem Reichstage eine Vorlage zu machen, durch welche die Erhebung einer Wehrsteuer angeordnet wird: Anl.Bd. 246 Nr. 766,
und
9. Ab.Antr.: Graf v. Hompesch, Dr. Schaedler, Dr. Spahn, Gröber u. Gen. zum Etat für das Reichsschatzamt für 1908: Im Titel 8 nach dem ersten Absatz des Dispositivs einzufügen:
Als hilfsbedürftig gelten Kriegsteilnehmer, deren steuerbares Einkommen nach den landesrechtlichen Bestimmungen über die allgemeine Einkommensteuer nicht mehr als 900 Mark beträgt.
In Bundesstaaten, die keine allgemeine Einkommensteuer haben, setzt die Landesregierung den entsprechenden Betrag des steuerbaren Einkommens oder Vermögens fest: Anl.Bd. 246 Nr. 780:
Bd. 231, 123. Sitz. S. 3987B.
Resolution Graf v. Oriola u. Gen.: der Budgetkommission überwiesen (Bd. 231, 123. Sitz. S. 4017A). — Weitere Erledigung siehe nachstehend unter 11.
Ab.Antr. Graf v. Hompesch u. Gen.: abgelehnt in namentlicher Abstimmung mit 166 gegen 127 Stimmen: Bd. 231, 124. Sitz. S. 4020A, siehe auch die Zusammenstellung auf Bd. 231, 124. Sitz. S. 4052 ff.
10. Petitionen, betreffend Aenderung des Gesetzes über die Gewährung von Kriegsteilnehmerbeihilfen: 100. Bericht der Kommission für die Petitionen: Anl.Bd. 246 Nr. 779. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Fervers:
Bd. 232, 144. Sitz. S. 4852B (der Budgetkommission überwiesen). — Weitere Beratung siehe nachstehend unter 11.
11. Mündlicher Bericht der Kommission für den Reichshaushaltsetat über die Anträge, betreffend die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer (Resolution Graf v. Oriola u. Gen. — Anl.Bd. 246 Nr. 766 —, und den 100. Bericht der Kommission für die Petitionen II Nr. 847 ff. — Anl.Bd. 246 Nr. 779 —): Anl.Bd. 255 Nr. 1413. — Berichterstatter: Abgeordneter Erzberger. — Anträge der Kommission: Der Reichstag wolle beschließen:
I. nachstehendem Gesetzentwurfe seine Zustimmung zu erteilen: Gesetz über die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer.
II. Text des Gesetzes usw.:
Bd. 236, 239. Sitz. S. 7978C.
Erste und zweite Beratung: Bd. 237, 281. Sitz. S. 9437D (einstimmige Annahme des Gesetzes).
Dritte Beratung: Bd. 237, 282. Sitz. S. 9457A (Annahme des Gesetzes).
Resolution: Den Absatz 2 der Resolution Graf v. Oriola (Anl.Bd. 246 Nr. 766):
zum Zwecke der Aufbringung der für die Beihilfen erforderlichen Mittel sowie eventuell zur Ergänzung des Reichsinvalidenfonds dem Reichstage eine Vorlage zu machen, durch welche die Erhebung einer Wehrsteuer angeordnet wird;
der 32. Kommission zur weiteren Beratung zu überweisen:
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9438A.
Angenommen.
Petitionen durch Beschlußfassung über das Gesetz für erledigt erklärt.
12. Petitionen
a) des Veteranen Johann v. Kiedrowski in Abbau Ostritz um Bewilligung der Kriegsteilnehmerbeihilfe: 154. Bericht der Kommission für die Petitionen: Anl.Bd. 253 Nr. 1123. — Berichterstatter: Abgeordneter Sachse:
Bd. 236, 243. Sitz. S. 8033B.
Ueberweisung zur Erwägung.
b) des Peter Welsch in Berlin wegen Nachzahlung zeitweilig entzogener Kriegsteilnehmerbeihilfe: 231. Bericht der Kommission für die Petitionen: Anl.Bd. 256 Nr. 1479. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dröscher:
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9456A.
Ueberweisung zur Berücksichtigung.
13. Siehe auch:
Bd. 229, 60. Sitz. S. 1865C (Erhöhung des Fonds).
Bd. 230, 94. Sitz. S. 2864B, Bd. 230, 94. Sitz. S. 2867C, Bd. 230, 94. Sitz. S. 2870B.
Bd. 230, 95. Sitz. S. 2917B, Bd. 230, 95. Sitz. S. 2923A.
Bedürftigkeitsfrage, Berücksichtigung der politischen Gesinnung: Bd. 231, 123. Sitz. S. 3983C, Bd. 231, 123. Sitz. S. 3991A, Bd. 231, 123. Sitz. S. 3996A, Bd. 231, 123. Sitz. S. 4003B.
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