Reichstagsprotokolle

Milcheinfuhr, Milchzoll.

Antrag Glüer: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zur Verhütung der immer mehr zunehmenden Umgehung des Butterzolles dem Reichstage womöglich noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem auf die Einführung von Milch und Rahm in das Zollgebiet des Deutschen Reichs ein dem Butterzolle entsprechender Zollsatz festgestellt wird, und zwar

a) mit voller Geltung den Ländern gegenüber, mit denen eine Zollfreiheit dieser Produkte nicht vertragsmäßig festgelegt ist;

b) mit entsprechend beschränkter Geltung den Ländern gegenüber, denen durch Vertrag die Zollfreiheit für gewisse Formen der genannten Produkte gewährt ist: Anl.Bd. 240 Nr. 171. — Unerledigt.

Petitionen

a) der Landwirtschaftskammern in Kassel und Königsberg, betreffend Einführung eines Zolles auf Milch und Rahm: 63. Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. 245 Nr. 653. — Berichterstatter: Abgeordneter v. Gersdorff. Antrag der Kommission: die Petitionen, soweit sie eine Aenderung des Zolltarifs verlangen, dem Herrn Reichskanzler als Material, soweit sie eine verschärfte hygienische Kontrolle wünschen, zur Berücksichtigung zu überweisen: Bd. 233, 153. Sitz. S. 5245B ff. — Zurückweisung des Berichts an die Kommission.

252. Bericht der Kommission für die Petitionen: Anl.Bd. 256 Nr. 1514. — Berichterstatter: Abgeordneter Wilckens. — Anträge der Kommission:

Die Petitionen der Landwirtschaftskammern zu Kassel und Königsberg, soweit sie Einführung eines Zolles auf Milch und Rahm unter Aenderung des Zolltarifs verlangen, dem Herrn Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen, soweit sie eine verschärft-hygienische Kontrolle wünschen, durch die Beschlußfassung über das Viehseuchengesetz und die Anträge Glüer und Albrecht u. Gen. durch die vorstehenden Beschlüsse für erledigt zu erklären. —

Unerledigt.

b) des Verbandes Deutscher Milchhändlervereine zu Berlin, betreffend Aufhebung der Grenzsperre für den Bezug von Milch aus den Niederlanden: 228. Bericht der Kommission für die Petitionen: Anl.Bd. 256 Nr. 1476. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dröscher. Antrag der Kommission: Uebergang zur Tagesordnung. — Unerledigt.

Milchzoll, Einführung siehe auch: Bd. 232, 142. Sitz. S. 4776C, Bd. 232, 142. Sitz. S. 4778B, Bd. 232, 142. Sitz. S. 4780B, Bd. 232, 142. Sitz. S. 4781A, Bd. 232, 142. Sitz. S. 4781D.

Dänische Milch, Einführung, Verbrauch in Deutschland, Seuchengefahren: Bd. 233, 153. Sitz. S. 5245C, Bd. 233, 153. Sitz. S. 5247A, Bd. 233, 153. Sitz. S. 5247C, Bd. 233, 153. Sitz. S. 5248B, Bd. 233, 153. Sitz. S. 5248C ff., Bd. 233, 153. Sitz. S. 5249C.

Niederlande, Milch- und Buttereinfuhr: Bd. 233, 153. Sitz. S. 5246A.

Siehe auch Molkereien.

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