Verhandlungen des Deutschen Reichstags

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Reichstagsprotokolle


Ostmarkenzulagen



Ostmarkenzulagen.

1. Antrag Freiherr v. Gamp-Massaunen, Doerksen, Witt (Marienwerder), Dr. Kolbe, Schultz: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, durch einen Nachtragsetat die zur Gewährung von Gehaltszulagen an die in den Provinzen Posen und Westpreußen beschäftigten unteren und mittleren Reichsbeamten nach Maßgabe der den preußischen Beamten bewilligten sogenannten Ostmarkenzulagen notwendigen Geldmittel anzufordern: Anl.Bd. 239 Nr. 60. — Zurückgezogen.

2. Antrag Ortel, Sieg, Everling: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den unteren und mittleren Reichsbeamten, welche in den Provinzen Posen und Westpreußen beschäftigt sind, Gehaltszulagen, entsprechend den Zuwendungen an die preußischen Beamten dieser Provinzen, zu gewähren und für das Jahr 1907 die Geldmittel dazu durch einen Nachtragsetat bereit zu halten: Anl.Bd. 239 Nr. 82. — Unerledigt.

3. Resolution Ortel, Sieg, Everling zum Etat des Reichsschatzamts für 1907, gleichlautend mit vorstehendem Antrag: Anl.Bd. 241 Nr. 299. — Zurückgezogen.

4. Resolutionen und Petitionen zum Etat der Reichs-Post- und -Telegraphenverwaltung für 1907:

a) v. Gersdorff, v. Staudy: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den unteren und mittleren Beamten der Reichs-Post- und -Telegraphenverwaltung in den Provinzen Posen und Westpreußen Gehaltszulagen nach Maßgabe der den preußischen Beamten gewährten Ostmarkenzulage zu bewilligen und die erforderlichen Geldmittel durch einen Ergänzungsetat für 1907 bereit zu stellen: Anl.Bd. 241 Nr. 316.

b) Freiherr v. Gamp-Massaunen, Doerksen, Witt (Marienwerder), Dr. Kolbe, Schultz: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, durch einen Ergänzungsetat die zur Gewährung von Gehaltszulagen an die in den Provinzen Posen und Westpreußen beschäftigten unteren und mittleren Reichsbeamten nach Maßgabe der den preußischen Beamten bewilligten sogenannten Ostmarkenzulagen notwendigen Geldmittel für das Rechnungsjahr 1907 anzufordern: Anl.Bd. 241 Nr. 317.

Dazu Abänderungsantrag Dr. Pachnicke u. Gen.:

1. in Zeile 2 vor "Gehaltszulagen" einzufügen "unwiderruflichen",

2. in Zeile 4/5 statt "nach Maßgabe" zu setzen "in Höhe": Anl.Bd. 241 Nr. 358.

c) Ortel, Sieg, Everling: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den unteren und mittleren Reichsbeamten, welche in den Provinzen Posen und Westpreußen beschäftigt sind, Gehaltszulagen, entsprechend den Zuwendungen an die preußischen Beamten dieser Provinzen, zu gewähren und für das Jahr 1907 die Geldmittel dazu durch einen Nachtragsetat bereit zu halten: Anl.Bd. 241 Nr. 356.

Zu a, b und c:

Bd. 228, 40. Sitz. S. 1177A, Bd. 228, 40. Sitz. S. 1179B.

Bd. 228, 41. Sitz. S. 1206B, Bd. 228, 41. Sitz. S. 1219D, Bd. 228, 41. Sitz. S. 1221D, Bd. 228, 41. Sitz. S. 1226A.

Bd. 228, 44. Sitz. S. 1316A, Bd. 228, 44. Sitz. S. 1318B, Bd. 228, 44. Sitz. S. 1318D, Bd. 228, 44. Sitz. S. 1320A.

Namentliche Abstimmung über die Resolution Freiherr v. Gamp-Massaunen u. Gen. mit dem Ab.Antr. Dr. Pachnicke u. Gen.:

Bd. 228, 45. Sitz. S. 1355A, vergl. die Zusammenstellung Bd. 228, 45. Sitz. S. 1390 ff.

Angenommen mit 188 gegen 147 Stimmen (2 Stimmen ungültig).

Resolution v. Gersdorff, v. Staudy zurückgezogen:

Bd. 228, 45. Sitz. S. 1354A.

Resolution Ortel, Sieg, Everling zurückgezogen:

Bd. 228, 45. Sitz. S. 1355B.

Petitionen

1. des Bezirksvereins Posen des Verbandes deutscher Post- und Telegraphenassistenten um Gewährung der Ostmarkenzulage an die Reichsbeamten,

2. des Ortsvereins Dirschau des Verbandes deutscher Post- und Telegraphenassistenten mit Eingaben von Postbeamten um Gewährung der Ostmarkenzulage an die Reichsbeamten,

3. des deutschen Ostmarkenvereins in Berlin um Gewährung der Ostmarkenzulage an die Reichsbeamten.

Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Anl.Bd. 241 Nr. 344 unter G. — Berichterstatter: Abgeordneter Kopsch, bezw. in dessen Vertretung Abgeordneter Beck (Heidelberg):

Bd. 228, 44. Sitz. S. 1340C.

Durch die Beschlußfassung des Reichstags über die Resolutionen, betreffend die Gewährung der Ostmarkenzulagen für erledigt erklärt.

4. Petition des Rechnungsrats, Militärintendantursekretärs a. D. Gerhardt in Posen um Bewilligung von Ostmarkenzulagen an die in der Provinz Posen ansässigen Militärbeamten und Pensionäre. Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Anl.Bd. 242 Nr. 431 unter 1. — Berichterstatter: Abgeordneter Erzberger:

Bd. 228, 53. Sitz. S. 1680D.

Durch die vom Reichstag angenommenen Resolutionen, betreffend die Gewährung von Ostmarkenzulagen, für erledigt erklärt.

5. Resolutionen und Anträge zum Etat der Reichs-Post- und -Telegraphenverwaltung für 1908:

a) Ab.Antr. Freiherr v. Gamp-Massaunen, Dr. Kolbe, Witt (Marienwerder), Doerksen, Schultz, v. Staudy, v. Gersdorff: In Kap. 85 der fortdauernden Ausgaben einzuschalten:

Titel 38c. Zur Gewährung von einmaligen Unterstützungen an mittlere Beamte in der preußischen Provinz Posen und den gemischtsprachigen Gebietsteilen von Westpreußen 80000 Mark.

Titel 38d. Zur Gewährung von einmaligen Unterstützungen an Kanzlei- und Unterbeamte in der preußischen Provinz Posen und den gemischtsprachigen Gebietsteilen von Westpreußen 120000 Mark.

Anl.Bd. 243 Nr. 526. — Zurückgezogen, ersetzt durch Anl.Bd. 245 Nr. 640. (Siehe unter b.)

b) Resolution derselben Abgeordneten: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: in Kap. 85 der fortdauernden Ausgaben einzuschalten:

Titel 38c. Zu außerordentlichen Beihilfen für mittlere Beamte in der preußischen Provinz Posen und den gemischtsprachigen Gebietsteilen von Westpreußen, sowie zu Unterstützungen für die in diesen Landesteilen angestellt gewesenen und dort verbleibenden Beamten dieser Kategorien 280000 Mark.

Titel 38d. Zu außerordentlichen Beihilfen an Kanzlei- und Unterbeamte in der preußischen Provinz Posen und den gemischtsprachigen Gebietsteilen von Westpreußen, sowie zu Unterstützungen für die in diesen Landesteilen angestellt gewesenen und dort verbleibenden Beamten dieser Kategorien 420000 Mark.

Titel 38e. Zu Erziehungsbeihilfen an höhere Beamte in der preußischen Provinz Posen und den gemischtsprachigen Kreisen der Provinz Westpreußen 10000 Mark.

Anl.Bd. 245 Nr. 640:

Bd. 230, 100. Sitz. S. 3096D, Bd. 230, 100. Sitz. S. 3113B.

Bd. 230, 101. Sitz. S. 3119A, Bd. 230, 101. Sitz. S. 3130A.

Bd. 230, 102. Sitz. S. 3145D, Bd. 230, 102. Sitz. S. 3151B, Bd. 230, 102. Sitz. S. 3153A.

Zurückgezogen, ersetzt durch Anl.Bd. 246 Nr. 678. (Siehe unter c.)

c) Resolution derselben Abgeordneten: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: in Kap. 85 der fortdauernden Ausgaben einzuschalten:

Titel 38c. Zu außerordentlichen Beihilfen für die mittleren Beamten und für die Kanzlei- und Unterbeamten in der preußischen Provinz Posen und den gemischtsprachigen Gebietsteilen von Westpreußen 690000 Mark.

Anl.Bd. 246 Nr. 678:

Bd. 230, 103. Sitz. S. 3202C.

Bd. 230, 104. Sitz. S. 3224B (etatsrechtliche Behandlung der Resolution usw.), Bd. 230, 104. Sitz. S. 3227D.

Zurückgezogen, ersetzt durch Anl.Bd. 246 Nr. 809. (Siehe unter d.)

d) Resolution derselben Abgeordneten: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in einem Nachtragsetat:

zu außerordentlichen Beihilfen für die mittleren Beamten und für die Kanzlei- und Unterbeamten der Reichs-Post- und -Telegraphenverwaltung in der preußischen Provinz Posen und den gemischtsprachigen Gebietsteilen von Westpreußen 690000 Mark

zu erfordern. Anl.Bd. 246 Nr. 809.

Dazu Ab.Antr. Dr. Ablaß u. Gen.: hinter "außerordentliches" einzufügen:

"unwiderruflichen".

Anl.Bd. 246 Nr. 820.

Bd. 232, 135. Sitz. S. 4472D (Absetzung von der Beratung).

Bd. 232, 136. Sitz. S. 4511B ff.

Namentliche Abstimmung über die Resolution — Anl.Bd. 246 Nr. 809 — mit dem Ab.Antr. Anl.Bd. 246 Nr. 820: Bd. 232, 137. Sitz. S. 4519D, vergl. die Zusammenstellung Bd. 232, S. 4552 ff. — Angenommen mit 163 gegen 141 Stimmen (1 enthalten, 1 ungültig).

6. Nachtragsetat für 1908 siehe Etatswesen unter V 7.

7. Petitionen zum Postetat für 1909:

a) des Postsekretärs Hohlweg u. Gen. in Culm, um Bewilligung von Mitteln zum Ausgleiche des Mindereinkommens der Reichsbeamten gegenüber den preußischen in den gemischtsprachigen Kreisen Westpreußens.

Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Anl.Bd. 253 Nr. 1225 unter III 4. — Berichterstatter: Abgeordneter Kopsch:

Bd. 235, 222. Sitz. S. 7432A.

Bd. 236, 242. Sitz. S. 8028A.

Durch Beschlußfassung über Kap. 85 Tit. 38c der fortdauernden Ausgaben für erledigt erklärt.

b) des Postmeisters Braun in Grätz (Posen), den in den Ruhestand versetzten Reichsbeamten die Ostmarkenzulage zu belassen.

Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Anl.Bd. 253 Nr. 1225 unter III 5b. — Berichterstatter: Abgeordneter Kopsch:

Bd. 235, 222. Sitz. S. 7431D.

Uebergang zur Tagesordnung.

8. Einzelheiten:

Frage der Unwiderruflichkeit der O.:

Bd. 232, 149. Sitz. S. 5049B, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5052D, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5053C, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5056B.

Bd. 232, 150. Sitz. S. 5132B, Bd. 232, 150. Sitz. S. 5134D, Bd. 232, 150. Sitz. S. 5138A.

Grundsätze für die Bewilligung von Ostmarkenzulagen in künftigen Jahren: Bd. 232, 150. Sitz. S. 5133B.

Beschränkung der Ostmarkenzulagen im Reich auf 300 Mark als Höchstbetrag: Bd. 235, 220. Sitz. S. 7361B.

Ostmarkenzulagen im Etat 1909: Bd. 235, 222. Sitz. S. 7406B ff.

Politischer Zweck der O., Prämie für den Hakatismus, "Korruptionszulage":

Bd. 232, 136. Sitz. S. 4513B ff., Bd. 232, 136. Sitz. S. 4515A ff.

Bd. 232, 149. Sitz. S. 5050B, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5053D, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5054B, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5055D, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5056C.

Bd. 232, 150. Sitz. S. 5134A, Bd. 232, 150. Sitz. S. 5135D, Bd. 232, 150. Sitz. S. 5136B, Bd. 232, 150. Sitz. S. 5137B.

Bd. 235, 222. Sitz. S. 7407B.

Freisinnige Partei, Stellungnahme zu den O. früher und jetzt (Etat 1908): Bd. 232, 149. Sitz. S. 5050C.

Ostmarkenzulagen für Unteroffiziere, Intendantursekretäre usw.:

Bd. 232, 149. Sitz. S. 5049B, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5049D, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5052D, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5054B, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5058D.

Bd. 232, 150. Sitz. S. 5131D, Bd. 232, 150. Sitz. S. 5132D, Bd. 232, 150. Sitz. S. 5133B, Bd. 232, 150. Sitz. S. 5136A, Bd. 232, 150. Sitz. S. 5136B, Bd. 232, 150. Sitz. S. 5137A, Bd. 232, 150. Sitz. S. 5138A.

Westmarkenzulagen siehe dort.



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