Reichstagsprotokolle

Privatbeamte, Privatangestellte, Rechtsverhältnisse etc.

Siehe auch:

Technische Beamte, Bureaugehilfen, Beamte unter 11.

Gewerbeordnung unter B 15.

Bergbau unter C 9.

Versicherungswesen unter 5.

Patentgesetz unter 4.

1. Antrag Graf v. Hompesch, Dr. Schaedler, Dr. Spahn, Grüber: Die verbündeten Regierungen um Vorlegung von Gesetzentwürfen und um Anordnungen zu ersuchen, welche bezwecken:

A. bezüglich der Privatbeamten:

1. Ausdehnung der Erhebungen der Kommission für Arbeiterstatistik auf die Verhältnisse aller Privatbeamten;

2. Errichtung von Ausschüssen der Privatbeamten in größeren Betrieben;

3. Vertretung der Privatbeamten in den zu schaffenden Arbeitskammern;

4. Schaffung einer gesetzlichen Aufsicht über die Durchführung der Schutzbestimmungen zu Gunsten der Privatbeamten;

5. Ausdehnung der Kranken- und Unfallversicherung auf Privatbeamte in angemessenen Grenzen;

6. Einführung einer staatlichen Pensions- und Hinterbliebenenversicherung für Privatbeamte;

7. Sicherung der Dienstkautionen der Privatbeamten im Konkurs des Arbeitgebers;

B. bezüglich der technischen Angestellten usw. (s. "Technische Angestellte"): Anl.Bd. 239 Nr. 44. — Unerledigt.

2. Antrag Albrecht u. Gen.: Die verbündeten Regierungen um Vorlegung eines Gesetzentwurfs zu ersuchen, wodurch die Verhältnisse der Privatbeamten

a) durch Erhebungen des Beirats für Arbeiterstatistik aufgeklärt,

b) im Sinne der Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs über die Handelsgehilfen gesetzlich geregelt werden,

c) diese Klassen von Angestellten allgemein der Kranken und Unfallversicherung unterstellt werden,

d) eine obligatorische Invalidität-, Alters- und Reliktenversicherung erhalten: Anl.Bd. 240 Nr. 121. — Unerledigt.

Erwähnt: Bd. 227, 18. Sitz. S. 480A.

3. Resolution Graf v. Hompesch u. Gen. zum Etat des Reichsamts des Innern für 1908, gleichlautend mit dem Antrag unter 1: Anl.Bd. 243 Nr. 519:

Bd. 231, 117. Sitz. S. 3684B.

Bd. 231, 119. Sitz. S. 3758B.

Angenommen.

4. Siehe auch:

Bd. 227, 29. Sitz. S. 772DVersicherung, Pensions- und Hinterbliebenenversicherung.

Bd. 233, 180. Sitz. S. 6127CVersicherung, Pensions- und Hinterbliebenenversicherung.

5. Koalitionsrecht.

Petitionen, betreffend die Sicherung des Koalitionsrechts der Privatangestellten: 193. Bericht der Kommission für die Petitionen: Anl.Bd. 253 Nr. 1258. — Berichterstatter: Abgeordneter Schwartz (Lübeck):

Bd. 236, 243. Sitz. S. 8034C.

Ueberweisung zur Erwägung.

Koalitionsrecht, Organisation, Boykottierungen seitens der Arbeitgeber (Schwarze Listen):

Bd. 233, 177. Sitz. S. 6029D.

Bd. 234, 196. Sitz. S. 6622A ff., Bd. 234, 196. Sitz. S. 6626C, Bd. 234, 196. Sitz. S. 6630A, Bd. 234, 196. Sitz. S. 6635A, Bd. 234, 196. Sitz. S. 6639C.

Bd. 234, 198. Sitz. S. 6670C (Vorgehen der Metallindustriellen Augsburgs), Bd. 234, 198. Sitz. S. 6684A.

Bd. 234, 199. Sitz. S. 6704A.

Siehe auch Schwarze Listen, Bergbau unter C 9, C 13 und C 18.

6. Arbeitskammern für Privatangestellte bezw. Nichteinbeziehung der Privatbeamten und Technischen Angestellten in das Arbeitskammergesetz:

Bd. 234, 185. Sitz. S. 6291D.

Bd. 234, 186. Sitz. S. 6317B, Bd. 234, 186. Sitz. S. 6322C, Bd. 234, 186. Sitz. S. 6323D.

7. Petition, betreffend Pfändung des Gehalts der P. siehe Zivilprozeßordnung.

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