Verhandlungen des Deutschen Reichstags

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Reichstagsprotokolle


Reisekosten



Reisekosten.

A. Mündlicher Bericht der Kommission für den Reichshaushaltsetat. — Berichterstatter: Abgeordneter Erzberger. — Antrag der Kommission: Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen:

I. zur Herbeiführung von Ersparnissen eine Aenderung der Verordnung vom 25. Juni 1901 über die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten eintreten zu lassen unter Beachtung folgender Gesichtspunkte (folgen Grundsätze in Ziffern 1 bis 7);

II. die Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten vom 23. April 1879 gemäß den unter I genannten Gesichtspunkten zu ändern;

III. behufs Vornahme der sich aus I ergebenden Aenderungen in der Reiseordnung für Personen des Soldatenstandes sich mit der Militärverwaltung in Verbindung zu setzen: Anl.Bd. 255 Nr. 1362. — Unerledigt.

B. Siehe auch Reichsheer unter 90 und Bd. 235, 212. Sitz. S. 7122B.



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