Unfallfürsorge
Unfallfürsorge, staatliche und kommunale, Unfallfürsorgegesetz (Fürsorge für verunglückte Feuerwehrleute usw).
1. Antrag Dietrich u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, betreffend Unfallfürsorge für die bei Rettung oder Bergung von Personen oder Sachen verunglückenden Personen, insbesondere der freiwilligen Feuer- und Wasserwehren:Anl.Bd. 239 Nr. 63. — Unerledigt.
2. Antrag Neuner: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, betreffend die Unfallfürsorge bei Arbeiten, welche freiwillig zur Rettung von Personen und zur Bergung von Gegenständen vorgenommen werden, unter besonderer Berücksichtigung der bei solcher Tätigkeit vorkommenden Feuer-, Wasser- und anderer Gefahren:Anl.Bd. 239 Nr. 87. — Unerledigt.
3. Resolution Neuner zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1907, gleichlautend mit dem vorstehenden Antrage: Anl.Bd. 240 Nr. 245:
Bd. 227, 25. Sitz. S. 654A.
Bd. 227, 30. Sitz. S. 810C, Bd. 227, 30. Sitz. S. 815A.
Angenommen.
4. Resolutionen zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1908:
a) Racken, Hauser u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Unfallfürsorge bei Arbeiten, die zur Rettung von Personen und zur Bergung von Gegenständen vorgenommen werden, regelt, unter besonderer Berücksichtigung der bei solcher Tätigkeit vorkommenden Feuer-, Wasser- und anderen Gefahren (Unfallfürsorge für Feuer- und Wasserwehren): Anl.Bd. 246 Nr. 713:
Bd. 231, 114. Sitz. S. 3573D.
Bd. 231, 119. Sitz. S. 3750B, Bd. 231, 119. Sitz. S. 3759D.
Angenommen.
b) Neuner u. Gen., gleichlautend mit dem Antrage unter 2 (vorstehend): Anl.Bd. 246 Nr. 722:
Bd. 231, 117. Sitz. S. 3687B.
Bd. 231, 119. Sitz. S. 3759D.
Angenommen.
Siehe auch:
Bd. 231, 121. Sitz. S. 3850B, Bd. 231, 121. Sitz. S. 3856D.
Bd. 234, 198. Sitz. S. 6667C.
Bd. 234, 206. Sitz. S. 6951C, Bd. 234, 206. Sitz. S. 6953A (Regelung durch besonderes Gesetz).
5. Petitionen:
a) des Bürgermeisters Aßmann in Jena, betreffend Erlaß eines Unfallfürsorgegesetzes für Feuerwehrleute und für Personen, die zur polizeilichen Hilfeleistung herangezogen werden: 68. Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. 246 Nr. 670. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Burckhardt:
Bd. 232, 144. Sitz. S. 4850D.
Ueberweisung als Material.
b) der früheren Schutzleute Albert Hoffmann und August Plorin zu Königsberg, betreffend Ausdehnung der Unfallfürsorge auf Polizeibeamte: 82. Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. 246 Nr. 730. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Fervers:
Bd. 232, 144. Sitz. S. 4851D.
Ueberweisung als Material.
c) des Vorstandes des Zentralverbandes der Gemeindebeamten Preußens, betreffend Regelung der Unfallfürsorge für Gemeindebeamte: 187. Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. 253 Nr. 1236. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Burckhardt. — Antrag der Kommission: Dem Herrn Reichskanzler als Material zur überweisen. — Ab.Antr.: Anl.Bd. 255 Nr. 1329 (Ueberweisung zur Berücksichtigung). — Unerledigt.
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