Wahlbeeinflussungen
Wahlbeeinflussungen.
A. Eingreifen der Regierung.
Antrag Brandys u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei der demnächstigen Neugestaltung des Reichsstrafrechts auf eine Erweiterung des § 107 des Strafgesetzbuches hinzuwirken, insbesondere Wahlbeeinflussungen unter Strafe zu stellen, welche unter Mißbrauch des Ansehens, der Gewalt und der Dienststellung erfolgen: Bd. 271, Nr. 120. — Unerledigt.
Behandlung der Unterschriften von Beamten in der Wahlprüfungskommission, Wahlbeeinflussungen durch Beamte und Geistliche: Bd. 259, 30. Sitz. S. 1061B.
Amtliche Wahlbeeinflussungen, Unterschrift von Wahlaufrufen durch höhere Beamte: Bd. 261, 73. Sitz. S. 2698C ff. (Wahl Kleye).
Desgl. durch Polizeibeamte: Bd. 261, 73. Sitz. S. 2708D ff. (Wahl v. Kaphengst).
B. Kriegervereine.
Agitation des Deutschen Kriegerbundes bezw. des Preußischen Landeskriegerverbandes für eine Wahl (Wahl Wehl [Hannover]): Bd. 261, 73. Sitz. S. 2712B ff.
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