Amtliche Verfügungen. Rechtsmittel
Amtliche Verfügungen. Rechtsmittel.
1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Anfechtung amtlicher Verfügungen, — Antrag Bassermann, Schiffer (Magdeburg) u. Gen.: Bd. 300 Nr. 540. — Unerledigt.
2. Resolution Bassermann, Schiffer (Magdeburg) u. Gen. zum Etat für die Reichsjustizverwaltung auf 1913: Die verbündeteten Regierungen um Vorlegung eines Gesetzentwurfs zu ersuchen, wonach alle von Behörden oder Beamten ergehenden Entscheidungen, Bescheide, Beschlüsse, Anordnungen, Verbote und anderweiten Verfügungen, deren Anfechtung an die Innehaltung einer Frist gebunden ist, am Schluß die Eröffnung enthalten müssen, innerhalb welcher Frist, in welcher Form und bei welcher Stelle die Anfechtung anzubringen ist: Bd. 301 Nr. 734.
Bd. 287, 107. Sitz. S. 3599C, Bd. 287, 107. Sitz. S. 3605C.
Bd. 287, 109. Sitz. S. 3658D, Bd. 287, 109. Sitz. S. 3676A, Bd. 287, 109. Sitz. S. 3692A,
Bd. 288, 111. Sitz. S. 3732D, Bd. 288, 111. Sitz. S. 3749B.
Angenommen.
3. Siehe auch Polizeirecht.
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