Beamte im allgemeinen
Beamte im allgemeinen.
Siehe auch:
Amtliche Verfügungen.
Eisenbahnen.
Marine.
Militäranwärter.
Ostmarkenzulagen.
Pensionswesen.
Post- und Telegraphenwesen.
Reichsämter, Reichsbehörden.
Reichsamt des Innern.
Reichsbetriebe.
Reichsheer.
Schutzgebiete und die einzelnen Schutzgebiete.
Wohnungsfürsorge.
A. Rechtsverhältnisse, Reichsbeamtengesetz, Beamtenrecht, staatsbürgerliche Rechte der Beamten.
1. AntragDr. Schaedler u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, tunlichst bald einen Gesetzentwurf zum Reichsbeamtengesetz vorzulegen, durch welchen der freiheitliche Ausbau des Beamtenrechts nach folgenden Richtungen gesichert wird:
a) Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Eintragung ungünstiger Tatsachen in die Personalakten.
b) Garantien für das Vereinigungsrecht.
c) Reform des Disziplinarverfahrens.
d) Einführung des Wiederaufnahmeverfahrens:Bd. 298 Nr. 18. — Unerledigt.
2. Antrag Schaedler u. Gen., betreffend die Verhältnisse der Angestellten der Reichsbetriebe (Ausschüsse, Sonntagsruhe, Statistik der Familienverhältnisse), Bd. 298 Nr. 26, siehe Reichsbetriebe.
3. AntragDr. Ablaß u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Vorsorge zu treffen, daß
a) die verfassungsmäßige Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte der Reichsbeamten (Vereins- und Versammlungsrecht, Petitionsrecht, Wahlrecht, Freiheit der Meinungsäußerung in Wort und Schrift, Verkehr mit Abgeordneten eines Parlaments) an sich niemals als ein Verhalten angesehen wird, durch das der Beamte "sich der Achtung, die sein Beruf erfordert, unwürdig zeigt";
b) die Einrichtung von Beamtenausschüssen vorgesehen wird;
c) die Dienstverhältnisse der vom Reiche auf Vertrag angestellten Personen mindestens denjenigen Bedingungen entsprechen, die durch die Gesetzgebung den privaten Unternehmungen vorgeschrieben sind: Bd. 298 Nr. 51. — Unerledigt.
4. Antrag Bassermann u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, möglichst noch im Laufe dieser Session Gesetzentwürfe vorzulegen, welche
a) das Reichsbeamtengesetz einer Durchsicht unterziehen und den weiteren Ausbau des Beamtenrechtsin dem Sinne einer Sicherung der staatsbürgerlichen Rechte der Beamten, der Wahrung ihrer Koalitionsfreiheit und der Zulassung von Ausschüssen herbeiführen sowie das Disziplinarrecht insbesondere auch durch Ermöglichung der Wiederaufnahme des Verfahrens freiheitlich ausgestalten;
b) die in der Ausgestaltung der Gehaltsordnung und Ortsklasseneinteilung hervorgetretenen Unstimmigkeiten und Härten beseitigen, den Altpensionären eine den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Erhöhung des Ruhegehalts gewähren: Bd. 298 Nr. 90. — Erwähnt:
Bd. 283, 6. Sitz. S. 54A.
Unerledigt.
5. Antrag Mumm u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, auf die Einrichtung von Beamtenausschüssen hinzuwirken: Bd. 298 Nr. 139. — Unerledigt.
6. ResolutionDr. Ablaß u. Gen. zum Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei auf 1913: Den Herrn Reichskanzler erneut zu ersuchen: die alsbaldige Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Dienstverhältnisse der Reichsbeamten zu veranlassen, in welchem
1. das Disziplinarverfahren mit ausreichenden Garantien für die Rechte der Beamten versehen, insbesondere das Wiederaufnahmeverfahren geregelt und
2. eine dem § 10 des Kolonialbeamtengesetzes entsprechende Vorschrift aufgenommen wird, wonach, wenn in die Personalakten Vorkommnisse eingetragen sind, die dem Beamten zum Nachteil gereichen, eine Entscheidung hierauf nur gegründet werden darf, nachdem dem Beamten Gelegenheit zur Äußerung gegeben ist: Bd. 301 Nr. 903.
Bd. 289, 141. Sitz. S. 4824D ff., Bd. 289, 141. Sitz. S. 4828C.
Bd. 289, 142. Sitz. S. 4838C.
Angenommen.
7. und 8. Resolutionen zum Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei auf 1913:
7. Resolution Mumm u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen: in den einzelnen Verwaltungen, in denen das Bedürfnis hervortritt, insbesondere bei der Reichspostverwaltung und bei den Reichseisenbahnen, Beamtenausschüsse zu errichten: Bd. 301 Nr. 902;
8. ResolutionDr. Struve u. Gen.: In den einzelnen Verwaltungen, in denen das Bedürfnis hervorgetreten ist, insbesondere bei der Reichsmarine, der Reichspost und den Reichseisenbahnen, Beamten- und Angestelltenausschüsse zu errichten: Bd. 301 Nr. 904.
Bd. 289, 141. Sitz. S. 4825C, Bd. 289, 141. Sitz. S. 4828A.
Bd. 289, 142. Sitz. S. 4838B.
Resolution Bd. 301 Nr. 904 angenommen,
Resolution Bd. 301 Nr. 902 dadurch erledigt.
9. Resolution der Budgetkommission zum Postetat für 1914: Den Herrn Reichskanzler erneut zu ersuchen, in den einzelnen Verwaltungen, insbesondere bei der Reichsmarine, der Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung und der Betriebsverwaltung der Reichseisenbahnen Beamten- und Angestelltenausschüsse zu errichten: Bd. 305 Nr. 1613 unter II a.
Bd. 295, 260. Sitz. S. 8962C.
Angenommen.
10. Disziplinarverfahren.
a) Reform, Frage der Einführung des Wiederaufnahmeverfahrens:
Bd. 284, 48. Sitz. S. 1492A.
Bd. 287, 108. Sitz. S. 3651C.
Bd. 287, 109. Sitz. S. 3672D (Vorbereitung eines Gesetzentwurfs).
Bd. 289, 141. Sitz. S. 4825C, Bd. 289, 141. Sitz. S. 4828C.
b) Entwurf eines Gesetzes über die Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens, — nebst einer Zusammenstellung der in der Gesetzesvorlage erwähnten gesetzlichen Vorschriften: Bd. 303 Nr. 1182.
Erste Beratung: Bd. 291, 179. Sitz. S. 6106B.
Bericht der 23. Kommission: Bd. 304 Nr. 1513.
Unerledigt.
Reichsbeamtengesetz, Reform, Sicherung der Beamten gegen Disziplinierung aus politischen Gründen, Beamtendisziplin: Bd. 291, 179. Sitz. S. 6107D, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6113A, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6116A.
Disziplinarkammer, Zusammensetzung, Wahl der Mitglieder durch die Beamten: Bd. 291, 179. Sitz. S. 6107D.
Falsche Zeugenaussage als Grundlage des Wiederaufnahmeverfahrens nur dann, wenn der Zeuge wegen seiner falschen Aussage rechtskräftig bestraft worden ist: Bd. 291, 179. Sitz. S. 6108C.
Wiederaufnahmeverfahren nur dann, wenn die neuen Tatsachen usw. dartun, daß auch nicht einmal mehr ein begründeter Verdacht vorliegt: Bd. 291, 179. Sitz. S. 6116D.
Wiederaufnahmeverfahren gegen jedes Urteil, auch bei Verurteilung mit Verweis und Geldstrafe: Bd. 291, 179. Sitz. S. 6107C, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6112A, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6114C, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6115D, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6116C.
Wiederaufnahmeverfahren vor der Disziplinarkammer, die in dem früheren Verfahren entschieden hat: Bd. 291, 179. Sitz. S. 6116B.
Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens nach inzwischen strafgerichtlicher Verurteilung der Beamten, die den Verlust des Amtes nach sich zieht: Bd. 291, 179. Sitz. S. 6112B, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6116C.
c) Gnadenerlaß des Kaisers aus Anlaß des 25 jährigen Regierungsjubiläums, Nichtberücksichtigung der durch ein Disziplinarverfahren zu Gehaltseinbuße verurteilten Beamten: Bd. 293, 227. Sitz. S. 7796B.
11. Rechtsverhältnisse, Einzelnes. — Siehe auch die einzelnen Ressorts und Aemter.
a) Beamtenrecht, politische Rechte im allgemeinen, Reform: Bd. 283, 6. Sitz. S. 27D.
b) Politische Beamte, Vermeidung des Mißbrauchs ihrer Stellung, Deutschland kein Polizeistaat mehr: Bd. 283, 15. Sitz. S. 329C.
c) Beamteneid, Verletzung bei sozialdemokratischer Betätigung des Beamten: Bd. 284, 39. Sitz. S. 1195B.
d) Personalakten, offene Führung:
Bd. 284, 48. Sitz. S. 1492A.
Bd. 288, 113. Sitz. S. 3837C.
Bd. 288, 121. Sitz. S. 4107A.
Bd. 288, 122. Sitz. S. 4119C.
Bd. 289, 141. Sitz. S. 4825A.
Bd. 291, 179. Sitz. S. 6107D, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6110A, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6113C.
Personalakten, Siehe auch die einzelnen Ressorts.
e) Bestimmungen über die Residenzpflicht der Beamten, Aufhebung: Bd. 293, 227. Sitz. S. 7795C.
Bestimmungen über die Residenzpflicht der Beamten, Mißstände infolge der Bestimmung, daß ein Beamter seinen Amtsort ohne Erlaubnis der vorgesetzten Behörde nicht länger als 12 Stunden verlassen darf: Bd. 293, 227. Sitz. S. 7795B.
f) Versagung des Vorrückens bei den Dienstalterszulagen:Bd. 291, 179. Sitz. S. 6114A.
g) Wiedereinsetzung des Beamten in seine Beamtenstellung, Zahlung eines Wartegeldes von ¾ seines Gehalts bezw. Gewährung des vollen Schadenersatzes, eventuell an die Hinterbliebenen: Bd. 291, 179. Sitz. S. 6107A, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6109B, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6110B ff., Bd. 291, 179. Sitz. S. 6112B, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6114D, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6115D.
Wiedereinsetzung des Beamten in seine Beamtenstellung, Zubilligung einer ideellen Entschädigung: Bd. 291, 179. Sitz. S. 6112D, Bd. 291, 179. Sitz. S. 6115B.
h) Gehaltszahlung, Termin (am Ersten des Monats), Schwierigkeit der Innehaltung des Termins für dienstfreie Beamte, für Bahnpostbeamte usw.: Bd. 293, 227. Sitz. S. 7796A.
i) Untersagung des Eingehens von Wechselschulden durch Beamte: Bd. 293, 227. Sitz. S. 7795D.
k) Petition, betreffend Ermäßigung der Gebühren in Zivilprozessen von Beamten gegen den Fiskus wegen Gehalts- oder Pensionsansprüche und in Strafprozessen gegen Eisenbahnbeamte wegen Transportgefährdung. 179. Bericht der Petitionskommission: Bd. 304 Nr. 1463. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pfeiffer.
Bd. 294, 238. Sitz. S. 8173D.
Ueberweisung zur Kenntnisnahme.
l) Beamtenausschüsse, Einführung, Bedeutung:
Bd. 284, 48. Sitz. S. 1492A.
Bd. 288, 112. Sitz. S. 3777A.
Bd. 288, 114. Sitz. S. 3862B.
Bd. 288, 123. Sitz. S. 4180D.
Bd. 289, 141. Sitz. S. 4825C, Bd. 289, 141. Sitz. S. 4828A.
m) Petitionsrecht, Beschränkung, Verbot der Kollektivpetitionen, Tagesbefehl Nr. 376 der Oberwerftdirektion Kiel, Zurücknahme des Tagesbefehls:
Bd. 288, 123. Sitz. S. 4157C, Bd. 288, 123. Sitz. S. 4175C, Bd. 288, 123. Sitz. S. 4180C, Bd. 288, 123. Sitz. S. 4183D (Staatssekretär v. Tirpitz als Urheber des Tagesbefehls), Bd. 288, 123. Sitz. S. 4185B, Bd. 288, 123. Sitz. S. 4186D, Bd. 288, 123. Sitz. S. 4187A, Bd. 288, 123. Sitz. S. 4187C.
Bd. 288, 124. Sitz. S. 4217A.
Siehe auch Post- und Telegraphenwesen (Uebersicht).
n) Koalitionsrecht, gesetzliche Regelung: Bd. 291, 179. Sitz. S. 6113D.
Verbot einer Vereinigung der Berliner Schutzleute durch den Polizeipräsidenten v. Jagow, Einschränkung des Vereinsrechts der Beamten durch Beamtenrecht, Disziplinarbestimmungen; die Vereinigung als eine rein wirtschaftliche usw.:
Bd. 292, 205. Sitz. S. 6997C ff., Bd. 292, 205. Sitz. S. 7003A ff.
Bd. 292, 206. Sitz. S. 7012C, Bd. 292, 206. Sitz. S. 7016C ff., Bd. 292, 206. Sitz. S. 7028C, Bd. 292, 206. Sitz. S. 7034A ff., Bd. 292, 206. Sitz. S. 7038B ff.
Verbot einer Vereinigung der Berliner Schutzleute durch den Polizeipräsidenten v. Jagow, Versetzung der beiden Vorsitzenden der verbotenen Vereinigung nach Zabrze bezw. Königsberg:
Bd. 292, 205. Sitz. S. 6997D.
Bd. 292, 206. Sitz. S. 7017B.
Verbot einer Vereinigung der Berliner Schutzleute durch den Polizeipräsidenten v. Jagow, Verbot des Eintritts der Mitglieder der Londoner Polizei in Vereine durch den Londoner Polizeipräsidenten:
Bd. 292, 205. Sitz. S. 7003C.
Bd. 292, 206. Sitz. S. 7013B, Bd. 292, 206. Sitz. S. 7016D, Bd. 292, 206. Sitz. S. 7034D, Bd. 292, 206. Sitz. S. 7038D.
Siehe im übrigen die einzelnen Ressorts, auch Reichsbetriebe, Vereinsgesetz.
o) Politische Rechte, Wahlrecht, aktives und passives.
Pflicht der Beamten, für die Politik der Regierung einzutreten, Bekämpfung der Sozialdemokratie:
Bd. 283, 16. Sitz. S. 357B ff.
Bd. 283, 18. Sitz. S. 412B ff., Bd. 283, 18. Sitz. S. 431C.
Bd. 283, 20. Sitz. S. 465D.
Wahlrecht, Beeinflussung, Wahlmanifest des ehemaligen Ministerialdirektors Just, der Reichskanzler als Urheber des Manifestes: Bd. 284, 37. Sitz. S. 1084B, Bd. 284, 37. Sitz. S. 1084C.
Beeinflussung der mittleren Beamten bei Wahlen durch Vorgesetzte (in den östlichen Landesteilen): Bd. 287, 108. Sitz. S. 3638A.
Stichwahl in Metz, Erinnerung der Postbeamten seitens der Oberpostdirektion an den Erlaß des Reichspostamts vom 25. Juni 1895, betreffend Bestrebungen der Sozialdemokratie, Unterzeichnung eines Reverses seitens der Beamten, — Eingriff in die Wahlfreiheit: Bd. 284, 37. Sitz. S. 1086A ff., Bd. 284, 37. Sitz. S. 1087B, Bd. 284, 37. Sitz. S. 1087D, Bd. 284, 37. Sitz. S. 1088C.
Ausschluß von Sozialdemokraten aus der Reichs- und Staatsverwaltung und aus Staatsbetrieben, keine Duldung von sozialdemokratisch gesonnenen Beamten: Bd. 286, 90. Sitz. S. 2949D.
Zusendung von sozialdemokratischen Flugblättern an Beamte als Beleidigung der Beamten, Strafkammerurteil: Bd. 284, 39. Sitz. S. 1198B.
Uebernahme von Ehrenämtern, Wahl in Stadtvertretungen usw., ablehnende Stellung der Oberpostdirektionen: Bd. 288, 112. Sitz. S. 3797A ff.
Beamter des Postbauamts als Mitglied der Bürgerschaft in Hamburg, Zurechtweisung wegen eines Vortrags (mißliebige Beurteilung der Wirtschaftspolitik): Bd. 288, 113. Sitz. S. 3825A.
Wahl eines Reichsbeamten in einen einzelstaatlichen Landtag, Stellung der Postverwaltung, Gewährung von Urlaub; Annahme des Mandats unter Uebernahme der Stellvertretungskosten auf das Reich: Bd. 288, 115. Sitz. S. 3874D ff.
Siehe auch die einzelnen Ressorts und Aemter.
p) Frage der Anwendung des Streikrechts, der passiven Resistenz: Bd. 284, 36. Sitz. S. 1047D, Bd. 284, 36. Sitz. S. 1050B, Bd. 284, 36. Sitz. S. 1052C, Bd. 284, 36. Sitz. S. 1072C.
Siehe auch Eisenbahnen (Uebersicht).
B. Organisation im allgemeinen, Zahl der Beamten, Anstellung und Verabschiedung.
1. Antrag Bassermann u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen: nach Benehmen mit Vertretern der verschiedenen Beamtenklassen Maßnahmen zu erwägen und durchzuführen, durch welche
a) eine zweckmäßige Organisation der Reichsämter geschaffen wird, welche einerseits den Beamten im weiteren Maße als bisher den Zutritt zu den besser besoldeten Stellen ihrer Beamtenklassen ermöglicht und andererseits dieselben für solche Dienstgeschäfte in Anspruch nehmen läßt, welche ihrer Vorbildung entsprechen und einfachere Dienstgeschäfte den Unterbeamten zuweist;
b) die weitere Vermehrung der bisher fortgesetzt gesteigerten Zahl der Reichsbeamten nach Tunlichkeit verhütet, andererseits das Aufsteigen von der Annahme als Anwärter bis zur Anstellung in entsprechenden Fristen ermöglicht wird: Bd. 291298 Nr. 91. — Unerledigt.
2. Petition, betreffend Beseitigung der getrennten Aufführung der Kanzleibeamten von den mittleren Beamten in den Reichsgesetzen. 185. Bericht der Petitionskommission: Bd. 304 Nr. 1525. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pfeiffer.
Bd. 294, 247. Sitz. S. 8400B.
Uebergang zur Tagesordnung.
3. Umwandlung von Diätarstellen in etatsmäßige Beamtenstellen aus dienstlichen bezw. persönlichen Rücksichten, Grundsätze, Bemänglung: Bd. 284, 36. Sitz. S. 1067C.
Petitionen des Deutschen Kanzleibeamtenbundes in Berlin um Beschränkung der diätarischen Dienstzeit auf zwei Jahre und Gewährung eines Wohnungsgeldzuschusses an die bei den Reichsbehörden beschäftigten Kanzleidiätare.
Mündlicher Bericht der Petitionskommission: Bd. 304 Nr. 1440. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pfeiffer.
Bd. 294, 238. Sitz. S. 8173C.
Uebergang zur Tagesordnung.
4. Uebertritt von Reichsbeamten in Privatdienste siehe Pensionswesen (Uebersicht).
5. Entlassung von Beamtinnen und Lehrerinnen nach ihrer Verheiratung bezw. sobald sie in die Lage kommen, Mutter zu werden: Bd. 284, 33. Sitz. S. 942B.
6. Angebliche Belassung von Beamten im Amte, die eines Verbrechens überführt sind (eines angeblich meineidigen Schutzmannes), Aeußerungen des Abgeordneten Dr. Cohn, Stellungnahme des Präsidenten Dr. Kaempf, des Staatssekretärs Dr. Delbrück: Bd. 284, 30. Sitz. S. 799C, Bd. 284, 30. Sitz. S. 824A, Bd. 284, 30. Sitz. S. 824B ff.
Angebliche Belassung von Beamten im Amte, Kriminalkommissar Schoene in Berlin, Polizeiassessor Hansch in Essen, Beibehaltung der Beamten bezw. Auszeichnung trotz der nachgewiesenen von ihnen begangenen Delikte usw.: Bd. 287, 107. Sitz. S. 3595A ff.
C. Gehaltsverhältnisse, Besoldungsreform, sonstige Einkünfte, Nebeneinnahmen. — Siehe auch die einzelnen Ressorts und Aemter.
1. Antrag Behrens, Vietmeyer u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, unbeabsichtigte Härten, die die Besoldungsordnung und die Einteilung der Ortsklassen für die unteren und mittleren Beamten der Postverwaltung ergeben hat, in geeigneter Weise zu beseitigen: Bd. 298 Nr. 133. — Unerledigt.
2. Antrag Albrecht u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen:
1. eine Revision des Beamtenbesoldungsgesetzes in dem Sinne vorzubereiten, daß eine angemessene Erhöhung der durchaus unzulänglichen Bezüge der Unterbeamten eintritt;
2. die Unstimmigkeiten und Härten, die sich bei der Einteilung der Ortsklassen ergeben haben, baldigst zu beseitigen: Bd. 298 Nr. 200 — Unerledigt.
3. Resolution Beck (Heidelberg), Hubrich (Oberbarnim) u. Gen. zum Etat der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung für 1912: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß das Besoldungsgesetz dahin abgeändert wird, daß eine Anrechnung der Dienstzeit, welche Arbeiter und Handwerker in aus Reichsmitteln unterhaltenen Betrieben zurückgelegt haben, auf das Besoldungsdienstalter möglich ist: Bd. 298 Nr. 322, siehe Post- und Telegraphenwesen.
Siehe hier auch die übrigen Anträge, Resolutionen usw., betreffend Besoldungsverhältnisse.
4. Resolution Albrecht u. Gen. zum Etat für das Reichsschatzamt auf 1912: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die Unstimmigkeiten und Härten, die sich bei der Einteilung der Ortsklassen ergeben haben, baldigst zu beseitigen: Bd. 299 Nr. 407.
Bd. 285, 56. Sitz. S. 1751D, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1752C, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1754A, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1755C, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1760D, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1763C, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1765B, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1765C, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1766C, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1767A.
Angenommen.
5. Wohnungsgeldzuschuß, Verzeichnis der Orte, die auf Grund der dem Bundesrate durch § 30 Abs. 4 des Besoldungsgesetzes vom 15. Juli 1909 — Reichs-Gesetzbl. S. 573 — erteilten Ermächtigung in eine andere Ortsklasse eingereiht werden: Bd. 298 Nr. 163.
6. Petition des Amtsgerichtsdieners Behrens in Essen, um Gewährung einer Industrie- und Ortszulage für Staats- und Reichsbeamte und Aenderung des Besoldungsgesetzes bezüglich der Bezahlung der Diätare und Hilfsbeamten usw.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 301 Nr. 688 unter III c. — Berichterstatter: Abgeordneter Hoch.
Antrag der Kommission: Dem Herrn Reichskanzler als Material zu überweisen, und zwar hinsichtlich der gewünschten Industrie- und Ortszulagen in dem Sinne, daß die Gehälter den Teurungsverhätnissen angepaßt werden.
Ab.Antr. Albrecht u. Gen., Bd. 301 Nr. 726: Die Petition dem Herrn Reichskanzler insoweit zur Berücksichtigung zu überweisen, daß die Gehälter den Teurungsverhältnissen angepaßt werden.
Bd. 287, 106. Sitz. S. 3580B ff.
Annahme des Antrages Albrecht u. Gen.
Siehe auch:
Bd. 286, 78. Sitz. S. 2579B.
Bd. 287, 101. Sitz. S. 3377A.
7. Petitionen, betreffend Aenderung der Ortsklasseneinteilung. 113. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 915. — Berichterstatter: Abgeordneter Schulenburg.
Anträge der Kommission:
a) die Petitionen dem Herrn Reichskanzler als Material zu überweisen;
b) folgende Resolution anzunehmen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, auf eine Aenderung der Grundsätze des Bundesrats (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1911 Seite 26) dahin zu wirken, daß bei der Ermittlung des Mietaufwandes nicht ausschließlich auf die Beamten der Tarifklasse V Rücksicht genommen wird:
Bd. 290, 152. Sitz. S. 5264A.
Bd. 290, 171. Sitz. S. 5887D (nachträgliche Einbeziehung von Petitionen).
Annahme der Anträge.
8. Petition des Postsekretärs Hub in Fahr (Rhld.) um Einführung von Erziehungsbeihilfen für Beamte.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 302 Nr. 970 unter II 1. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Südekum.
Bd. 290, 151. Sitz. S. 5240C.
Ueberweisung als Material.
9. Petitionen
1. des Halleschen Beamtenausschusses in Halle a. S., schleunigst Mittel und Wege ausfindig zu machen, um dem drückenden Notstande abzuhelfen,
2. der vereinigten Vereine der unteren Reichs- und Staatsbeamten des Ruhrkohlengebiets in Bochum um Bereitstellung von Mitteln zur Abhilfe der durch die Teurung herbeigeführten Notlage der Beamten,
3. des Bundes der Militäranwärter und Invaliden der unteren Beamten Deutschlands in Saarbrücken-Dudweiler um Gewährung einer Teurungszulage,
4. des Arbeitsausschusses der vereinigten Unterbeamtenvereine in Magdeburg um Gewährung einer allgemeinen Teurungszulage.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 302 Nr. 970 unter II 2—5. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Südekum.
Bd. 290, 151. Sitz. S. 5240C.
Ueberweisung als Material.
Teurungszulagen für Unterbeamte, Petitionen, siehe auch Reichsheer unter 19.
10. Petition der vereinigten Unterbeamtenvereine Magdeburgs, betreffend Neuregelung des Wohnungsgeldzuschusses. Mündlicher Bericht der Petitionskommission: Bd. 304 Nr. 1496. — Berichterstatter: Abgeordneter Schulenburg.
Bd. 294, 247. Sitz. S. 8400A.
Ueberweisung als Material.
11. Petitionen betreffend Wohnungsgeldzuschuß. 223. Bericht der Petitionskommission: Bd. 305 Nr. 1666. — Berichterstatter: Abgeordneter Schulenburg.
Bd. 295, 260. Sitz. S. 9006B.
Ueberweisung als Material.
12. Gesetz zur Abänderung des Besoldungsgesetzes (Postbeamten). — Antrag Beck (Heidelberg), Behrens, Ebert, Hubrich (Oberbarnim) Nacken, Dr. Oertel, Schultz (Bromberg): Bd. 302 Nr. 972. Bd. 289, 149. Sitz. S. 5147D (Geschäftsordnung, Festsetzung der Tagesordnung).
Erste Beratung: Bd. 289, 150. Sitz. S. 5150D.
Zweite Beratung: Bd. 289, 150. Sitz. S. 5151D.
Dritte Beratung: Bd. 289, 150. Sitz. S. 5152A.
Einstimmige Annahme des Gesetzes.
Gesetz v. 27. 7. 1913 RGB. S. 618.
Verwendung der zur außerordentlichen Schuldentilgung (Etat für 1913) vorgesehenen Mittel zur Deckung des Mehrbedarfs an Besoldungen der Postbeamten und für Kriegsteilnehmerbeihilfen: Bd. 290, 51. Sitz. S. 5231B, Bd. 290, 51. Sitz. S. 5239C, Bd. 290, 51. Sitz. S. 5240A.
13. Besoldungsgesetz, Gesetzentwürfe, betreffend Abänderung des Besoldungsgesetzes aus Anlaß der Gesetzentwürfe, betreffend die Erhöhung der Friedenspräsenzstärke, siehe Reichsheer unter 116 A u. E (Friedenspräsenzstärkegesetz).
14. Entwurf einer dritten Ergänzung zum Besoldungsgesetz:Bd. 304 Nr. 1408.
Erste Beratung: Bd. 293, 225. Sitz. S. 7715C.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 305 Nr. 1597. — Berichterstatter: Abgeordneter Beck (Heidelberg).
Zweite Beratung: Bd. 294, 251. Sitz. S. 8524D. Annahme des Entwurfs nach den Anträgen der Kommission.
Dritte Beratung: Anträge Bd. 305 Nr. 1674 und 1690.
Bd. 295, 261. Sitz. S. 9058A.
Annahme der Beschlüsse zweiter Beratung unter Ablehnung des Kompromißantrags Bd. 305 Nr. 1674 und unter Annahme des Antrags Schiffer u. Gen., in § 6 Abs. 1 Zeile 1 und 11 die Worte "1. Oktober 1914" einzufügen; Antrag Bd. 305 Nr. 1690 zurückgezogen. — Siehe auch: Bd. 295, 262. Sitz. S. 9131A ff.
Resolution Schiffer (Magdeburg), Graf v. Westarp, v. Payer, Behrens, Freiherr v. Gamp-Massaunen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Erledigung auch der durch das Gesetz nicht zur Erfüllung gelangten Teile der Beschlüsse des Reichstags zweiter Beratung mit Wirkung vom 1. Januar 1916 ab tunlichst herbeizuführen: Bd. 305 Nr. 1674 unter 5.
Bd. 295, 261. Sitz. S. 9061C, Bd. 295, 261. Sitz. S. 9065D.
Zurückgezogen.
Petitionen, durch die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf für erledigt erklärt: Bd. 295, 261. Sitz. S. 9065D.
Besoldungsgesetz, einzelne Abänderungen infolge der Gehaltserhöhung der Postassistenten; Bezüge der Deckoffiziere usw.:
Bd. 291, 180. Sitz. S. 6137D.
Bd. 291, 185. Sitz. S. 6298A, Bd. 291, 185. Sitz. S. 6326D, Bd. 291, 185. Sitz. S. 6335C.
Bd. 291, 188. Sitz. S. 6404D (Oberpostschaffner, Landbriefträger, höhere Postbeamte).
Bd. 294, 251. Sitz. S. 8527A, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8531D, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8535B.
Höhere Postbeamte, Erhöhung des Gehalts, Kommissionsbeschlüsse:
Bd. 294, 251. Sitz. S. 8526A, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8529B, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8531A, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8532A, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8533B.
Bd. 295, 261. Sitz. S. 9058C, Bd. 295, 261. Sitz. S. 9059C, Bd. 295, 261. Sitz. S. 9061A.
Post- und Telegraphensekretär und -Obersekretär, Erhöhung ihrer Bezüge: Bd. 294, 251. Sitz. S. 8533A, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8537A.
Gehobene Unterbeamte der Postverwaltung und der Eisenbahnverwaltung, Erhöhung der Bezüge, Wirkung für Preußen usw.:
Bd. 294, 251. Sitz. S. 8526A, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8526D, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8528A ff., Bd. 294, 251. Sitz. S. 8529B, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8531A, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8532A, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8532C, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8533D, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8536D.
Bd. 295, 261. Sitz. S. 9058D, Bd. 295, 261. Sitz. S. 9060D.
Gehobene Unterbeamte der Postverwaltung und der Eisenbahnverwaltung, Gehaltserhöhung bezw. Zulagen für gehobene Unterbeamte zum 1. Januar 1916, Kompromißantrag zu § 8 a (Bd. 305 Nr. 1674) und Antrag des Zentrums (Bd. 305 Nr. 1690): Bd. 295, 261. Sitz. S. 9060A ff., Bd. 295, 261. Sitz. S. 9061B, Bd. 295, 261. Sitz. S. 9062B ff., Bd. 295, 261. Sitz. S. 9064D.
Schaffnerklasse, Landbriefträger, Erhöhung der Bezüge:
Bd. 294, 251. Sitz. S. 8527A, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8527C, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8531A, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8535C, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8537B.
Bd. 295, 261. Sitz. S. 9059C, Bd. 295, 261. Sitz. S. 9064A.
Telegraphenmechaniker, Erhöhung ihrer Bezüge, Schaffung von mehr Beförderungsstellen: Bd. 294, 251. Sitz. S. 8537A.
Untere Beamte der Reichseisenbahnen, Erhöhung der Bezüge, Aufrechthaltung des seit 1909 gewahrten Zuschusses usw.:
Bd. 294, 251. Sitz. S. 8527C ff., Bd. 294, 251. Sitz. S. 8535C ff., Bd. 294, 251. Sitz. S. 8536D, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8537B, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8538A.
Bd. 295, 261. Sitz. S. 9059A, Bd. 295, 261. Sitz. S. 9062D ff.
15. Ab.Antr. Albrecht u. Gen. zum Etat für die Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung auf 1914: Dem Kap. 85 Tit. 26 der Ausgaben folgenden Zusatz beizufügen:
Außerordentliche Zulagen für die Unterbeamten der Landbriefträgerklasse je100 Mark 2560000 Mark.
Wegfallend mit dem Zeitpunkt der Erhöhung des Gehalts um mindestens 100 Mark: Bd. 305 Nr. 1696.
Bd. 295, 262. Sitz. S. 9131A ff.
Der Antrag im Widerspruch zum Besoldungsgesetz vom 15. Juli 1909, etatsrechtliche Bedenken gegen den Antrag: Bd. 295, S. 9142A.
Ablehnung des Antrags.
16. Einzelnes. — Siehe auch die einzelnen Ressorts und Aemter.
a) Besoldungsfragen, Lücken in der Besoldungsreform, Ergänzung, Revision des Gesetzes, fortwährende Eingaben an den Reichstag, Unruhe der Beamten, politische Gefahren; Sympathie für die Sozialdemokratie, Ausfall der Wahlen:
Bd. 283, 15. Sitz. S. 332B.
Bd. 283, 16. Sitz. S. 341C, Bd. 283, 16. Sitz. S. 357B ff.
Bd. 283, 17. Sitz. S. 387C, Bd. 283, 17. Sitz. S. 394C.
Bd. 283, 18. Sitz. S. 412C.
Bd. 288, 111. Sitz. S. 3755D, Bd. 288, 111. Sitz. S. 3757D, Bd. 288, 111. Sitz. S. 3760C.
Bd. 288, 112. Sitz. S. 3773B, Bd. 288, 112. Sitz. S. 3781A, Bd. 288, 112. Sitz. S. 3792D.
Bd. 288, 113. Sitz. S. 3800B, Bd. 288, 113. Sitz. S. 3807B, Bd. 288, 113. Sitz. S. 3813C, Bd. 288, 113. Sitz. S. 3823A, Bd. 288, 113. Sitz. S. 3826A ff.
Bd. 288, 114. Sitz. S. 3841A, Bd. 288, 114. Sitz. S. 3854B, Bd. 288, 114. Sitz. S. 3855A, Bd. 288, 114. Sitz. S. 3859B, Bd. 288, 114. Sitz. S. 3861B.
Bd. 288, 121. Sitz. S. 4096C, Bd. 288, 121. Sitz. S. 4102D, Bd. 288, 121. Sitz. S. 4105A, Bd. 288, 121. Sitz. S. 4107A, Bd. 288, 121. Sitz. S. 4112A.
Bd. 288, 122. Sitz. S. 4124A, Bd. 288, 122. Sitz. S. 4137B, Bd. 288, 122. Sitz. S. 4138B.
Bd. 290, 151. Sitz. S. 5236B.
Siehe auch Post- und Telegraphenwesen (Uebersicht).
b) Wohnungsgeldzuschuß, Grundsätze, Maßstäbe, Bezüge der einzelnen Beamtenklassen, Vergleich; Ortsklasseneinteilung, Einreihung kleinerer Orte in höhere Ortsklassen, Verordnung des Bundesrats; Revision der Bestimmungen:
Bd. 284, 34. Sitz. S. 988A ff.
Bd. 284, 35. Sitz. S. 1010B ff., Bd. 284, 35. Sitz. S. 1022B.
Bd. 284, 36. Sitz. S. 1039B (Gießen, Hungen, Nidda), Bd. 284, 36. Sitz. S. 1040A, Bd. 284, 36. Sitz. S. 1040C, Bd. 284, 36. Sitz. S. 1044A.
Bd. 284, 37. Sitz. S. 1091C, Bd. 284, 37. Sitz. S. 1091D, Bd. 284, 37. Sitz. S. 1092A.
Bd. 285, 56. Sitz. S. 1751D, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1752B, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1752C ff., Bd. 285, 56. Sitz. S. 1753D, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1754A, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1755C, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1760D, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1763C, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1765B, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1765C, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1766C.
Bd. 288, 111. Sitz. S. 3754D, Bd. 288, 111. Sitz. S. 3755A.
Bd. 288, 112. Sitz. S. 3783B.
Bd. 288, 113. Sitz. S. 3814C, Bd. 288, 113. Sitz. S. 3817B.
Bd. 294, 239. Sitz. S. 8216A ff.
Wohnungsgeldzuschuß, Rheinische Städte, Elberfeld, Barmen, Versetzung in eine höhere Servisklasse, Deputation bei dem preußischen Finanzminister, Ergebnis: Bd. 285, 56. Sitz. S. 1753A.
Wohnungsgeldzuschuß, Thüringische Städte, Coburg, Detmold usw.: Bd. 285, 56. Sitz. S. 1754D, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1755D.
Wohnungsgeldzuschuß, Dresden, Leipzig: Bd. 285, 56. Sitz. S. 1765B.
Wohnungsgeldzuschuß, Hamburg, Versetzung in eine höhere Servisklasse: Bd. 285, 56. Sitz. S. 1755C, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1765B.
Wohnungsgeldzuschuß, Magdeburg, örtliche Verhältnisse, Zuschläge zum Mietszins usw.: Bd. 285, 56. Sitz. S. 1760D ff.
c) Aufbesserung der Gehälter der Landesbeamten in Elsaß-Lothringen, Frage der Gleichstellung der Reichsbeamten: Bd. 284, 47. Sitz. S. 1464D. — Siehe auch Elsaß-Lothringen unter 8.
d) Unterbeamte, geringe Besoldung: Bd. 283, 15. Sitz. S. 307A.
Resolution der Budgetkommission zum Postetat für 1914: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den aus dem Arbeiter- und Handwerkerverhältnisse hervorgehenden Unterbeamten, insbesondere denen in der Post- und Telegraphenverwaltung, in den Fällen, in denen die Nichtanrechnung der Arbeiter- und Handwerkerdienstjahre auf das Besoldungsdienstalter Gehaltsunterschiede gegenüber den aus anderen Anwärterverhältnissen hervorgegangenen Unterbeamten zur Folge hat, Ausgleichszulagen zum Gehalt zu gewähren: Bd. 305 Nr. 1613 unter IIb.
Bd. 295, 263. Sitz. S. 9150B.
Angenommen.
e) Zulagenwesen im allgemeinen, Unübersichtlichkeit, unverausgabte Zulagen: Bd. 284, 36. Sitz. S. 1069A.
f) Kinderzulagen, Erziehungsbeihilfen, Einführung:
Bd. 288, 111. Sitz. S. 3754D, Bd. 288, 111. Sitz. S. 3760D.
Bd. 288, 112. Sitz. S. 3775B, Bd. 288, 112. Sitz. S. 3783B, Bd. 288, 112. Sitz. S. 3789B, Bd. 288, 112. Sitz. S. 3795B.
Bd. 288, 113. Sitz. S. 3809C, Bd. 288, 113. Sitz. S. 3814B, Bd. 288, 113. Sitz. S. 3817B.
Bd. 288, 114. Sitz. S. 3862A.
Bd. 288, 122. Sitz. S. 4119C, Bd. 288, 122. Sitz. S. 4138C.
Bd. 291, 186. Sitz. S. 6335D.
Kinderzulagen, Resolution siehe Post- und Telegraphenwesen (Uebersicht, Kinderzulagen).
g) Beamtenunterstützungsfonds, Erhöhung, Verausgabung unter vorausgesetzter Zustimmung des Reichstags:
Bd. 283, 5. Sitz. S. 22D.
Bd. 283, 6. Sitz. S. 37B (Budgetrecht des Reichstags; Indemnitätserteilung für zukünftige Etatsüberschreitungen).
h) Steuerliche Ueberlastung der in den thüringischen Bundesstaaten beschäftigten Beamten, Regelung der Frage bei der Revision der Ortsklasseneinteilung: Bd. 293, 227. Sitz. S. 7791D.
Steuerliche Ueberlastung der in den thüringischen Bundesstaaten beschäftigten Beamten, Gesetzliche Regelung der Frage in Schwarzburg-Sondershausen, Postvertrag von 1867 usw.: Bd. 293, 227. Sitz. S. 7791D.
i) Geheimer Warenhandel der Beamten siehe Handelsgewerbe unter 1 a und f.
k) Beamtenkonsumvereine siehe Konsumvereine.
D. Pfändbarkeit des Diensteinkommens.
Petitionen, betreffend Pfändbarkeit des Diensteinkommens der Beamten und des Einkommens der Privatangestellten, sowie betreffend Aenderungen des Lohnbeschlagnahmegesetzes. 56. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 766. — Berichterstatter: Abgeordneter Schulenburg.
Abänderungsanträge.
Bassermann u. Gen., Bd. 301 Nr. 808, auf Ueberweisung als Material.
Albrecht u. Gen., Bd. 301 Nr. 810, auf Ueberweisung zur Berücksichtigung.
Dr. Ablaß u. Gen., Bd. 301 Nr. 886: Die Petitionen insoweit zur Berücksichtigung zu überweisen, als sie eine gesetzliche Bestimmung verlangen, daß bei den Privatangestellten und Arbeitern ebenso wie bei den öffentlichen Beamten nur ein Teil des die Unpfändbarkeitsgrenze übersteigenden Einkommens der Pfändung unterworfen sein soll.
Bd. 290, 152. Sitz. S. 5254D ff.
Ueberweisung als Material.
E. Haftpflicht.
Gesetz, betreffend die Haftpflicht des Reichs für seine Beamten, Wirkung:
Bd. 284, 40. Sitz. S. 1232A.
Bd. 284, 41. Sitz. S. 1255B.
Antrag Brandys (Oppeln) u. Gen.: Dem nachstehenden Gesetzentwurfe die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen:
Gesetz betreffend die Zuständigkeit für die Entscheidung von Ansprüchen gegen Beamte.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
Für die Entscheidung von Ansprüchen gegen Beamte nach Maßgabe des § 839 B.G.B, sind ohne Beschränkung ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig.
Alle entgegenstehenden landesgesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben.
Bd. 298 Nr. 181. — Unerledigt.
F. Nicht angestellte Beamte.
Petition, betreffend feste Anstellung des im deutschen Reichsdienst beschäftigten ständigen Hilfspersonals nach einer von der Regierung festzusetzenden Reihe von Dienstjahren und Einführung der Pensionsberechtigung. 122. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 924. — Berichterstatter: Abgeordneter Wels.
Bd. 290, 152. Sitz. S. 5264C.
Ueberweisung zur Berücksichtigung.
Siehe auch Reichsbetriebe und die einzelnen Ressorts.
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