Futtermittel, Düngemittel, Sämereien, — Handel mit
Futtermittel, Düngemittel, Sämereien, — Handel mit.
1. Antrag v. Normann u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen eine reichsgesetzliche Regelung des Verkehrs mit Handelsdünger, Kraftfuttermitteln und Saatgut herbeigeführt wird: Bd. 298 Nr. 36. — Unerledigt.
2. Antrag Behrens u. Gen.: Die verbündeten Regierungen um Vorlegung eines Gesetzentwurfs zu ersuchen, durch welchen der Verkehr mit Handelsdünger, Kraftfuttermitteln und Saatgut geregelt wird: Bd. 298 Nr. 141. — Unerledigt.
3. AntragDr. Faßbender, Herold, Wallenborn u. Gen., gleichlautend der Resolution unter 4: Bd. 301 Nr. 799. — Unerledigt.
4. ResolutionDr. Spahn u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern auf 1913 (Dritte Beratung): Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im Hinblick auf die großen immer mehr um sich greifenden Mißstände, welche in dem Handel mit Futtermitteln, Düngemitteln, Sämereien herrschen, sowie im Hinblick darauf, daß der Betrugsparagraph des Reichsstrafgesetzbuchs nach Ansicht berufener Juristen zur Bekämpfung dieser Mißstände nicht ausreichend ist, ein besonderes Gesetz über den Handel mit Düngemitteln, Futtermitteln, Sämereien, entsprechend den Grundgedanken, die im Nahrungsmittelgesetze zum Ausdruck gekommen sind, zum Schutze der Landwirtschaft und des reellen Handels baldigst in die Wege leiten zu wollen: Bd. 302 Nr. 980.
Bd. 289, 150. Sitz. S. 5164A ff., Bd. 289, 150. Sitz. S. 5171A.
Angenommen.
5. Petitionen, betreffend die gesetzliche Regelung des Handels mit Düngemitteln, Futtermitteln und Sämereien. Mündlicher Bericht der Petitionskommission: Bd. 304 Nr. 1466. — Berichterstatter: Abgeordneter Bohtz.
Bd. 294, 238. Sitz. S. 8173D.
Ueberweisung als Material.
Siehe auch: Bd. 292, 196. Sitz. S. 6663B, Bd. 292, 196. Sitz. S. 6664B.
6. Futtermittel, Futtergerste, — siehe im übrigen Viehzucht, Lebensmittelpreise und Zolltarif unter 2.
Bitte zitieren Sie diese Seite als http://www.reichstagsprotokolle.de/Sach_bsb00003392_000486
