Reichstagsprotokolle

Gewerbliches Eigentum.

1. Die am 2. Juni 1911 in Washington unterzeichnete revidierte Pariser Uebereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums,

2. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der genannten Uebereinkunft — Bd. 300 Nr. 574.

Erste Beratung: Bd. 286, 89. Sitz. S. 2914C.

Bericht der 14. Kommission — Bd. 301 Nr. 733 — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Junck.

Anträge der Kommission.

1. Die Uebereinkunft und dem Ausführungsgesetze die verfassungsmäßige Genehmigung in der von den verbündeten Regierungen vorgelegten Fassung zu erteilen;

2. die zu den Vorlagen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.

Zweite Beratung: Bd. 288, 115. Sitz. S. 3868D.

Dritte Beratung: Bd. 288, 117. Sitz. S. 3936B.

Annahme der Anträge der Kommission.

Publiziert am 15. 4. 1913. RGB. S. 209.

Ausführungszwang bei Patenten; Prioritätsrecht usw.:

Bd. 286, 89. Sitz. S. 2916A.

Markenrecht, Frage der Schaffung eines Weltmarkenrechts, Arbeiten der Union: Bd. 286, 89. Sitz. S. 2915D.

Einführung von Verbandszeichen, von Kollektivmarken; das Warenzeichen als Garantiemarke: Bd. 286, 89. Sitz. S. 2915B, Bd. 286, 89. Sitz. S. 2916B ff.

Verbandzeichen, zugänglich nur für Fabrikantenverbände nicht für Händlerverbände, Petition der Bochumer Handelskammer bezw. des Verbandes deutscher Fabrikanten in Remscheid: Bd. 288, 117. Sitz. S. 3936D ff.

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