Reichstagsprotokolle

Unfallfürsorge, staatliche und kommunale, Unfallfürsorgegesetz (Fürsorge für verunglückte Feuerwehrleute usw.).

1. Antrag Bassermann u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, betreffend die Unfallfürsorge bei Arbeiten, welche freiwillig zur Rettung von Personen und zur Bergung von Gegenständen vorgenommen werden unter besonderer Berücksichtigung der bei solcher Tätigkeit vorkommenden Feuer-, Wasser- und anderer Gefahren: Bd. 298 Nr. 88. — Unerledigt.

2. Antrag v. Normann u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen zur Regelung der Unfallfürsorge für die bei Rettung oder Bergung von Personen oder Sachen verunglückenden Personen, insbesondere der freiwilligen Feuer- und Wasserwehren: Bd. 298 Nr. 33. — Unerledigt.

3. Antrag Behrens u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler um Vorlegung eines Gesetzentwurfs zu ersuchen, durch welchen die Unfallfürsorge bei Arbeiten, die zur Rettung von Personen und zur Bergung von Gegenständen vorgenommen werden, geregelt wird, unter besonderer Berücksichtigung der bei solcher Tätigkeit vorkommenden Feuer-, Wasser- und anderen Gefahren (Unfallfürsorge für freiwillige Feuer- und Wasserwehren): Bd. 298 Nr. 130. — Unerledigt.

4. Petitionen, betreffend Erlaß eines Unfallfürsorgegesetzes für Feuerwehrmänner usw. 178. Bericht der Petitionskommission: Bd. 304 Nr. 1462. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pfeiffer. — Bd. 294, 238. Sitz. S. 8173D. — Ueberweisung zur Berücksichtigung.

5. Versicherung der Feuerwehrleute, der "Lebensretter", der Krankenpfleger, Vorbereitung eines Gesetzentwurfs im Reichsamt des Innern:

Bd. 283, 16. Sitz. S. 352B.

Bd. 283, 18. Sitz. S. 416B.

Bd. 284, 31. Sitz. S. 869A, Bd. 284, 31. Sitz. S. 870A, Bd. 284, 31. Sitz. S. 872C.

Bd. 286, 91. Sitz. S. 2996A(Unfall eines Arbeiters der Bismarkhütte).

Bd. 287, 99. Sitz. S. 3311D.

Bd. 287, 103. Sitz. S. 3457C.

Bd. 291, 193. Sitz. S. 6599D.

6. Fabrikation von Bürsten durch den Fürsorgeverein für Unfallverletzte (Berlin, Magistratsrat v. Schulz), Berücksichtigung der Offerten des Vereins durch die Marineverwaltung: Bd. 288, 124. Sitz. S. 4214A.

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