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Reichstag Session Reports,  1920/24,34

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Anlagen

Inhaltsverzeichnis

Anlage Nr. 5616

Anlage Nr. 5617,5618,5619

Anlage Nr. 5620

Anlage Nr. 5621,5622,5623

Anlage Nr. 5624,5625,5626

Anlage Nr. 5627,5628

Anlage Nr. 5629,5630,5631

Anlage Nr. 5632: Bericht des 13. Ausschusses (Wohnungswesen) über den Entwurf eines Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter

Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter

Anlage Nr. 5633,5634

Anlage Nr. 5635,5636

Anlage Nr. 5637

Anlage Nr. 5638 - Anlage I: Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen

Begründung

Anlage II: Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen

Begründung

Anlage Nr. 5639,5640

Anlage Nr. 5641,5642,5643,5644

Anlage Nr. 5645

Anlage Nr. 5646,5647

Anlage Nr. 5648: Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Elbschiffahrtsakte

Denkschrift

Anlage 1: In der Denkschrift angeführte Artikel des Friedensvertrages

Anlage 2

Anlage 3: Abkommen über den Durchgangsverkehr von Postpaketen auf der Elbe

Anlage Nr. 5649 - Begründung

Anlage Nr. 5650

Begründung

Anlage Nr. 5651: Aktenstücke über den französisch-belgischen Einmarsch in das Ruhrgebiet (2. Folge)

Inhaltsverzeichnis

1. Besetzung von Offenburg und Appenweier

2. Besetzung der Häfen von Wesel und Emmerich

3. Besetzung weiterer zwischen den Brückenköpfen gelegener Gebiete

4. Nichteinstellung von Freiwilligen in die Reichswehr

5. Maßnahmen der Interalliierten Rheinlandkommission zum Schutze der ihren rechtswidrigen Verordnungen Folge leistenden Beamten

6. Zuständigkeit der Rheinlandkommission

7. Rechtswidrigkeit der Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission

8. Zurückweisung deutscher Noten

9. Einreiseverbot für deutsche Minister

10. Verbot von Zeitungen durch die Interalliierte Rheinlandkommission

Wirtschaftliche Maßnahmen - 11. Verhaltungsmaßregeln für die Angehörigen der Reichsfinanzverwaltung, 12. Verbot der Abgabe von Brennstoffen (auch Hausbrandkohle) an die Besatzungstruppen

13. Verbot der Kohlen- und Koksausfuhr nach dem unbesetzten Deutschland

14. Verbot der Lieferung von Gas, Wasser und Elektrizität an die Besatzung des Einbruchsgebiets, 15. Sperrung des Flußschiffahrtsmaterials

16. Äußerung der Französischen Regierung vom 8. Februar 1923 zu den Noten der Deutschen Regierung vom 1. Februar und 4. Februar 1923 (Nr.13 b)

17. Ausfuhrverbot für metallurgische Erzeugnisse und sonstige Fabrikate aus dem besetzten Gebiet, 18. Behinderung der Warenausfuhr in das unbesetzte Gebiet

19. Verhalten gegenüber rechtswidrigen Verordnungen der Besatzungsbehörden

Verkehrsangelegenheiten - 20. Verhaltungsmaßregeln für das Post- und Telegraphenpersonal, 21. Leitung von Kokszügen aus der Tschechoslowakei nach Frankreich über deutsche Strecken

22. Beförderung von tschechoslowakischen Bergarbeitern durch Deutschland nach Frankreich

23. Verhaltungsmaßregeln für das Eisenbahnpersonal, 24. Requisition des Eisenbahnpersonals durch fremde Militärbehörden, 25. Einstellung der Schnellzüge Paris-Warschau und Paris-Riga

26. Verbot der Mitwirkung des Eisenbahnpersonals bei der Durchführung der Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission Nr. 132 bis Nr. 136, 27. Durchreise polnischer Arbeiter durch Deutschland nach Frankreich

28. Die Rechtswidrigkeit der französischen und belgischen Sanktionsmaßnahmen

Gewalttaten - 29. Ausweisung von Beamten aus dem besetzten Rheinland, 30. Verhaftung des Polizeiwachtmeisters Symalla

31. Weitere Ausweisungen von Beamten mit Familie aus dem besetzten Gebiet, 32. Beschlagnahme von Betten in Essener Krankenhäusern

33. Weitere Ausweisungen und Verhaftungen im Einbruchsgebiet, 34. Ausweisung des Oberpräsidenten der Rheinprovinz

35. Eigentumsvergehen französischer Heeresangehöriger im Einbruchsgebiet, 36. Erschießung des Schuhmachers Stockhorst aus Essen durch belgische Heeresangehörige

37. Gewalttaten französischer Heeresangehöriger in Brechten und Bochum, 38. Mißhandlungen von Polizeibeamten in Buer und Marl durch französische Offiziere, 39. Weitere Ausweisungen von Beamten und deren Familien aus dem besetzten Gebiet

40. Verwundung eines Arbeiters in Kirchende

41. Weitere Ausweisungen und Verhaftungen im Einbruchsgebiet, 42. Ausschreitungen eines belgischen Offiziers in Oberhausen

43. Ausschreitungen französischer Soldaten auf der Zeche Prinzregent, 44. Terrorakte in Gelsenkirchen

45. Systematischer Terror im Einbruchsgebiet durch die Besatzungstruppen

46. Gewalttätige Eingriffe in das Verkehrs- und Finanzwesen des besetzen Gebiets

Anlage Nr. 5652

Anlage Nr. 5653,5654,5655,5656

Anlage Nr. 5657,5658,5659

Anlage Nr. 5660,5661,5662

Begründung

Anlage Nr. 5663

Anlage Nr. 5664

Anlage Nr. 5665: Bericht der Reichsschuldenkommission

Anlage 1: Übersicht der Reichsschuldenverwaltung über die Verwaltung der deutschen Reichsschuld und der deutschen Schutzgebietsschuld für das Rechnungsjahr 1919

Anlage Nr. 5666

Anlage Nr. 5667: Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Hausarbeitsgesetzes (Heimarbeiterlohngesetz)

Begründung

Anhang: Verzeichnis

Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Hausarbeitsgesetzes vom 20. Dezember 1911

Anlage Nr. 5668

Anlage Nr. 5669,5670

Anlage Nr. 5671

Begründung

Anlage Nr. 5672,5673,5674,5675

Anlage Nr. 5676,5677

Anlage Nr. 5678

Anlage Nr. 5679 - Begründung

Anlage Nr. 5680 - Begründung

Anlage Nr. 5681,5682,5683

Anlage Nr. 5684

Anlage Nr. 5685,5686,5687

Anlage Nr. 5688: Dritte Denkschrift über die Besatzungskosten - Inhaltsverzeichnis

Vorwort - A. Die Besatzungskosten und das Reparatiosproblem

B. Die Gesamtausgaben der Besatzung im altbesetzten rheinischen Gebiete seit dem Waffenstillstande bis Ende Dezember 1922

C. Erläuterung der dem Deutschen Reiche durch Leistungen für die interalliierte Rheinlandkommission und die Besatzungsarmeen im Rheinlande im Kalenderjahr 1922 unmittelbar entstandenen Kosten (vgl. Abschnitt B. II)

Flug- und Luftschiffplätze, Massstab 1:1000000, Stand: 1.1.1923

Schiess- und Übungsplätze, Schiessstände, Exerzier- u. Reitplätze, Massstab 1:1000000, Stand: 30.9.1922

Anhang I: Die Kosten der sogenannten militärischen Sanktionen

Anhang II: Die Ausgaben Deutschlands für die interalliierten Kommissionen

D. Schlußbemerkung - Anlage Nr. 5689: Mündlicher Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten über den Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen

Anlage Nr. 5690,5691

Anlage Nr. 5692,5693

Anlage Nr. 5694 - Begründung

Anlage: Zusammenstellung einiger Urteile deutscher und französischer Fachgelehrter über die gesundheitliche Beurteilung des Absinthlikörs (Absinth)

Anlage Nr. 5695,5696

Anlage Nr. 5697,5698,5699,5700

Anlage Nr. 5701,5702,5703

Anlage Nr. 5704,5705

Anlage Nr. 5706: A. Entwurf eines Gesetzes,betreffend die Genueser Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung der Kinder zur Arbeit auf See, über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch, vom 9. Juli 1920 und über die Stellenvermittlung für Seeleute vom 10. Juli 1920

B. Entwurf einer Entschließung, betreffend die Genueser Vorschläge über den Erlaß von Seemannsordnungen in den einzelnen Ländern und über die Arbeitslosenversicherung der Seeleute vom Juli 1920

Begründung

Abschrift

Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats über I. den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Genueser Übereinkommen; II. den Entwurf einer Entschließung des Reichstags, betreffend die Genueser Vorschläge

Abschrift

Anlage Nr. 5707

Begründung

Anlage Nr. 5708

Erläuterung

Anlage Nr. 5709

Anlage Nr. 5710

Anlage Nr. 5711,5712

Anlage Nr. 5713,5714

Anlage Nr. 5715,5716

Anlage Nr. 5717

Anhang

Begründung

Anlage Nr. 5718: Begleitbericht zu den beiliegenden drei Einzelberichten der Treuhänder

Tätigkeitsbericht - Inhaltsübersicht

Anlage 1

Anlage 2 - TätigkeitsberichtInhaltsübersicht

Nachtrag

Tätigkeitsbericht - Inhaltsübersicht

Anlage Nr. 5719

Anlage Nr. 5720

Begründung

Anlage Nr. 5721

Denkschrift

Anlage Nr. 5722

Anlage Nr. 5723

Denkschrift

Anlage Nr. 5724,5725

Denkschrift über das Versorgungswesen - Inhaltsübersicht1.Einleitung

2. Das Versorgungswesen bis zu seiner Übernahme durch das Reichsarbeitsministerium

3. Übergang des Versorgungswesens auf das Reichsarbeitsministerium

4. Neugestaltung des Versorgungsrechts und Umanerkennung

Graphische Darstellung

5. Sonstiger Aufgabenkreis der Versorgungsbehörden

6. Versorgungsärztlicher Aufgabenkreis

Abbau der Versorgungskrankenhäuser

Abbau des Personals

7. Verringerung des Umfangs der Versorgungsbehörden

8. Künftige Gestaltung

9. Zusammenfassung und Schluß - Anlage Nr. 5726,5727

Anlage Nr. 5728

Begründung

Anlage Nr. 5729

Anlage Nr. 5730,5731

Anlage Nr. 5732,5733,5734,5735

Anlage Nr. 5736,5737,5738

Anlage Nr. 5739

Begründung

Zu Nr. 5739

Anlage Nr. 5740,5741

Die Entwicklung und Bedeutung der gemeinwirtschaftlichen Kraftverkehrsgesellschaften Deutschlands

Anlage 1: Kraftverkehrsgesellschaften: Sitz, Gesellschaftskapital, Reichsdarlehen, Anlage 2: Kraftverkehrsgesellschaften: Fahrzeug- und Personalbestand

Anlage 3a: Kraftverkehrsgesellschaften Leistungen und geldliches Ergebnis im Jahre 1920, Anlage 3b: Kraftverkehrsgesellschaften: Leistungen und geldliches Ergebnis im Jahre 1921

Anlage Nr. 5742,5743,5744

Anlage Nr. 5745

Anlage Nr. 5746 - Begründung

Anlage: Übersicht über die bisher in den deutschen Ländern gesetzlich anerkannten Feiertage

Anlage Nr. 5747,5748

Anlage Nr. 5749

Anlage Nr. 5750

Anlage Nr. 5751

Anlage Nr. 5752: Denkschrift zur Auflösung des Reichsschatzministeriums

Übersicht über den Verbleib der in Anlage X (Reichsschatzministerium) des Haushaltsentwurfs für 1923 angesetzten Planstellen, Einnahmen und Ausgaben

Anlage Nr. 5753,5754

Anlage Nr. 5755,5756

Anlage Nr. 5757,5758

Anlage Nr. 5759 - Begründung

Anlage Nr. 5760,5761

Anlage Nr. 5762,5763,5764,5765

Anlage Nr. 5766

Anlage Nr. 5767

Anlage Nr. 5768

Anlage Nr. 5769

Begründung

Anlage Nr. 5770: Denkschrift zur Kleinrentnerfürsorge

Anlage 1: Richtlinien für die Verwendung der Reichszuschüsse zur Unterstützung notleidender Kleinrentner

Anlage 2: Richtlinien für die Verwendung der Reichszuschüsse zur Unterstützung notleidender Kleinrentner im Jahre 1922

Anlage 3: Kleinrentnerfürsorge in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1922

Anlage 4: Gesetz über Kleinrentnerfürsorge

Anlage 5: Entwurf von Richtlinien für die Kleinrentnerfürsorge

Anlage Nr. 5771,5772

Anlage Nr. 5773 - Begründung

Anlage Nr. 5774

Begründung

Anlage Nr. 5775

Denkschrift

Anlage Nr. 5776,5777,5778

Anlage Nr. 5779,5780,5781

Anlage Nr. 5782

Anlage Nr. 5783,5784

Anlage Nr. 5785

Anlage Nr. 5786,5787,5788,5789

Anlage Nr. 5790,5791

Begründung

Anlage Nr. 5792

Begründung

Anlage Nr. 5793,5794

Anlage Nr. 5795,5796

Anlage Nr. 5797,5798,5799

Anlage Nr. 5800,5801: Bericht des 14. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

Allgemeine Aussprache

Erste Lesung

Zweite Lesung

Anlage I: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

Anlage II: Zusammenstellung aus der im Jahre 1919 veranstalteten reichsstatistischen Erhebung der Geschlechtskranken im Jahre 1919

Übersicht

Anlage Nr. 5802

Anlage Nr. 5803

Anlage Nr. 5804,5805

Anlage Nr. 5806,5807,5808

Anlage Nr. 5809

Anlage Nr. 5810,5811

Anlage Nr. 5812,5813,5814

Anlage Nr. 5815,5816

Anlage Nr. 5817

Anlage Nr. 5818

Anlage Nr. 5819,5820

Anlage Nr. 5821

Anlage Nr. 5822

Anlage Nr. 5823

Anlage Nr. 5824

Anlage Nr. 5825

Anlage Nr. 5826

Anlage Nr. 5827,5828,5829,5830

Anlage Nr. 5831,5832,5833

Anlage Nr. 5834,5835,5836

Anlage Nr. 5837,5838,5839,5840

Anlage Nr. 5841,5842

Anlage Nr. 5843

Anlage 1

Anlage 2

Anlage Nr. 5844,5845,5846,5847

Anlage Nr. 5848,5849,5850: Bericht des 24. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags

Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags (Liquidationsschädengesetz)

Anlage Nr. 5851

Anlage Nr. 5852: Bericht des 24. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes

Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes

Anlage Nr. 5853,5854

Anlage Nr. 5855,5856,5857: Bericht des 19. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes, Altrentnergesetzes, Kriegspersonenschädengesetzes und Offizierspensionsgesetzes

Erste Lesung

Zweite Lesung

Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes, Altrentner-gesetzes, Kriegspersonenschädengesetzes und Offizierpensionsgesetzes

Anlage Nr. 5858,5859: Bericht des 24. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Verminderung der Lasten des Reichs aus der Gesetzgebung über die Entschädigung und das Ausgleichsverfahren aus Anlaß des Friedensvertrags von Versailles (Reichsentlastungsgesetz)

Anlage: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verminderung der Lasten des Reichs aus der Gesetzgebung über die Entschädigung und das Ausgleichsverfahren aus Anlaß des Friedensvertrags von Versailles (Reichsentlastungsgesetz)

Anlage Nr. 5860

Anlage Nr. 5861,5862

Anlage Nr. 5863

Anlage Nr. 5864

Begründung

Anlage Nr. 5865,5866,5867

Anlage Nr. 5868

Anlage Nr. 5869,5870

Anlage Nr. 5871,5872,5873

Anlage Nr. 5874,5875