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Anlagen
Inhaltsverzeichnis
Anlage Nr. 5616
Anlage Nr. 5617,5618,5619
Anlage Nr. 5620
Anlage Nr. 5621,5622,5623
Anlage Nr. 5624,5625,5626
Anlage Nr. 5627,5628
Anlage Nr. 5629,5630,5631
Anlage Nr. 5632: Bericht des 13. Ausschusses (Wohnungswesen) über den Entwurf eines Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter
Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter
Anlage Nr. 5633,5634
Anlage Nr. 5635,5636
Anlage Nr. 5637
Anlage Nr. 5638 - Anlage I: Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen
Begründung
Anlage II: Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen
Begründung
Anlage Nr. 5639,5640
Anlage Nr. 5641,5642,5643,5644
Anlage Nr. 5645
Anlage Nr. 5646,5647
Anlage Nr. 5648: Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Elbschiffahrtsakte
Denkschrift
Anlage 1: In der Denkschrift angeführte Artikel des Friedensvertrages
Anlage 2
Anlage 3: Abkommen über den Durchgangsverkehr von Postpaketen auf der Elbe
Anlage Nr. 5649 - Begründung
Anlage Nr. 5650
Begründung
Anlage Nr. 5651: Aktenstücke über den französisch-belgischen Einmarsch in das Ruhrgebiet (2. Folge)
Inhaltsverzeichnis
1. Besetzung von Offenburg und Appenweier
2. Besetzung der Häfen von Wesel und Emmerich
3. Besetzung weiterer zwischen den Brückenköpfen gelegener Gebiete
4. Nichteinstellung von Freiwilligen in die Reichswehr
5. Maßnahmen der Interalliierten Rheinlandkommission zum Schutze der ihren rechtswidrigen Verordnungen Folge leistenden Beamten
6. Zuständigkeit der Rheinlandkommission
7. Rechtswidrigkeit der Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission
8. Zurückweisung deutscher Noten
9. Einreiseverbot für deutsche Minister
10. Verbot von Zeitungen durch die Interalliierte Rheinlandkommission
Wirtschaftliche Maßnahmen - 11. Verhaltungsmaßregeln für die Angehörigen der Reichsfinanzverwaltung, 12. Verbot der Abgabe von Brennstoffen (auch Hausbrandkohle) an die Besatzungstruppen
13. Verbot der Kohlen- und Koksausfuhr nach dem unbesetzten Deutschland
14. Verbot der Lieferung von Gas, Wasser und Elektrizität an die Besatzung des Einbruchsgebiets, 15. Sperrung des Flußschiffahrtsmaterials
16. Äußerung der Französischen Regierung vom 8. Februar 1923 zu den Noten der Deutschen Regierung vom 1. Februar und 4. Februar 1923 (Nr.13 b)
17. Ausfuhrverbot für metallurgische Erzeugnisse und sonstige Fabrikate aus dem besetzten Gebiet, 18. Behinderung der Warenausfuhr in das unbesetzte Gebiet
19. Verhalten gegenüber rechtswidrigen Verordnungen der Besatzungsbehörden
Verkehrsangelegenheiten - 20. Verhaltungsmaßregeln für das Post- und Telegraphenpersonal, 21. Leitung von Kokszügen aus der Tschechoslowakei nach Frankreich über deutsche Strecken
22. Beförderung von tschechoslowakischen Bergarbeitern durch Deutschland nach Frankreich
23. Verhaltungsmaßregeln für das Eisenbahnpersonal, 24. Requisition des Eisenbahnpersonals durch fremde Militärbehörden, 25. Einstellung der Schnellzüge Paris-Warschau und Paris-Riga
26. Verbot der Mitwirkung des Eisenbahnpersonals bei der Durchführung der Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission Nr. 132 bis Nr. 136, 27. Durchreise polnischer Arbeiter durch Deutschland nach Frankreich
28. Die Rechtswidrigkeit der französischen und belgischen Sanktionsmaßnahmen
Gewalttaten - 29. Ausweisung von Beamten aus dem besetzten Rheinland, 30. Verhaftung des Polizeiwachtmeisters Symalla
31. Weitere Ausweisungen von Beamten mit Familie aus dem besetzten Gebiet, 32. Beschlagnahme von Betten in Essener Krankenhäusern
33. Weitere Ausweisungen und Verhaftungen im Einbruchsgebiet, 34. Ausweisung des Oberpräsidenten der Rheinprovinz
35. Eigentumsvergehen französischer Heeresangehöriger im Einbruchsgebiet, 36. Erschießung des Schuhmachers Stockhorst aus Essen durch belgische Heeresangehörige
37. Gewalttaten französischer Heeresangehöriger in Brechten und Bochum, 38. Mißhandlungen von Polizeibeamten in Buer und Marl durch französische Offiziere, 39. Weitere Ausweisungen von Beamten und deren Familien aus dem besetzten Gebiet
40. Verwundung eines Arbeiters in Kirchende
41. Weitere Ausweisungen und Verhaftungen im Einbruchsgebiet, 42. Ausschreitungen eines belgischen Offiziers in Oberhausen
43. Ausschreitungen französischer Soldaten auf der Zeche Prinzregent, 44. Terrorakte in Gelsenkirchen
45. Systematischer Terror im Einbruchsgebiet durch die Besatzungstruppen
46. Gewalttätige Eingriffe in das Verkehrs- und Finanzwesen des besetzen Gebiets
Anlage Nr. 5652
Anlage Nr. 5653,5654,5655,5656
Anlage Nr. 5657,5658,5659
Anlage Nr. 5660,5661,5662
Begründung
Anlage Nr. 5663
Anlage Nr. 5664
Anlage Nr. 5665: Bericht der Reichsschuldenkommission
Anlage 1: Übersicht der Reichsschuldenverwaltung über die Verwaltung der deutschen Reichsschuld und der deutschen Schutzgebietsschuld für das Rechnungsjahr 1919
Anlage Nr. 5666
Anlage Nr. 5667: Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Hausarbeitsgesetzes (Heimarbeiterlohngesetz)
Begründung
Anhang: Verzeichnis
Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Hausarbeitsgesetzes vom 20. Dezember 1911
Anlage Nr. 5668
Anlage Nr. 5669,5670
Anlage Nr. 5671
Begründung
Anlage Nr. 5672,5673,5674,5675
Anlage Nr. 5676,5677
Anlage Nr. 5678
Anlage Nr. 5679 - Begründung
Anlage Nr. 5680 - Begründung
Anlage Nr. 5681,5682,5683
Anlage Nr. 5684
Anlage Nr. 5685,5686,5687
Anlage Nr. 5688: Dritte Denkschrift über die Besatzungskosten - Inhaltsverzeichnis
Vorwort - A. Die Besatzungskosten und das Reparatiosproblem
B. Die Gesamtausgaben der Besatzung im altbesetzten rheinischen Gebiete seit dem Waffenstillstande bis Ende Dezember 1922
C. Erläuterung der dem Deutschen Reiche durch Leistungen für die interalliierte Rheinlandkommission und die Besatzungsarmeen im Rheinlande im Kalenderjahr 1922 unmittelbar entstandenen Kosten (vgl. Abschnitt B. II)
Flug- und Luftschiffplätze, Massstab 1:1000000, Stand: 1.1.1923
Schiess- und Übungsplätze, Schiessstände, Exerzier- u. Reitplätze, Massstab 1:1000000, Stand: 30.9.1922
Anhang I: Die Kosten der sogenannten militärischen Sanktionen
Anhang II: Die Ausgaben Deutschlands für die interalliierten Kommissionen
D. Schlußbemerkung - Anlage Nr. 5689: Mündlicher Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten über den Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen
Anlage Nr. 5690,5691
Anlage Nr. 5692,5693
Anlage Nr. 5694 - Begründung
Anlage: Zusammenstellung einiger Urteile deutscher und französischer Fachgelehrter über die gesundheitliche Beurteilung des Absinthlikörs (Absinth)
Anlage Nr. 5695,5696
Anlage Nr. 5697,5698,5699,5700
Anlage Nr. 5701,5702,5703
Anlage Nr. 5704,5705
Anlage Nr. 5706: A. Entwurf eines Gesetzes,betreffend die Genueser Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung der Kinder zur Arbeit auf See, über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch, vom 9. Juli 1920 und über die Stellenvermittlung für Seeleute vom 10. Juli 1920
B. Entwurf einer Entschließung, betreffend die Genueser Vorschläge über den Erlaß von Seemannsordnungen in den einzelnen Ländern und über die Arbeitslosenversicherung der Seeleute vom Juli 1920
Begründung
Abschrift
Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats über I. den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Genueser Übereinkommen; II. den Entwurf einer Entschließung des Reichstags, betreffend die Genueser Vorschläge
Abschrift
Anlage Nr. 5707
Begründung
Anlage Nr. 5708
Erläuterung
Anlage Nr. 5709
Anlage Nr. 5710
Anlage Nr. 5711,5712
Anlage Nr. 5713,5714
Anlage Nr. 5715,5716
Anlage Nr. 5717
Anhang
Begründung
Anlage Nr. 5718: Begleitbericht zu den beiliegenden drei Einzelberichten der Treuhänder
Tätigkeitsbericht - Inhaltsübersicht
Anlage 1
Anlage 2 - TätigkeitsberichtInhaltsübersicht
Nachtrag
Tätigkeitsbericht - Inhaltsübersicht
Anlage Nr. 5719
Anlage Nr. 5720
Begründung
Anlage Nr. 5721
Denkschrift
Anlage Nr. 5722
Anlage Nr. 5723
Denkschrift
Anlage Nr. 5724,5725
Denkschrift über das Versorgungswesen - Inhaltsübersicht1.Einleitung
2. Das Versorgungswesen bis zu seiner Übernahme durch das Reichsarbeitsministerium
3. Übergang des Versorgungswesens auf das Reichsarbeitsministerium
4. Neugestaltung des Versorgungsrechts und Umanerkennung
Graphische Darstellung
5. Sonstiger Aufgabenkreis der Versorgungsbehörden
6. Versorgungsärztlicher Aufgabenkreis
Abbau der Versorgungskrankenhäuser
Abbau des Personals
7. Verringerung des Umfangs der Versorgungsbehörden
8. Künftige Gestaltung
9. Zusammenfassung und Schluß - Anlage Nr. 5726,5727
Anlage Nr. 5728
Begründung
Anlage Nr. 5729
Anlage Nr. 5730,5731
Anlage Nr. 5732,5733,5734,5735
Anlage Nr. 5736,5737,5738
Anlage Nr. 5739
Begründung
Zu Nr. 5739
Anlage Nr. 5740,5741
Die Entwicklung und Bedeutung der gemeinwirtschaftlichen Kraftverkehrsgesellschaften Deutschlands
Anlage 1: Kraftverkehrsgesellschaften: Sitz, Gesellschaftskapital, Reichsdarlehen, Anlage 2: Kraftverkehrsgesellschaften: Fahrzeug- und Personalbestand
Anlage 3a: Kraftverkehrsgesellschaften Leistungen und geldliches Ergebnis im Jahre 1920, Anlage 3b: Kraftverkehrsgesellschaften: Leistungen und geldliches Ergebnis im Jahre 1921
Anlage Nr. 5742,5743,5744
Anlage Nr. 5745
Anlage Nr. 5746 - Begründung
Anlage: Übersicht über die bisher in den deutschen Ländern gesetzlich anerkannten Feiertage
Anlage Nr. 5747,5748
Anlage Nr. 5749
Anlage Nr. 5750
Anlage Nr. 5751
Anlage Nr. 5752: Denkschrift zur Auflösung des Reichsschatzministeriums
Übersicht über den Verbleib der in Anlage X (Reichsschatzministerium) des Haushaltsentwurfs für 1923 angesetzten Planstellen, Einnahmen und Ausgaben
Anlage Nr. 5753,5754
Anlage Nr. 5755,5756
Anlage Nr. 5757,5758
Anlage Nr. 5759 - Begründung
Anlage Nr. 5760,5761
Anlage Nr. 5762,5763,5764,5765
Anlage Nr. 5766
Anlage Nr. 5767
Anlage Nr. 5768
Anlage Nr. 5769
Begründung
Anlage Nr. 5770: Denkschrift zur Kleinrentnerfürsorge
Anlage 1: Richtlinien für die Verwendung der Reichszuschüsse zur Unterstützung notleidender Kleinrentner
Anlage 2: Richtlinien für die Verwendung der Reichszuschüsse zur Unterstützung notleidender Kleinrentner im Jahre 1922
Anlage 3: Kleinrentnerfürsorge in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1922
Anlage 4: Gesetz über Kleinrentnerfürsorge
Anlage 5: Entwurf von Richtlinien für die Kleinrentnerfürsorge
Anlage Nr. 5771,5772
Anlage Nr. 5773 - Begründung
Anlage Nr. 5774
Begründung
Anlage Nr. 5775
Denkschrift
Anlage Nr. 5776,5777,5778
Anlage Nr. 5779,5780,5781
Anlage Nr. 5782
Anlage Nr. 5783,5784
Anlage Nr. 5785
Anlage Nr. 5786,5787,5788,5789
Anlage Nr. 5790,5791
Begründung
Anlage Nr. 5792
Begründung
Anlage Nr. 5793,5794
Anlage Nr. 5795,5796
Anlage Nr. 5797,5798,5799
Anlage Nr. 5800,5801: Bericht des 14. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
Allgemeine Aussprache
Erste Lesung
Zweite Lesung
Anlage I: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
Anlage II: Zusammenstellung aus der im Jahre 1919 veranstalteten reichsstatistischen Erhebung der Geschlechtskranken im Jahre 1919
Übersicht
Anlage Nr. 5802
Anlage Nr. 5803
Anlage Nr. 5804,5805
Anlage Nr. 5806,5807,5808
Anlage Nr. 5809
Anlage Nr. 5810,5811
Anlage Nr. 5812,5813,5814
Anlage Nr. 5815,5816
Anlage Nr. 5817
Anlage Nr. 5818
Anlage Nr. 5819,5820
Anlage Nr. 5821
Anlage Nr. 5822
Anlage Nr. 5823
Anlage Nr. 5824
Anlage Nr. 5825
Anlage Nr. 5826
Anlage Nr. 5827,5828,5829,5830
Anlage Nr. 5831,5832,5833
Anlage Nr. 5834,5835,5836
Anlage Nr. 5837,5838,5839,5840
Anlage Nr. 5841,5842
Anlage Nr. 5843
Anlage 1
Anlage 2
Anlage Nr. 5844,5845,5846,5847
Anlage Nr. 5848,5849,5850: Bericht des 24. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags
Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags (Liquidationsschädengesetz)
Anlage Nr. 5851
Anlage Nr. 5852: Bericht des 24. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes
Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes
Anlage Nr. 5853,5854
Anlage Nr. 5855,5856,5857: Bericht des 19. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes, Altrentnergesetzes, Kriegspersonenschädengesetzes und Offizierspensionsgesetzes
Erste Lesung
Zweite Lesung
Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes, Altrentner-gesetzes, Kriegspersonenschädengesetzes und Offizierpensionsgesetzes
Anlage Nr. 5858,5859: Bericht des 24. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Verminderung der Lasten des Reichs aus der Gesetzgebung über die Entschädigung und das Ausgleichsverfahren aus Anlaß des Friedensvertrags von Versailles (Reichsentlastungsgesetz)
Anlage: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verminderung der Lasten des Reichs aus der Gesetzgebung über die Entschädigung und das Ausgleichsverfahren aus Anlaß des Friedensvertrags von Versailles (Reichsentlastungsgesetz)
Anlage Nr. 5860
Anlage Nr. 5861,5862
Anlage Nr. 5863
Anlage Nr. 5864
Begründung
Anlage Nr. 5865,5866,5867
Anlage Nr. 5868
Anlage Nr. 5869,5870
Anlage Nr. 5871,5872,5873
Anlage Nr. 5874,5875