Bureaugehilfen
Bureaugehilfen.
1. Antrag Trimborn, Dr. Dahlem, Marbe, v. Savigny, Dr. Thaler, Dr. am Zehnhoff: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher bezüglich der Gehilfen der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, ferner der Beamten und Angestellten der Krankenkassen über die Arbeitszeit, die Kündigungsfristen, die Sonntagsruhe, die berufliche Aus- und Fortbildung die gleichen oder ähnliche Schutzvorschriften vorsieht, wie sie das Handelsgesetzbuch und die Gewerbeordnung hinsichtlich der Handelsangestellten enthält: Anl.Bd. I, Nr. 38. — Unerledigt. (Siehe auch Nr. 3 u. 5.)
2. AntragDr. Hieber, Freiherr Heyl zu Herrnsheim, Dr. Paasche: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher bezüglich der Gehilfen der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, ferner der Beamten und Angestellten der Krankenkassen über die Arbeitszeit, die Kündigungsfristen, die Sonntagsruhe, die berufliche Aus- und Fortbildung die gleichen oder ähnliche Schutzvorschriften vorsieht, wie sie das Handelsgesetzbuch und die Gewerbeordnung hinsichtlich der Handelsangestellten enthält: Anl.Bd. I, Nr. 48. — Unerledigt.
3. Resolution Trimborm, Dr. Dahlem, Marbe, v. Savigny, Dr. Thaler, Dr. am Zehnhoff zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1904 — gleichlautend mit dem Antrag vorstehend unter 1 —: Anl.Bd. I, Nr. 166.
Bd. I, 18. Sitz. v. 25. 1. 1904 S. 476B.
Bd. I, 27. Sitz. v. 8. 2. 1904 S. 769D ff.
Beratung ausgesetzt. — Unerledigt. (Siehe Nr. 5.)
4. ResolutionDr. Hieber, Freiherr Heyl zu Herrnsheim, Dr. Paasche zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1904: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher bezüglich der Gehilfen der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, der Rechtsagenten, ferner der Beamten und Angestellten der Krankenkassen, der Angestellten von Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit, von Vereinen, Auskunfteien, von Bücherrevisoren, Konkursverwaltern und Zentralbuchführungsbetrieben über die Arbeitszeit, die Kündigungsfristen, die Sonntagsruhe, die berufliche Aus- und Fortbildung die gleichen oder ähnliche Schutzvorschriften vorsieht, wie sie das Handelsgesetzbuch und die Gewerbeordnung hin-sichtlich der Handelsangestellten enthält: Anl.Bd. I, Nr. 181.
Bd. I, 18. Sitz. v. 25. 1. 1904 S. 476B.
Bd. I, 27. Sitz. v. 8. 2. 1904 S. 769D ff.
Beratung ausgesetzt. — Unerledigt.
5. Resolution Trimborn, Dr. Dahlem, Marbe, v. Savigny, Dr. Thaler, Dr. am Zehnhoff zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1905 — gleichlautend mit dem Antrag vorstehend unter 1 —: Anl.Bd. VII, Nr. 655.
Bd. VII, 156. Sitz. v. 6. 3. 1905 S. 5013A (Dr. Potthoff), Bd. VII, 156. Sitz. v. 6. 3. 1905 S. 5025C (Dr. Thaler).
Bd. VII, 157. Sitz. v. 7. 3. 1905 S. 5051A (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
Bd. VII, 159. Sitz. v. 9. 3. 1905 S. 5113C (Heine).
Bd. VII, 173. Sitz. v. 27. 3. 1905 S. 5636B.
Angenommen.
6. Petitionen um gesetzliche Regelung der Arbeits-, Ausbildung- und Kündigungsverhältnisse des Personals der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher. Siebenundvierzigster Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. VII, Nr. 612. — Bd. VIII, 179. Sitz. v. 5. 4. 1905 S. 5878A. — Soweit die reichsgesetzliche Regelung der Dienstverhältnisse in Betracht kommt, zur Berücksichtigung überwiesen.
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