von Boetticher
von Boetticher,
1887, Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatsminister, Staatssekretär des Innern, Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen.
Einberufung des Reichstags vor Erledigung der engeren Wahlen betreffend: 5.
Reichshaushaltsetat für 1887/88, zweite Berathung: Reichsamt des Innern: Krankenversicherungsgesetz: 59. Unterstützungswohnsitzgesetz: 61. Gesundheitsamt (Weinfälschungen ec.): 62. Physikalisch-technische Reichsanstalt: 65. Reichsjustizverwaltung: Warrantsystem: 99.
Desgl., dritte Berathung: Reichsamt des Innern: Wirthschaftskonzessionen, Krankenkassenärzte, Berichte der Fabrikinspektoren: 297, 298. Physikalisch-technische Reichsanstalt: 299.
Gesetzentwurf, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter Personen, erste Berathung: 155.
Desgl., zweite Berathung: § 1, Bezeichnung der versicherten Personen: 1007, 1012. § 2, Bezeichnung der versicherungspflichtigen Fahrzeuge: 1017. § 3, Dauer der Versicherung: 1018.
Gesetzentwurf, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, erste Berathung: 165.
Desgl., zweite Berathung: § 4, Träger der Versicherung: 721. § 7, Unfälle bei Bauten für Verbände: 724. § 10, Aufbringung der Mittel: 725.
Gesetzentwurf, betreffend den Servistarif und die Klasseneintheilung der Orte, zweite Berathung: Kalk bei Köln (mit Bahnhof Kalk): 382.
Gesetzentwurf, betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen, zweite Berathung: § 8, Einführungstermin: 488.
Gesetzentwurf, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, zweite Berathung: §§ 1 bis 4, Verpflichtung zur Zahlung von Wittwen- und Waisengeldbeiträgen, bezw. Befreiung davon; Höhe der Beiträge; Resolution von Benda, betreffend eine entsprechende Entlastung der Zivilbeamten: 576.
Gesetzentwurf, betreffend den Verkehr mit Kunstbutter, bezw. mit Ersatzmitteln für Butter, zweite Berathung: § 2, Vermischung der Butter mit Margarine ec.: 672, 685. § 3, Bezeichnung der Gefäße, Gebinde ec., sowie der einzelnen Stücke: 691.
Desgl., dritte Berathung: Generaldiskussion: 1123. § 2, Vermischung von Butter mit Margarine ec.: 1127.
Gesetzentwurf, betreffend Abänderung bezw. Ergänzung des Gesetztes vom 25. Juni 1868, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, sowie des Gesetzes vom 13. Februar 1875 über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden: Zweite Berathung, Art. II § 7, Schäden an Grundstücken: 698, 699. Dritte Berathung, desgl.: 729.
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes vom 6. April 1885, betreffend Postdampfschiffsverbindungen mit überseeischen Ländern: Erste Berathung: 754, 762, 770, 774. Zweite Berathung: 836, 840. Dritte Berathung: 1087.
Gesetzentwurf, betreffend die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, zweite Berathung: § 1, allgemeines Verbot und Bezeichnung der gesundheitsschädlichen Farben: 1003. Resolution, internationale Vereinbarung betreffend: 1005.
Desgl., dritte Berathung: Resolution, internationale Vereinbarung betreffend: 1116, 1117.
Antrag Singer und Genossen wegen nochmaliger Vorlegung der in der vorigen Reichstagssession eingebrachten und im Reichstage nicht berathenen Rechenschaftsberichte auf Grund des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (Berlin, Frankfurt a. M., Hamburg-Altona): 319, 321.
Rechenschaftsbericht über Anordnungen auf Grund des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie: Spremberg: 1151.
Schluß der Session: 1165.
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