Portugal
Portugal,
1. Handels- und Schiffahrts-Verträge. a) Petition der Fabrikanten Brennscheidt & Co. zu Thöne bei Barmen wegen Reform des Preußisch-Portugiesischen Handelsvertrages. Pet.B. 21. 18. Sitz. v. 23.5.1868 S.385. Ueberweisung zur Kenntnißnahme und thunlichsten Berücksichtigung. b) Antrag Harkort: Den Reichskanzler aufzufordern, baldigst die Revision des mit dem Königreich Portugal am 6.6.1844 abgeschlossenen Handels- und Schiffahrtsvertrages, namentlich die Ausführung der Art. 11. und 12., herbeizuführen: 116.42. Sitz. v. 24.5.1871 S.892/94.Uebergang zur Tagesordnung.c) Antrag Harkort: Den Reichskanzler aufzufordern: 1. Die Revision des mit dem Königreich Portugal abgeschlossenen Handels- und Schiffahrtsvertrages v. 6.6.1844, namentlich die Ausführung der Art. 11 und 12 desselben, baldigst herbeizuführen;2. Einen Konsul in Quilimanc (am Mozambique-Kanal) zu ernennen: 51. 21. Sitz. v. 15.11.1871 S.273/76. Uebergang zur Tagesordnung. d) Handels und Schiffahrtsvertrag mit Portugal v. 2.3.1872: 7. I. u. II.B.: 5. Sitz. v. 13.4.1872 S.23/24. III.B.: 6. Sitz. v. 15.4.1872 S.35/38. Ref. v. Rochau u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, bei Ratifikation des am 2.3.1872 mit Portugal abgeschlossenen Handels- und Schiffahrtsvertrages in geeigneter Weise festzustellen, daß die in Art. 18 besagten Vertrages gegebenen Bestimmungen, bezüglich Verhaftung, Festhaltung, Einsperrung und Auslieferung von Schiffsdeserteuren auf Angehörige des Deutschen Reichs gemäß der Reichsgesetzgebung keine Anwendung finden. 6. Sitz. v. 15.4.1872 S.35, S.36/38. Angenommen. Publikation: RGB. 1872 S.254/64.
2. Postvertrag zwischen Deutschland und Portugal v. 9.5.1872: 94. I. u. II.B.: 30. Sitz. v. 28.5.1872 S.565/66. III.B.: 32. Sitz. v. 31.5.1872 S.632/33. Publikation: RGB. 1873 S.93 bis 106.
3. Kondemnation des Schiffes "Ferdinand Nieß" betreffend: a) Interpellation Harkort: aa. Ob und welche Schritte von dem Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes oder von der Königlich Preußischen Regierung bei der Königlich Portugiesischen Regierung gethan worden sind, um die Schädenansprüche zu unterstützen, welche der Rheder und Assekuradeur des Stettiner Barkschiffes "Ferdinand Nieß" an die Königlich Portugiesische Regierung erhoben, weil dieses Schiff am 3.2.1863 in dem Hafen von Praya von Königlich Portugiesischen Behörden gesetz- und rechtswidrig als seeuntüchtig kondemniert und versteigert worden ist, und bb. Ob und welchen Erfolg diese Schritte des Bundeskanzlers event. der Königlich Preußischen Regierung gehabt haben: 179. 50. Sitz. v. 20.5.1870 S.1054/55. Beantwortet. b) Antrag Harkort: Den Bundeskanzler aufzufordern, bei der Königlich Portugiesischen Regierung die erforderlichen Schritte zu thun, damit den Rhedern und Assekuradeuren des Stettiner Barkschiffs "Ferdinand Nieß", welches am 3.2.1863 im Hafen von Praya von den Portugiesischen Behörden gesetz- und rechtswidrig kondemniert und versteigert ist, die gebührende Entschädigung werde: 32. Hierzu Antrag Schmidt (Stettin): Der Reichstag wolle auf Grund der von dem Bevollmächtigten des Bundesraths und dem Herrn Reichskanzler abgegebenen Erklärung beschließen, dem auswärtigen Amt die weiteren angemessenen Schritte und die Wahl des dafür geeigneten Zeitpunktes anheimzustellen: 40. 18. Sitz. v. 19.4.1871 S.285 bis 291. Antr. Schmidt (Stettin) angenommen.c) Interpellation Harkort:Das unterzeichnete Mitglied des Reichstages richtet an den Herrn Reichskanzler die Anfrage: Ob der Prozeß, welcher im Mai 1872 noch gegen einen der bei der im Jahre 1863 erfolgten widerrechtlichen Kondemnation des Preußischen Barkschiffs "Ferdinand Nieß" im Hafen von Praya betheiligten Sachverständigen anhängig war, seine Endschaft erreicht hat, und dafern dies der Fall, welche Schritte der Herr Reichskanzler zu thun gedenkt, um die Schädenansprüche der Assekuradeure und Rheder des genannten Schiffes zu unterstützen, welche diese wegen widerrechtlicher Kondemnation und Versteigerung dieses Schiffes durch Königlich Portugiesische Behörden an die Königliche Portugiesische Regierung erhoben haben?: 179.55. Sitz. v. 18.6.1873 S.1205 u. S.1206.Beantwortet.
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