Dr. Bitter
Dr. Bitter, Abgeordneter für den 4. hannoverschen Wahlkreis.
Beamte s. "Haftpflicht".
Etatswesen. Reichshaushaltsetat für 1910, — zweite Beratung, Reichsamt des Innern: Bd. 260, 48. Sitz. S. 1736B.
Haftpflicht. Gesetzentwurf über die Haftung des Reichs für seine Beamte, — erste Beratung: Bd. 258, 17. Sitz. S. 572D (reichsgesetzliche Regelung der Haftpflicht der Bundesstaaten), Bd. 258, 17. Sitz. S. 575C (Geschäftsordnung).
Kaiser-Wilhelm-Kanal.
Kanalbauten, Berücksichtigung der einheimischen Industrie; Arbeiterverhältnisse, Löhne, ausländische Arbeiter, Firma Bachstein: Bd. 260, 48. Sitz. S. 1736B.
Wohlfahrtseinrichtungen, Arbeiterausschüsse: Bd. 260, 48. Sitz. S. 1737A.
Rechtsanwälte. — S. a. "Reichsgericht".
Kürzere Verjährungsfrist für Ansprüche der Parteien auf Schadensersatz aus dem zwischen Partei und Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis: Bd. 261, 61. Sitz. S. 2299D.
Ehrengerichtshof, Erhöhung der Zahl der Mitglieder auf die doppelte Zahl: Bd. 261, 61. Sitz. S. 2299D.
Reichsgericht, Entlastung.
Entwürfe
a) eines Gesetzes, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts,
b) eines Gesetzes, betreffend Aenderungen der Rechtsanwaltsordnung.
Erste Beratung: Bd. 261, 61. Sitz. S. 2296D.
Wahrung der Reichseinheit durch das Reichsgericht, Frage der Vermehrung der Senate usw.: Bd. 261, 61. Sitz. S. 2297A ff.
Difformitätsprinzip, Bemängelung: Bd. 261, 61. Sitz. S. 2298D ff.
Ueberweisung gewisser Materien an andere Gerichte, Patentsachen, Konsularsachen usw.: Bd. 261, 61. Sitz. S. 2297C.
Beseitigung des Reichsgerichts als Beschwerdegericht, Armenprozesse: Bd. 261, 61. Sitz. S. 2297D.
Größere Sicherung der tatsächlichen Feststellungen der Instanzgerichte gegen Revisionsangriffe, Begründungszwang beim Beweisergebnis: Bd. 261, 61. Sitz. S. 2298A.
Einschränkung der mündlichen Verhandlung: Bd. 261, 61. Sitz. S. 2298C.
Zivilprozeßordnung, organische Reform: Bd. 261, 61. Sitz. S. 2296D.
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